Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen. Auch die Mühlenkreiskliniken vermuten für dieses Jahr ein Defizit von 20 Millionen Euro. Es sind unter anderem die gestiegenen Energiekosten, die den Krankenhäusern zu schaffen machen. Das ganze System der Fallpauschalen erwies sich bereits in der Corona-Pandemie als völlig ungeeignet, die stationäre medizinische Versorgung ausreichend zu finanzieren.
Wer nun aber hofft, die von Lauterbach angekündigten Veränderungen oder die NRW-Krankenhausreform könnten positive Veränderungen bringen, liegt völlig falsch. Beiden Konzeptionen geht es vorrangig darum, die Anzahl der Kliniken und die Anzahl der Betten zu reduzieren. Nur die Wege dorthin sind etwas unterschiedlich.
Die Vorschläge der Lauterbach-Kommission greifen die inzwischen nicht mehr zu überhörende Kritik an den Fallpauschalen (DRG) auf. Haben sie doch zu Bettenabbau, Klinikschließungen und einer radikalen Kostensenkung in den Krankenhäusern geführt. Der Zwang, Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen zu führen, hatte Schließungen „unrentabler“ Bereiche wie Kinderabteilungen zur Folge und die Ausweitung „rentabler“ aber nicht unbedingt notwendiger Operationen.
Nach den Reformvorschlägen sollen die Krankenhäuser etwas anders finanziert werden. Fallpauschalen soll es aber weiterhin geben. Und die Gesamtvergütung soll gleichbleiben. An der allgemeinen Unterfinanzierung soll sich also nichts ändern. Auch bleibt der Konkurrenzdruck, der Anreiz zur Kosteneinsparung ausdrücklich erhalten. Das Gesundheitswesen soll eine Gewinnmaschine bleiben. Die Maßnahmen streben weniger, aber größere Gesundheitsfabriken an. Viele Krankenhäuser sind in ihrer Existenz gefährdet.
Angestrebt wird mit den Reformvorschlägen die „Ambulantionierung“. Es werde einfach zu viel stationär behandelt. Doch gerade auf dem Lande wie bei uns im Kreis Minden-Lübbecke fehlen dafür schlicht alle Voraussetzungen.
Auch die Krankenhausplanung NRW will die Kosten des Krankenhauswesens senken. Bis zum Jahr 2032 sollen ganze 18.400 Krankenhausbetten (=17,9 Prozent) abgebaut und fast 12 Prozent aller Fälle in Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren verlagert werden.
Die Probleme, dass die zunehmende Alterung der Gesellschaft eher mehr stationäre Betten erfordert,, wird damit völlig übersehen. Die leidvollen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie werden missachtet.
Notwendig ist anderes: ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, ausreichend nach Bedarf finanziert, mit gesetzlicher Personalbemessung und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dann gäbe es auch keinen Mangel an Pflegekräften.
Mai/Juni 2023
Der neugewählte Landrat Ali Dogan (SPD) setzt sein Wahlversprechen um, die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken (MKK) noch einmal zu überprüfen. Deren Finanzierbarkeit hatte er zu Recht infrage gestellt. Angesichts enorm anschwellender Baukosten, steigender Zinsen und weiter zunehmender Belastungen der Kommunen durch die Folgen von Wirtschaftskrieg und Aufrüstung werden die Voraussetzungen für die Umsetzung der Pläne weiter verschlechtert.
So begrüßenswert diese Überprüfung ist, so problematisch ist die Wahl des Experten Prof. Dr. Boris Augurzky. Dieser Experte ist dort zu finden, wo es um Bettenabbau und Klinikschließungen geht.