Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Kosten für das Konzept, aus 5 Kliniken im Kreis 3 zu machen, werden auf 528 Millionen Euro geschätzt. Davon will das Land NRW höchstens 178 Millionen aufbringen, wovon wiederum nur höchstens 60 Millionen Landesmittel sind, der Rest kommt vom Bund. Allerdings ist diese Zusage nicht bindend, sondern nur in Aussicht gestellt.
Wie in der Vergangenheit weigert sich das Land NRW weiterhin, seiner Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nachzukommen. Die Kritik der SPD an dieser Praxis ist zwar richtig, fällt aber auf die Füße der eigenen Partei, die es in der Landesregierung nicht anders gehandhabt hat. Ob die Hoffnung der Landrätin trägt, der neuen Landesregierung ein paar Millionen zusätzlich abzuringen, ist offen. Und ändert wenig an dem enormen Betrag, der von den Städten und Gemeinden aufgebracht werden muss.
Wo sollen die restlichen 350 Millionen herkommen? Einige Gemeinden sehen bereits große Probleme auf sich zukommen und es regt sich Protest. Minden müsste nach jetzigem Stand der Berechnungen ab 2029 jährlich etwa 6 Millionen Euro zahlen, über einen langen Zeitraum. Und die Baukosten? Deren Tendenz ist eindeutig: Sie steigen derzeit rasant und sie werden bei öffentlichen Bauten besonders gerne während der Bauphase in die Höhe getrieben, u.a. weil sich dann manche Kalkulation als (bewusst?) zu niedrig erweist. Das heute eingerechnete Polster von 30 Prozent Preiserhöhung könnte allzu schnell gerissen werden, wenn in wenigen Jahren nach der Planungsphase der Bau der neuen Kliniken in Bad Oeynhausen und in der Region Lübbecke-Espelkamp beginnt.
(Foto: Protestaktion der ver.di-Vertrauensleute vor dem Kreishaus, eigenes Foto)
Die ver.di-Vertrauensleute organisierten kurzfristig eine Protestaktion vor dem Kreishaus und vor dem Kreistag. Unmut erregte die Ankündigung des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken (MKK), selber 100 Millionen aufzubringen. „Selber aufbringen“ heißt, dass die Beschäftigten noch mehr ausgepresst werden sollen.
Sie haben Erfahrungen mit dem Neubau des Johannes-Wesling-Krankenhauses. Er wurde mit Personalabbau und verstärkter Arbeitsbelastung bezahlt. Und immer noch lastet etwa die Hälfte der Neubau-Schulden auf den MKK. In der Kreistagssitzung am 23. Juni wurde der Eigenbetrag der MKK auf 70 Millionen Euro abgesenkt. Das verringert aber die Belastung für die Beschäftigten nicht, sondern erhöht den Druck, mit wenig Personal immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen zu müssen. Die Vertrauensleute wiesen in ihrem Flugblatt darauf hin, dass die personellen Personalpflegeuntergrenzen wegen Personalmangel nicht eingehalten werden. Den Verheißungen von Rationalisierungsgewinnen und besseren Arbeitsbedingungen mit den Neubauten vertrauen sie nicht. Solche Verheißungen waren von den Befürwortern des Konzepts, von CDU und Grünen, natürlich zu hören. Und so ganz nebenbei wird dann auch schon mal das Gespenst einer Privatisierung an die Wand gemalt. Die Beschäftigen, scheinen sich dadurch aber nicht beirren zu lassen. Sie wissen um die gescheiterten Privatisierungen großer Kliniken. Gescheitert, weil sie der öffentlichen Hand das Gegenteil von Einsparungen brachten.
Die Beschäftigten noch mehr auspressen? Die Patientenversorgung noch mehr auf betriebswirtschaftlichen Nutzen statt auf das Gesundheitswohl ausrichten? So wie es die ökonomische Logik des Systems der Fallpauschalen heute schon anlegt? Oder die Kommunen mit jahrelangen Schulden belasten, die sie zu Einschnitten in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge zwingen oder sie gar in die Haushaltsicherung treiben können? Mit dem beschlossenen Finanzierungskonzept droht nun beides zugleich. Allerdings: Endgültig sei der Beschluss nicht; Änderung und Rückzug seien noch möglich.
Etwa 150 Betten (MT vom 4./5. 6.2022) sollen durch die Neubauten wegfallen. Der Bettenabbau gehört zum Krankenhausplan des Landes und dem Wunschprogramm der Krankenkassen. Das Konzept ordnet sich diesem Kurs unter. Nur Schließungen und Zusammenlegungen werden noch gefördert. Mehr Leistungen sollen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Den allerdings sucht man insbesondere in unserer ländlichen Region schon jetzt eher vergeblich. Mit viel Geld wird also die medizinische Versorgung verschlechtert und nicht verbessert.
Die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, der enorme wirtschaftliche Druck mit dem System der Fallpauschalen bildet den Hintergrund des Problems Es muss ein kostendeckendes Finanzierungsystem durchgesetzt werden, mit mehr Personal und besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Bundesweit. Davon war in der Kreistagsitzung leider keine Rede.
Nachtrag: Geldbeschaffung ist kein Problem, wenn es der Aufrüstung dient. Der Ukraine-Krieg wird genutzt, um kurzerhand einen 100-Milliarden Schuldenberg aufzubauen, um längst geplante Aufrüstungsmaßnahmen umsetzen zu können. Hinzu kommt eine irrationale Sanktionspolitik, die die Energiepreise und damit die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt, mehr Menschen verarmen lässt, eine Wirtschaftskrise riskiert und die künftigen Einnahmen der Städte und Gemeinden gefährdet. Ohne Änderung der Politik, ohne die Aufrüstung zu stoppen sind Verbesserungen nicht möglich.
DKP Minden, Juni 2022