Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Vorstand der Mühlenkreiskliniken (MKK) gab sich in der letzten Zeit große Mühe, jeglichen Pflegenotstand in den Kliniken von sich zu weisen. Nachdem er mit seinem Organisationskonzept im Sommer eine grandiose Bruchlandung hingelegt hatte, galt es nun, ein rosiges Bild der Zustände zu verbreiten.
Das Konzept sah eine Zentralisierung medizinischer Abteilungen vor. Die drohende Verschlechterung der medizinischen Versorgung in weiten Teilen des Kreises Minden-Lübbecke stieß auf viel Protest. Die dann unzumutbar langen Wege für die Angehörigen der Patienten wurden kritisiert. Vor dem Hintergrund eines sehr schlechten Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region wäre ein Besuch für Angehörige ohne eigenen PKW kaum möglich und für Geringverdiener zudem auch noch unerschwinglich. Ein unhaltbarer Zustand gerade auch in der Altersmedizin (Geriatrie) und der Geburtshilfe. Einen Pflegenotstand abzustreiten fällt leicht, da es keine Vorgaben mehr gibt, wie viele Pflegekräfte wie viele Patienten versorgen sollen. Diese Verordnung wurde schon vor vielen Jahren abgeschafft.
Die Kliniken werden mit dem System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups DRGs) finanziert. Mit ihm werden nur ärztliche Leistungen abgerechnet; der Aufwand für die Pflege ist darin nicht extra enthalten. Bezahlt wird nur der tatsächlich behandelte Fall und dafür gibt es auch nur einen Durchschnittspreis. Vieles nicht bezahlt Das Vorhalten von Operationssälen, Kreißsälen, der Notfallaufnahme – das alles wird nicht durch die DRGs finanziert. Dazu kommen noch die Aus- und Umbauten, für die universitäre Arztausbildung. Und nicht zu vergessen: die Schulden des Neubaus müssen immer noch zurückgezahlt werden und die Banken verlangen ihre Zinsen. So müssen die Beschäftigten jährlich etwa 16 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften.
Und das sind die Mittel: Nichtärztliches Personal so wenig wie möglich einstellen und so viele Patienten wie möglich in maximal kurzer Zeit versorgen. Und die Patienten möglichst teuer abrechnen, indem nicht das medizinisch Notwendige, sondern das betriebswirtschaftlich Lohnendste mit ihnen gemacht wird. Ältere Beschäftigte des Klinikums können sich noch an Zeiten erinnern, als auf den Stationen mehr Personal vorhanden war, das weniger Patienten zu versorgen hatte Auch damals herrschten keinesfalls rosige Arbeitsverhältnisse. Aber heute hat die Schlagzahl enorm zugenommen; weniger Pflegepersonal versorgt mehr Patienten mit immer kürzeren Liegezeiten. Dieser Arbeitsdruck herrscht auch in den anderen Bereichen: In der Küche, im Hol-und Bringedienst, in der Reinigung. Und es wird weiter versucht, noch mehr aus den Beschäftigten herauszuholen und den Druck zu steigern.
Der Pflegenotstand herrscht bundesweit. Mit der Einführung der Fallpauschalen ab 1995/1996 wurden Krankenhäuser zu Fabriken, zur Quelle von Profit gemacht und viele von Konzernen übernommen. Aber ob privates oder kommunales Krankenhaus - sie sollen sich am wirtschaftlichen Erfolg orientieren anstatt am medizinischen Bedarf der zu versorgenden Region und der Patienten. Der politisch gewollte Kostendruck soll dafür sorgen.
Mit dem Umbauplan der MKK sollten die jetzt bereits auf Kosten von Beschäftigten und Patienten erwirtschafteten Überschüsse erhöht werden. Der Kostendruck, der auf den Kliniken lastet, wird vom Management der MKK und den politisch verantwortlichen Kreispolitikern nur vollstreckt und in keiner Weise mehr problematisiert.
Es ist zu erwarten, dass dieses Konzept in veränderter Form wieder auf den Tisch kommt. Die Neuauflage wird sicherlich mit „verbesserter Kommunikation“ verbunden werden und nicht wieder in der plumpen überfallartigen Weise stattfinden. Die Stellungnahme der heimischen CDU zeigte bei aller Kritik viel Verständnis für die „Wirtschaftlichkeit“. Andere Stellungnahmen wie die von SPD und Piraten wiesen zwar zentrale Punkte des Konzepts zurück, sparten aber jegliche Kritik an dem politisch gewollten Kosten- und Wettbewerbsdruck durch die Fallpauschalen aus.
Die schwarzen Zahlen der MKK zeigen, dass Geld für mehr Personal vorhanden ist! Wir sagen: Wir alle können Patienten werden. Daher müssen wir zusammen mit den Beschäftigten Druck machen, damit die Pläne der MKK-Leitung auch nicht scheibchenweise umgesetzt werden und damit mehr Personal eingestellt wird.
Die Krankenhausfinanzierung muss bundesweit auf eine andere Grundlage gestellt werden. Das bundesweite Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ ist eine Gelegenheit, sich auch hier in unserer Region dafür einzusetzen.
www. krankenhaus-statt-fabrik
DKP Minden, November 2018
DKP Minden, November 2018
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