Die Stadtverordneten wollen mit Mehrheit den Bau der Multihalle voranreiben. Der erhebliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen wurde in der Ratssitzung am 7. November ignoriert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wurde ausgeblendet. Augen zu und durch scheint das Motto zu sein.

Für viel Geld wurde ein Gutachten über die Machbarkeit dieser Halle erstellt. Das Gutachten war eindeutig: Die Halle wird ohne jährliche Zuschüsse der Stadt in Höhe von 1,65 Millionen nicht zu betreiben sein. Und das würde wohl auch nur ausreichen, wenn die anvisierten Kosten von 35 Millionen Euro nicht überschritten werden.

Doch Jero Bentz, Besitzer von Melitta, ließ nicht locker. Er ließ von Melitta-Mitarbeitern eine Art Gegengutachten erstellen. Mit dessen Zahlen wird nun eifríg in der Öffentlichkeit geworben. Die Stadt trage über die jährliche Zahlung von 400.000 Euro hinaus keinerlei Risiko. Doch öffentlich zugänglich und damit überprüfbar sind diese Berechnungen derzeit nicht. Es lohnt sich daher, den Werbefilm für die Multihalle unter die Lupe zu nehmen, der in diesem Zusammenhang gedreht wurde.

Wie ein Melitta-Werbefilm das Paradies verspricht

In diesem Film wird der Vergleich mit einer Halle in Ulm angestellt. Die Zukunft der Mindener Halle wird in leuchtenden Farben ausgeschmückt. Neben Sportveranstaltungen sind darunter auch rauschende Feste zu bewundern. Minden wird mit der Halle als Nabel einer ganz großen Region vorgestellt: von Bielefeld bis Hannover und gar bis Bremen – soweit soll diese Halle mit ihren Veranstaltungen ausstrahlen und die Menschen anziehen.

Wie bitte?! Das sind Träume fernab jeglicher Realität. Die Universitätsstadt Ulm hat über 125.000 Einwohner und ist eines der Oberzentren von Baden-Württemberg. Mit Ulm und Minden werden Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Der Werbefilm missachtet komplett das Gutachten zur Multihalle: Das kam zu dem Schluss, dass größere Veranstaltungen in Minden angesichts der umliegenden größeren Orte nur eine geringe Chance hätten.

Vorsicht vor PPP

Derart abwegige Werbung wie im Film sollte uns hellhörig machen. Denn diese Halle soll in der Form einer Öffentlich-privaten-Partnerschaft (private-public partnership - PPP) gebaut und betrieben werden.

Bei derartigen Verträgen liegt das Restrisiko üblicherweise stets bei der Stadt. Melitta und die anderen Firmen, die den Bau unterstützen, können mit dem Projekt Werbung für sich machen. Und sie können zugleich damit ihre Gewerbesteuern mindern, die Haupteinnahmequelle der Stadt.

Handlungsdruck aufgebaut

Derzeit wird ein enormer Handlungs- und Zeitdruck durch die Schließung der Kampa-Halle aufgebaut. Über die Notwendigkeit ihrer kurzfristigen Schließung findet ein wahres Verwirrspiel statt. Dabei kommen Erinnerungen an den Bau der Stadthalle auf. Seinerzeit musste angeblich ganz kurzfristig entschieden werden. Heraus kam ein Grab öffentlicher Gelder, unbrauchbar und noch als Leerstand teuer.

Sollen künftig andere Kultureinrichtungen bluten, noch weniger Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und andere wichtige Aufgaben vorhanden sein, Wohnen und Sterben noch teurer werden, um das Risikoprojekt Multihalle zu finanzieren?

Risiken offenlegen!

Das Zahlenwerk von Jero Benz muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden!

Wie hoch werden die Kosten der Sanierung der Böden sein und wer wird sie tragen? Wer wird das Parkhaus bauen?

Wer wird die voraussichtlichen Kostensteigerungen des Projekts tragen? Sie sind sicher; siehe die laufende Rathausmodernisierung oder die Blänke an der Weser.

Welche Risiken trägt die Stadt mit den Verträgen? Die Vertragsentwürfe müssen offengelegt werden! Mitsamt dem Kleingedruckten.