Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Mit der vorübergehenden Stillegung einiger besonders alter Atommeiler will sich die Bundesregierung offenkundig über die Landtagswahlen retten. Das bestätigte Minister Brüderle im trauten Kreise des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atom-energie macht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Vollstrecker der Interessen der großen Energie-monopole RWE, EON, Vattenfall und EnBW. Auch die ältesten und unsichersten AKWs sollen länger am Netz bleiben und den Energiekonzernen hohe zusätzliche Gewinne verschaffen.
Während die Katastrophe in Fukushima ihren dramatischen Lauf nimmt, wird hier immer noch von der Atomenergie als einer „Brückentechnologie“ gesprochen. Katastrophen wie in Fukushima und Tschernobyl sind auch hier möglich. Die Gefahren der Kernenergie sind nicht beherrschbar. Und die Betreiber fallen immer wieder durch Vertuschung und Verharmlosung von Störfällen und Katastrophen auf. Jetzt gerade in Japan.
Der Atomdeal wurde der Öffentlichkeit verkauft mit der Aussicht auf zusätzliche Steuereinnahmen durch die Brennelemente- Steuer und die Einzahlungen in den „Öko- Fonds“. Doch die Atom-Konzerne durften sich gegen alle Eventualitäten absichern. So gehen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu Lasten der Einzahlungen in diesen Öko-Fonds.
Die beschlossene Laufzeitverlängerung gibt den Atomkonzernen die Gelegenheit, ihre Aufwendungen für die Entsorgung zurückzustellen und damit weitere Zusatz-gewinne einzufahren.
Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung wird der jährliche Zubau dezentraler Solar-, Wind- und Biomasseanlagen bis 2020 auf nahezu Null heruntergefahren werden. Der gewinnträchtige Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken wird nach der Vorstellung der Bundesregierung allenfalls mit etwas Windenergie ergänzt werden.
Wohin mit dem atomaren Müll? Dies ist seit dem Bekanntwerden eines bevorstehenden Stollen-Einbruchs im „vorläufigen“ atomaren Endlager Asse eine noch offenere Frage als schon in den Jahrzehnten vorher. Der verantwortungslose Umgang der zuständigen Behörden und Regierungsstellen mit wissenschaftlich fundierten Warnungen und Expertisen, die immer wieder auf die Ungeeignetheit der hiesigen ins Auge gefassten atomaren Endlagerstätten hingewiesen haben und der skrupellose Umgang der Atomkraftwerke- Betreiber mit der ungelösten und auch unlösbaren Entsorgungsthematik ist ein Skandal für sich.
Trotz aller Blockadeversuche der AKW-Betreiberfirmen ist heute schon klar: In Deutschland gehen nicht „die Lichter aus“ und werden nicht „Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet“, wenn die Kernkraftwerke jetzt Zug um Zug endlich abgeschaltet werden. Der Umstieg auf umwelt- und gesundheitsschonende Alternativen zur Kernkraft ist möglich. Dazu gehören energische Maßnahmen zur Energie-Einsparung.
Die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne und die Forderung nach demokratischer Kontrolle über die Energiemonopolisten ist aktuelle Notwendigkeit, wenn es mit dem „Atomstaat BRD“ ein Ende haben soll.
Die Energie-Frage ist auch eine Demokratie-Frage. Eine Energie-Wende muss erkämpft werden gegen die monopolkapitalistischen Strukturen und Machtverhältnisse. Wir brauchen insgesamt einen Politikwechsel zu demokratischem und sozialem Fort schritt.
Bisher setzten sich die verantwortlichen Politiker und die Konzerne aus reinem Gewinnstreben über alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken und Proteste hinweg. Der Druck für eine andere Politik kann und muss erhöht werden.
DKP Minden März 2011
