Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen trägt immer wieder Wünsche nach noch mehr Ausbau von Straßen vor. Damit die Just-In-Time-Produktion noch reibungsloser funktioniert. Die Lagerhaltung wurde inzwischen auf die Autobahnen und Landstraßen verlegt. Kaputte Straßen und Brücken sind die Folge. Die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Inklusive verstopfter Straßen und verpesteter Luft. Und einem gewaltigen CO2-Ausstoß.
Nun wird der vierspurige Ausbau der B482 von der A2 bis Päpinghausen gefordert. Das macht die IHK zu einem ganz dringenden Projekt. Die Begründung ist aufschlussreich: Der Regioport mache die Strecke zum Nadelöhr (MT vom 19.9.19).
Damit bestätigt die IHK, was alle Kritiker dieses RegioPorts immer gesagt haben: Die Folge wird eine erhebliche Zunahme des Schwerlastverkehrs sein. Die angebliche Verlagerung von Güterverkehr auf Schiff und Schiene wird nicht stattfinden. Eine Schienenanbindung des Hafens steht in den Sternen. Ihre technische Realisierung ist mehr als schwierig. Und es sind keine Finanzmittel für eine Schienenanbindung eingeplant.
Klima- und verkehrspolitisch ist dieses Projekt völlig verfehlt.
DKP MInden September 2019
Das Mindener Tageblatt hielt es bis zum heutigen Tage nicht für notwendig, über die Bürgerversammlung am 3. Juni 2013 in der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Dankersen zum RegioPort zu berichten. Diese Anhörung geschah im Rahmen des Planungsrechts und thematisierte daher detailliert Fragen des Emissionsschutzes, der Verkehrsanbindung, der Renaturierung und dergleichen. Es gab viele kritische Einwände von Anwohnern.
Bürgermeister Buhre stellte das Projekt wie zu erwarten in leuchtenden Farben dar. Dieser RegioPort werde zur logistischen Hinterlanddrehscheibe für die norddeutschen Seehäfen. Er griff ökologische Aspekte auf; die Verlagerung des Transports von LKWs auf Schiene und Wasserstraße sei notwendig.
Es gab aber auch Stimmen, die das gesamte Projekt bezweifelten. Denn eine Verlagerung auf die Schiene wird es zunächst überhaupt nicht geben. Der Schienenanschluss ist erst für eine spätere Ausbaustufe geplant. Zudem ist er teuer; eine zusätzliche Brücke muss gebaut werden. Über deren Finanzierung wurde nichts gesagt. Wenn man weiß, dass die Bundesbahn sich aus der Fläche herauszieht, weiß man schon, wer nicht zahlen wird. Die neue Bahnstrecke wird zudem eine große Steigung aufweisen, was technische Probleme aufwirft. Das wurde mit dem lapidaren Hinweis des Moderators beantwortet, nach Meinung von Experten gäbe es Lokomotiven, die derartige Strecken bewältigen könnten. Nur: Woher kommen die? Wer bezahlt sie?
Interessant war manches Jonglieren mit Zahlen. Ging es um kritische Fragen nach einem drastisch zunehmenden LKW-Verkehr durch den künftigen RegioPort, wurde auf dessen Trimodaliät verwiesen und auf die Unsinnigkeit eines LKW-LKW-Umschlags. Der RegioPort wird mit steigenden Umschlägen im derzeitigen Hafen begründet. In den Vordergrund wurden dabei jene Zahlen gestellt, die den LKW-LKW-Umschlag mit beinhalten! Denn die Zahlen für den Umschlag zwischen Schiff und Schiene/LKW sind deutlich weniger eindrucksvoll. Das ist offensichtlich ein logischer Widerspruch.
Für den aufmerksamen Zuhörer wurde auch klar, dass die Vermarktung der Flächen des RegioPort alles andere als rosig aussieht. Ein anwesender Spediteur, der sich kritisch zu der zu erwartenden Lärmbelästigung und der Umweltbelastung durch die Be- und Entgasung der Container äußerte, wurde herzlich eingeladen, sich um Flächen im RegioPort zu bewerben. Bis heute hat sich kein großer Spediteur als Interessent gefunden. Das aber gilt als Bedingung dafür, dass sich ein derartiger Hafen tatsächlich wirtschaftlich lohnt.
Fazit: Auch wenn dieses Projekt nun schrittweise umgesetzt werden soll und flächenmäßig gegenüber den ursprünglichen Planungen etwas abgespeckt worden ist, steht es auf äußerst wackeligen Füßen. Von vornherein ist es als jahrelanges Zuschussprojekt geplant. Es droht eine weitere Investitionsruine, die die Gelder verschlingt, die in Minden für Soziales, Kultur und andere wichtige Aufgaben fehlen.
DKP Minden, 19. Juni 2013
Eine große Koalition von SPD,CDU,FDP und BBM will den RegioPort. Nur die Vertreter der Partei „die Linke“ und die Grünen sprachen sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen den Bau aus. Sie ignorieren dabei die Lage der Seehäfen und insbesondere des Containerumschlags.
In Hamburg ging der Umschlag im vergangenen Jahr erneut zurück, nachdem er längst noch nicht wieder das Niveau vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht hatte. Der neu gebaute JadeWeserPort liegt am Boden. Lediglich zwei Schiffe laufen ihn in der Woche an. Nur in Bremerhaven stieg der Containerumschlag; aber vor allem wegen der Verlagerung des Containerverkehrs. Es herrschen also für diese Branche alles andere als rosige Aussichten.
Alle Prognosen eines ständig wachsenden Containerumschlages wurden von der Finanz- und Wirtschaftskrise durchkreuzt. Und ein Ende dieser Krise ist nicht in Sicht. Damit sind aber auch die Prognosen für den RegioPort unbrauchbar.
Die Befürworter des RegioPort spekulieren weiter auf den Ausbau der Mittelweser. Aber es gibt derzeit überhaupt keine Planungen, die Brücken in diesem Abschnitt zu erhöhen. Nur dann könnten auf den Binnenschiffen die Container in drei Lagen gestapelt werden und wäre der Einsatz von Großmotorschiffen auf der Weser wirtschaftlich. Auch diese Hoffnung hat demnach keine Chance, Wirklichkeit zu werden.
Mit dem RegioPort wird ein überdimensioniertes Hafenprojekt initiiert, das viele Millionen Euro verschlingen wird und dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu seinen enormen Kosten stehen wird.
DKP Minden, Februar 2013
Unsere ausführliche Stellungnahme zum Hafenprojekt::