Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nun wird sie also doch saniert, die Kampa-Halle. Es gab verschiedene Gutachten, die im Dschungel der Bau- und Brandschutzverordnungen zu völlig verschiedenen Beurteilungen kamen. Das Elend scheint nun beendet und die Halle kann nach einigen Baumaßnahmen wieder eröffnet werden.
Die 4 Millionen Bundeszuschuss, mit denen noch während der Kommunalwahlen für das Projekt Multihalle geworben wurde, müssen allerdings für die Sanierung der Kampa-Halle eingesetzt werden. Dumm gelaufen für die Multihallen-Werbung.
Doch das Projekt Multihalle ist immer noch nicht ausgeträumt. Aber woher das Geld nehmen? Da die 4 Millionen nun für die Sanierung der Kampa-Halle verwendet werden, fehlen sie für die Multihalle.
Die Stadt Minden hat für das Jahr 2021 zwar einen ausgeglichenen Haushalt ausgerechnet – dank der Bundeszuschüsse für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle. Aber die sich bereits 2019 anbahnende und durch die Maßnahmen gegen die Pandemie verschärfte Wirtschaftkrise ist längst nicht vorbei. Daher ist mit weiteren Steuerausfällen in den kommenden Jahren zu rechnen. Auch deshalb wird es dringend notwendigere Ausgaben als für diese Halle geben.
Eine neue Halle wäre ohnehin nur notwendig, weil sie für die TV-Vermarktung künftiger GWD-Spiele erforderlich wird. Es sind die Wünsche der TV-Anstalten, nach denen auf allen vier Seiten Zuschauer zu sehen sein müssen; mit sportlichen Aspekten hat das rein gar nichts zu tun! Und diese neue famose Multihalle soll Gewinn erzielen. Von wegen uneigennützigem Einsatz der heimischen Wirtschaft. Da könnten wir uns auf gepfefferte Eintrittspreise gefasst machen.
Es bleibt die Frage, ob die Stadt Minden und damit wir am Ende zahlen, wenn die erhofften Gewinne ausbleiben. Bei Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften sind derartige Regelungen in den geheimen Verträgen an der Tagesordnung. Derartige Fragen wurden bisher nicht beantwortet. Transparenz sieht anders aus.
DKP Minden, Januar 2021