Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der ÖPNV in Minden wird seit Jahren kritisiert. Verspätete und ausgefallene Busse, verpasste Anschlüsse, überfüllte Schulbusse, fehlende Anzeigetafeln und ein unzureichendes Angebot.
Der Bedarf an einem besseren ÖPNV auch auf dem Land ist unbestritten. Dafür sorgen schon alleine die alternde Bevölkerung und mehr Menschen ohne Auto. Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verkehrswende hin zu einem guten und möglichst kostenfreien ÖPNV notwendig. Der Bedarf nach Verbesserung und Ausbau ist also unübersehbar. Ideen für eine Verbesserung wurden auf Kreisebene bereits im April vorgestellt. Doch statt einer Verkehrswende kommt nun die Rolle rückwärts.
Der Zuschussbedarf steigt und die Kommunen sind klamm. Nehmen wir das Deutschlandticket: Es führt zu niedrigeren Einnahmen bei den Verkehrsbetrieben und der vom Land übernommene Ausgleichsbetrag ist unzureichend. Also sollen die Kommunen das Defizit ausgleichen. Für Minden bedeutet das, 270.000 Euro für 2023 und 2024 nachzuzahlen. So lautete die Forderung von Transdev und den anderen beteiligten Busunternehmen, sonst müssten Busse ausfallen. Da natürlich keine Kalkulation offengelegt werden muss, kann man das auch als Erpressung werten.
Als Konsequenz wird nun der ÖPNV in Minden auf den Prüfstand gestellt. Nun geht es rückwärts. Welche Linien können wegfallen, wo können noch weniger Busse fahren?
Seit Jahren gilt das Prinzip, mit europaweiten Ausschreibungen den billigsten Bewerber für den Betrieb der Linien zu suchen. Das Ergebnis? Ein Wirrwarr von Unternehmen, die nur bestimmte Linien bedienen und deren Busse technisch unzureichend ausgestattet sind, so dass der Wunsch nach Anzeigetafeln an den Haltestellen schon aus diesem Grunde nicht zu realisieren ist.
Und alle wollen verdienen: Die Transdev und die von ihnen wiederum beauftragten privaten Busunternehmer. Und wenn deren Gewinne in Gefahr geraten, dann muss die Kommune einspringen. Transparente Kostengestaltung ist damit unmöglich.
Den Beruf des Busfahrers hat das Verfahren nicht attraktiver gemacht. Die Zersplitterung der Unternehmen sorgt oft für lange Pausen zwischen den Einsätzen statt verlässlicher Schichten.
Immerhin verlangt die Stadt Minden die Einhaltung der Tarifverträge. Es war die AfD, die sich im Oktober im Stadtrat ausdrücklich gegen derartige Vertragsbedingungen aussprach. Womit sie wieder einmal beweist, dass die Interessen von Beschäftigten ihnen völlig egal sind.
DKP Minden November 2024