Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Im Gegensatz zu den Versprechungen von "mehr Europa", von einer mehr Sicherheit und Stabilität gewährleistenden, größeren Union wird das Leben der Menschen in ganz Europa von ständiger Ungewissheit und Zukunftsangst beherrscht.
Arbeitsplätze und Existenz werden immer unsicherer. Die Armut wächst weltweit und auch in Europa. Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nehmen zu. Im Namen der "freien Marktwirtschaft" wurde in allen Staaten der EU eine am Konzept des "Neoliberalismus" orientierte Politik des rigorosen Sozialabbaus und der skrupellosen Ausplünderung der Bevölkerung praktiziert.
Nur die Gewinne der Großunternehmen und das Ausmaß der internationalen Finanzspekulation, die Firmenaufkäufe und Fusionen im internationalen Maßstab wachsen in nie gekannten Größenordnungen.
Die Vertreter des europäischen transnationalen Kapitals haben unmittelbaren Einfluss auf alle Entscheidungen der europäischen Gremien. Die Chefs der 45 führenden europäischen Großkonzerne bilden den "Europäischen Runden Tisch der Industriellen" (European Round Table of Industries, ERT). Sie formulieren klar ihre Wünsche an die Politik auf europäischer Ebene: Sinkende Löhne, niedrige Sozialausgaben, Privatisierung, Aufrüstung zur Militärunion.
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"... eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben, vor allem bei der öffentlichen Wohlfahrt, bei den Renten, der Gesundheitsvorsorge, der Fürsorge und im Subventionswesen. Es geht darum, der Wirtschaft Priorität einzuräumen, das ist der Punkt. Und dies ist eine klare Folge der Wirtschafts- und Währungsunion." (Europäischer Arbeitgeberverband UNICE) Er rühmt sich für seinen "ungehinderten Zugang zu allen EU- Institutionen". |
Der ERT und der Europäische Arbeitgeberverband UNICE begleiten alle Beratungen, alle Beschlussfassungen und trimmen sie in ihrem Interesse. Die Europäische Kommission versteht sich als Gremium, diese Wünsche umzusetzen.
Die "neoliberal" genannte Politik entspricht den Expansionsinteressen der Transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals. Diese Kräfte bestimmen derzeit auch die Politik der nationalen Regierungen in den Ländern der EU.
So verabschiedeten die EU-Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon die "Lissa-bon-Strategie". Europa soll bis zum Jahr 2010 zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt gemacht werden.
Die "Agenda 2010" von Schröder gehört zur Umsetzung dieses Plans. Sozialabbau soll die Profitbedingungen der Banken und Konzerne verbessern, damit sie auf den Weltmärkten noch aggressiver wachsen können.
Dabei wird in kauf genommen, dass die Binnenmärkte schrumpfen und ein Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit die Folge ist. Im Gegenteil: Die Massenarbeitslosigkeit und die billigen Löhne in den Erweiterungsgebieten der EU erhöhen gewollt den Druck auf die noch vorhandenen sozialen Rechte und Tarifbedingungen.
Ein "anderes Europa" muss gegen diese Kräfte, ihre Politik und ihre Meinungsmacher durchgesetzt werden. "Ein ‚anderes Europa' entsteht nicht aus parlamentarischen Debatten im Rahmen der heutigen EU-Strukturen und nicht auf dem Boden der bisherigen EU-Verträge. Es ist ein grundsätzlicher Bruch mit der gesamten bisherigen, auf die Interessen der transnationalen Konzerne und Banken ausgerichteten EU-Konstruktion notwendig." (1)
Die entscheidende Frage ist, ob und wie es gelingt, die gesellschaftlichen Kräfte- und Machtverhältnisse innerhalb der EU zu verändern. Und das muss sowohl auf der europäischen Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten geschehen.
Ein "anderes Europa" hat die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Allianz sozialer, demokratischer, antifaschistischer, fortschritts- und friedensorientierter Kräfte zur Voraussetzung. Breite grenzüberschreitende, europaweite außerparlamentarische Bewegungen sind erforderlich.
Der heute herrschende Block aus Rechtskonservativen, Liberalen, zum Neoliberalismus mutierten Sozialdemokraten und Grünen muss schließlich aus seinen parlamentarischen Positionen und aus den Regierungen verdrängt werden.
Dann kann es zu einer grundlegend anderen Orientierung kommen. Dann kann es zu einem Zusammenschluss von unabhängigen und souveränen Staaten auf der Grundlage freiwilliger und gleichberechtigter Zusammenarbeit und Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen kommen. Dann kann es zu neuen Verträgen kommen, die Leitlinien für ein soziales, demokratisches, friedensorientiertes und solidarisches Europa festlegen. Dann kann ein Europa entstehen, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, das entscheidend das internationale Kräfteverhältnis verändert und ein Gegenpol zum US-Imperialismus wird.
Bis dahin sind noch viele Kämpfe notwendig. Doch alles beginnt mit dem Nächstliegenden: Der Herausforderung, die noch vorhandenen sozialen und demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Dazu gehört jetzt die Ablehnung der Bolkestein-Richtlinie, der "Arbeitszeitrichtlinie", der EU-Verfassung und der weiteren Militarisierung der EU.
Diese Verteidigung erfordert grenzüberschreitende Auseinandersetzungen, Koordination und Mobilisierung. So wachsen die Voraussetzungen für gemeinsame weitergehende Reformkonzepte.
Dabei gibt es schon jetzt Erfolge. Mit grenzüberschreitenden europaweiten Aktionen konnten die europäischen Hafenarbeiter im Jahr 2003 die "Port Package" abwehren, die eine wesentliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen gebracht hätte.
Das französische Nein zur EU-Verfassung wurde u.a. auch von deutschen Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung unterstützt.
Am 19.3.2005 gab es in Brüssel eine europaweite Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie. Danach ruderte die Politik zunächst zurück und versprach Veränderungen.
Ein "anderes Europa" ist undenkbar, ohne dass die wirtschaftliche und politische Macht der Banken und Konzerne zunächst zurückgedrängt und beschränkt, später ganz überwunden wird. Die wichtigsten Großunternehmen und Wirtschaftssektoren müssen in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum überführt werden. Für ein grundlegend anderes Europa müssen die Schranken der kapitalistischen Wirtschaftsweise überwunden werden. Ein am Gemeinwohl orientiertes Europa ist mit einem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verbunden - dem Sozialismus.
Anmerkung: (1) Georg Polikeit, Welche Alternative zur EU? Die Krise der Europäischen Union und der Kampf um eine demokratische Wende. in Unsere Zeit vom 29. Juli 2005
DKP Minden, Oktober 2005
