Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
"Public Private Partnership" –
die Stadt kann nur verlieren
Es klingt wie eine Zauberformel: Die Stadt Minden lässt Schulgebäude von einem privaten Investor bauen und mietet sie anschließend anstatt sie selbst zu finanzieren. Diese famose Idee geistert nun durch das Rathaus. Der Bürgermeister Buhre denkt über „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ nach. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Stellbrink erklärte erwartungsgemäß seine Zustimmung zur „Public Private Partnership“.
Es steht zu befürchten, dass dieser Einfall aufgegriffen wird. Hintergrund ist der Umstand, dass sich die Stadt Minden in der Haushaltssicherung befindet und damit ihre Möglichkeiten begrenzt sind, Kredite aufzunehmen. Die aber braucht sie, um neue Schulgebäude finanzieren zu können.
Die Idee der Public Private Partnerschip (PPP) kann scheinbar einen Ausweg bieten. Doch nur kurzfristig. Die Kosten werden erheblich höher sein, wenn man die lange Laufzeit der Verträge von 25 bis 30 Jahren berücksichtigt:
Das alles zusammengenommen ergibt eine teure Miete. Das ist alles andere als eine kostengünstigere Lösung als sie die Kommune selber erbringen könnte. Für den Privatbetreiber aber ist es eine 25 – 30jährige Lizenz zum risikolosen Geldscheffeln.
Quelle: Werner Rügemer (HG), Die Berater und ihr Wirken in Staat und Gesellschaft, Seite191 (Das Buch ist im impulse- Verlag zu erhalten.)Jamuar 2005
"Was da so harmlos solidarisch wie auf Samtpfötchen partnerschaftlich daherkommt, ist eine raffinierte Form der Privatisierung - oder anders ausgedrückt: der Enteignung öffentlichen Eigentums." So das Urteil von Hendrijk Guzzoni, den die UZ gebeten hat, seine Erfahrungen als Ratsvertreter in Freiburg mit "Public Private Partnership"zu schildern und Alternativen aufzuzeigen.