Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die 4 Millionen Bundeszuschuss, mit denen noch während der Kommunalwahlen für das Projekt Multihalle geworben wurde, müssen für die Sanierung der Kampa-Halle eingesetzt werden. Doch das Projekt Multihalle ist immer noch nicht ausgeträumt.
Januar 2021, den Beitrag lesen
Seit dem 1. Dezember 2019 betreibt die Transdev Ostwestfalen GmbH einen großen Teil unseres regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Transdev ist ein weltweit agierender Mobilitätsanbieter mit Sitz in Paris. Das Umstellungschaos dauert bis heute an.
März 2020, den ganzen Beitrag lesen
Die Wohnhaus hat mit 260 Wohnungen in Bärenkämpen einen erheblichen Teil ihrer 3000 Wohnungen an die Deutsche Invest Immobilen d.i.i. verkauft. Es wird so getan, als ginge es beim Verkauf um das Wohl der Mieter.
Die staatlichen Subventionskosten für private Eigentümer können schließlich ein Vielfaches der ursprünglichen Baukosten oder der Wohnung betragen. Das nennt sich „freifinanzierter“ Wohnungsbau. Er ist in Wirklichkeit eine staatliche Veranstaltung zur Sicherstellung privater Gewinne.
Für viel Geld wurde ein Gutachten über die Machbarkeit dieser Halle erstellt. Es fiel ernüchternd aus. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass größere Veranstaltungen in Minden angesichts der umliegenden größeren Orte nur eine geringe Chance hätte.
Doch die Stadtverordneten wollen mit Mehrheit den Bau der Multihalle voranreiben. Denn Jero Bentz, Besitzer von Melitta, ließ nicht locker. Er ließ von Melitta-Mitarbeitern eine Art Gegengutachten erstellen. In einem von Melitta erstellten Werbefilm für die Multihalle wird Minden als Nabel einer ganz großen Region vorgestellt: von Bielefeld bis Hannover und gar bis Bremen – soweit soll diese Halle mit ihren Veranstaltungen ausstrahlen und die Menschen anziehen. Eine Konzeption wurde entworfen, mit der die Stadt angeblich keine weiteren Risiken trägt. Zu schön, um wahr zu sein.
Welche Risiken trägt die Stadt mit den Verträgen? Die Vertragsentwürfe müssen offengelegt werden! Mitsamt dem Kleingedruckten.
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen trägt immer wieder Wünsche nach noch mehr Ausbau von Straßen vor. Damit die Just-In-Time-Produktion noch reibungsloser funktioniert. Die Lagerhaltung wurde inzwischen auf die Autobahnen und Landstraßen verlegt. Kaputte Straßen und Brücken sind die Folge. Die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Inklusive verstopfter Straßen und verpesteter Luft. Und einem gewaltigen CO2-Ausstoß.
Nun wird der vierspurige Ausbau der B482 von der A2 bis Päpinghausen gefordert. Das macht die IHK zu einem ganz dringenden Projekt. Die Begründung ist aufschlussreich: Der Regioport mache die Strecke zum Nadelöhr (MT vom 19.9.19).
Damit bestätigt die IHK, was alle Kritiker dieses RegioPorts immer gesagt haben: Die Folge wird eine erhebliche Zunahme des Schwerlastverkehrs sein. Die angebliche Verlagerung von Güterverkehr auf Schiff und Schiene wird nicht stattfinden. Eine Schienenanbindung des Hafens steht in den Sternen. Ihre technische Realisierung ist mehr als schwierig. Und es sind keine Finanzmittel für eine Schienenanbindung eingeplant.
Klima- und verkehrspolitisch ist dieses Projekt völlig verfehlt.
DKP MInden September 2019
„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Ein neuer Nahverkehrsplan ist in Arbeit. Er soll ab Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Gelegenheit soll genutzt werden, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) attraktiver zu machen.
Den Beitrag von April/Mai lesen
Die vorgesehene Streichung des Landeszuschusses schon in 2018 stieß auf viel Widerstand und wurde abgeblasen. Ursprünglich sollten die 40 Millionen stattdessen in den Straßenbau fließen.
Die Förderung des Sozialtickets wurde aber nur für 2 Jahre bis Ende 2019 verlängert. CDU und FDP haben im Haushaltsausschuss des Landes abgelehnt, die Förderung auf 55 Millionen zu erhöhen und für die Jahre bis 2021 Mittel in Höhe von jährlich 40 Millionen zu reservieren. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf will demnach die Förderung des Sozialtickest beenden - der Ausstieg ist nur verschoben worden.
Das bedeutet: Der Kampf für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient, muss weitergehen!
Sowohl im Wahlprogramm der CDU wie auch bei der FDP wurde eindeutig gesagt, dass alle Beschränkungen für eine Entfesselung der "Marktkräfte" wegfallen sollen. Der Deutsche Mieterbund hat aufgelistet, wie die Landesregierung das nun umsetzen will:
Fazit: Eine Politik für die Immobilienwirtschaft
Quelle: UZ vom 4.8.2017
Es geht um die Zukunft der einzelnen Schulen in Minden. Die Grundlage für diese Entscheidungen besteht aus sehr dünnem Eis. Das Problem entsteht durch die Kompliziertheit unseres hierarchisch gegliederten Schulsystems. Eine Schule für Alle würde die jetzigen Probleme der Schulentwicklungsplanung einfach überflüssig machen. Das wäre aber nur ein unbedeutender Nebeneffekt.
Die Wohnhaus Minden ist seit ihrer Privatisierung im Jahre 2006 für negative Schlagzeilen bekannt. Alle Möglichkeiten für Mietsteigerungen wurden genutzt. Für Kellerverschläge wurden zusätzlich Beiträge gefordert Nun hat die Wohnhaus ein neues einträgliches Geschäft entdeckt: Auch PKW-Stellplätze lassen sich extra vermieten.
Im letzten WESERSPIEGEL hatten wir den Vorschlag von Bürger-Bündnis Minden (BBM) und der Mindener FDP, als Schnapsidee bezeichnet, die Gewerbesteuer zu senken und sich davon Mehreinnahmen zu versprechen, weil sich ja dann ganz viele neue Unternehmen ansiedeln würden. Doch die Mindener FDP verfolgt diese famose Idee munter weiter. Sie hatte die die Kämmerin aus Monheim eingeladen, um über das dortige „Haushaltswunder“ zu informieren
Monheim, ein kleiner Ort zwischen Köln und Düsseldorf hat sich zu einer Steueroase mit zahlreichen Briefkastenfirmen entwickelt, ähnlich wie Panama, Liechtenstein, Luxemburg, Delaware oder Irland.
Das Handelsblatt berichtete, dass »zahlreiche Dax-Konzerne« Steuerschlupflöcher in Deutschland nutzten. In Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29« hätten 34 Unternehmen ihren Sitz. Und es wurde einige Monheimer Briefkastenfirmen genannt: Der in Oberhausen ansässige Chemiekonzern Oxea, die in Krefeld produzierende Fressnapf Tiernahrungs AG, die Mast-Jägermeister SE, die BASF-Töchter Polyurethanes Licensing GmbH und Cognis, die Henkel-Tochter IP Management und der Chemiegigant Bayer.
Sie alle kommen nun mit wenigen Euro Gewerbesteuern davon – und die Städte, in denen diese Firmen vorher Steuern zahlten, haben klaffende Löcher in ihren Kassen. Einfach asozial. Aber vorbildlich für die FDP.
DKP Minden, September 2016
Eine Studie des Pestel-Instituts ergab einen erheblichen Bedarf an neuen Wohnungen im Kreis Minden-Lübbecke. Sie forderte einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus, weil bezahlbare Wohnungen bei uns fehlen.
Das wurde von der Wohnhaus Minden entschieden zurückgewiesen. Natürlich: Denn ein privater Wohnungs-Konzern verdient besser, wenn die Wohnungen knapp sind. Dann können höhere Mieten durchgesetzt werden. Auf dem Wohnungsmarkt können dann auch für Wohnungen von schlechter bis unzumutbarer Qualität teure Mieten verlangt werden. In Minden kein Einzelfall.
Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist dringend notwendig. Der soziale Wohnungsbau findet inzwischen nicht mehr statt und auch in Minden fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Es fehlen in Minden besonders kleine Wohnungen und Wohnungen für größere Familien. Nicht erst der Zuzug von Flüchtlingen macht das zur dringenden Aufgabe.
Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau wäre ein richtiges Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft; für Erwerbslose und Flüchtlinge gleichermaßen.
April 2016
Was sich „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW nennt, erweist sich als gnadenloser Zwang zum Kürzen an allen Ecken.
Viele Busse fahren fast leer durch die Gegend. Warum also sollten sie nicht kostenlos weitere Menschen mitnehmen? Schließlich zahlt die Stadt allein im kommenden Jahr 543.000 Euro Verlustausgleich für den öffentlichen Personennahverkehr. Mit diesen Geldern werden die leeren Plätze in den roten BVO-Bussen finanziert.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Minden - Lübbecke -Herford hat ein interessantes Konzept für ein Sozialticket für Minden entwickelt.
Schäuble will sie, der Stadtkämmerer will sie. Angeblich ist sie gut für uns alle. Im Mindener Rat beginnen sich einige Ratsvertreter derweil schon mal mit dem Finden angeblich überflüssiger Ausgaben zu überbieten. Ausgaben für Schulgebäude und für die Jugendhilfe wurden aufs Korn genommen. Voran Vertreter von CDU und der liberalen Fraktion aus FDP und Piraten.
Die Abgeordneten der Partei „DIE LINKE“ trafen mit der AfD Absprachen über die Aufteilung stimmberechtigter Mitglieder in den Gremien des Stadtrates. Diese Einigung verkündete dann auch die AFD in ihrer Pressemitteilung. Für Linke kann es nur Abgrenzung und aktive Auseinandersetzung mit dieser Organisation geben. Jedes Paktieren führt zu deren Aufwertung. Die Beteuerung, die Absprache bedeute keine inhaltliche Zusammenarbeit, ändert nichts daran. Keine Mandatsgewinne in den Gremien des Mindener Stadtrates können das rechtfertigen.
In der Ratssitzung vom 18. Juni erklärten die Stadtverordneten der „Linken“, keinen Antrag der AfD zu unterstützen und verhielten sich entsprechend. Diese klare Aussage lässt hoffen, dass die Absprache mit der AfD über die Besetzung der städtischen Gremien mit stimmberechtigten Mitgliedern (die Alternative wären umfangreiche Losverfahren gewesen) nur ein einmaliger Fehltritt bleibt.
Die Mehrheitsverhältnisse sprechen für die Fortsetzung der bisherigen örtlichen Politik, mit der die Bundes- und Landespolitik der Reichtumspflege hingenommen und ihre Folgen an die Bevölkerung mit und ohne Arbeit weitergereicht werden. Besorgniserregend ist der Einzug der nationalistischen, chauvinistischen, rechtpopulistischen Gruppierung AfD in den Stadtrat und den Kreistag, die auch in unserer Region nach ultrarechts offen ist. Der Einzug dieser Gruppierung stellt alle antifaschistischen Kräfte vor die Aufgabe, sich mit ihnen intensiver auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch die Debatte über linke Auswege aus der Krise und die effektivere Werbung für linke Perspektiven.
"Die Linke" wählen.
Ein Sozialticket für Minden oder am besten für den gesamten Kreis Minden-Lübbecke ist möglich. Die Mittel dafür stehen im Haushalt des Landes NRW zur Verfügung. Viele Städte und Kreise nutzen es. Aber Minden und Minden-Lübbecke gehören zu den weißen Flecken auf der Landkarte.
Die Beiträge für den Ganztag werden nicht so stark angehoben wie geplant.
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Im Mindener Stadthaushalt herrscht seit vielen Jahren der Rotstift. Aller Verkauf von öffentlichem Eigentum wie die Stadtwerke oder die Wohnhaus haben nie die erhoffte Wirkung gehabt. Alles Kürzen und Streichen führt niemals aus der Misere heraus, sondern noch mehr in sie hinein.
Dabei könnte so vieles Wirklichkeit sein, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht.
Nachdem in diesem Jahr die Mieter und Hausbesitzer mit der erhöhten Grundsteuer zur Ader gelassen werden, sollen im kommenden Jahr erneut Gebührenerhöhungen folgen, z.B. beim Standesamt und für das Parken.
Kräftig zur Kasse gebeten werden die Familien, die ihre Kinder am offenen Ganztag teilnehmen lassen und nicht zu dem Kreis gehören, die wegen des Bezugs von ALG II oder von Wohngeld von den Beitragszahlungen befreit sind.
Notwendig ist mehr poltischer Druck für eine Millionärssteuer, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die radikale Kürzung der Rüstungsausgaben.
Dem Hamburger Konzern ECE waren nach eigenen Angaben die geforderten Grundstückspreise zu hoch. Das habe sich aber erst herausgestellt, als es um die künftige Belegung der Wesertorgalerie ging. (MT vom 6.9.13)
Dafür gibt es nur eine Erklärung: ECE konnte seine geplanten 26.000 Quadratmeter Fläche nur unzureichend vermieten. So bekamen alle Recht, die das Projekt als überdimensioniert abgelehnt hatten.
Wasser ist ein unersetzliches Lebensmittel. Es gehört in die gemeinschaftlichen Verwaltung und den gemeinschaftlichen Besitz und muss vor jeder Geschäftemacherei geschützt werden.
Auch wenn dieses Projekt nun schrittweise umgesetzt werden soll und flächenmäßig gegenüber den ursprünglichen Planungen etwas abgespeckt worden ist, steht es auf äußerst wackeligen Füßen. Von vornherein ist es als jahrelanges Zuschussprojekt geplant. Es droht eine weitere Investitionsruine, die die Gelder verschlingt, die in Minden für Soziales, Kultur und andere wichtige Aufgaben fehlen.
Eine große Koalition von SPD,CDU,FDP und BBM will den RegioPort. Nur die Vertreter der Partei „die Linke“ und die Grünen sprachen sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen den Bau aus. Sie ignorieren dabei die Lage der Seehäfen und insbesondere des Containerumschlags.
Es gibt also ein ganzes Gespinst der Beeinflussung unter verschiedenen Firmenschildern. Diese Informationen können nur bedeuten, dass man den ganzen als Bürgerbeteiligung dargestellten Prozess als Farce betrachten muss.
Die Grundsteuer B wurde bereits im Jahr 2010 um fast 10 Prozent (9,7 Prozent) angehoben. Nun soll sie erneut um 9,2 Prozent erhöht werden.
Dieser Vorschlag der Verwaltung wird mit Sicherheit wieder von einer ganz großen Koalition im Stadtrat so beschlossen werden.
Diese beiden Schritte erhöhen die Grundsteuer für Mieter und Hausbesitzer um insgesamt mehr als 20 Prozent, um mehr als ein Fünftel. Neben den ohnehin üblichen Mieterhöhungen fällt das bei der Jahresabrechnung ins Gewicht. Von den steigenden Energie-preisen einmal ganz abgesehen.
Die Mieter und Hausbesitzer werden zur Kasse gebeten, um Lücken im Stadthaushalt not-dürftig zu stopfen.
Stellungnahme der DKP lesen...
Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Minden für das Jahr 2011
Die Stadt Minden wird niemals in der Lage sein, ihre aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen.
Seit 2005 betreiben die Spitzen städtischer Kommunalpolitik ihr Lieblingsprojekt: Ein großes Einkaufscenter in der Innenstadt. Es wird als der Knüller der Stadtentwicklung gepriesen.
Die SPD beugt sich aber ebenfalls den Vorgaben von oben. Die Schulbudgets wurden kurzerhand um ein Fünftel gekürzt. Die Privatisierung des Stadttheaters und anderer Bereiche wird diskutiert. Und die Übernahme der Schulbuchkosten für die Kinder aus armen Familien steht zur Disposition. Von Widerstand keine Spur.
Die DKP Minden rief dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei „Die Linke“ zu wählen.
Am Ende dieses Jahres 2009 hat die Stadt Minden ihren Verschuldungsspielraum, wie er mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eingeräumt wurde, aufgezehrt. Danach droht eine sogenannte Haushaltssicherung. Dabei ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch gar nicht in der Haushaltslage der Stadt Minden angekommen. Ihre Auswirkungen werden erst noch spürbar werden.
Mit einem Zinsmoratorium hätte die Stadt Minden auf einen Schlag 6,5 Millionen Euro mehr.
Wenn es in Minden künftig brennt, freut sich die Chefetage von Eon. Denn Eon Westfalen-Weser verdient dann mächtig am Löschwasser.
Die Versorgung mit Wasser und Gas muss wieder in öffentliche Hände kommen. Die Rekommunalisierung der Versorgung steht als Aufgabe an.
Bürgerbegehren erfolgreich
Mit großer Mehrheit stimmte die Mindener Bevölkerung für den Erhalt des Neuen Rathauses. Dieses Ergebnis ist angesichts des erheblichen Werbeaufwandes, den die Befürworter und Nutznießer des Abrisses des Rathauses und des Baus der Domhofgalerie betrieben haben, besonders bemerkenswert.
Der Bau des geplanten Einkaufszentrums erschien einer deutlichen Mehrheit allzu überdimensioniert. Viele sahen auch im Verkauf städtischen Bodens eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Den Angaben über den angeblich günstigen Mietkauf eines neuen Rathauses misstrauten viele.
Nun ist Zeit für eine bessere und verträglichere Innenstadtplanung. Ob sie wirklich gelingt, ist angesichts des Dranges großer Immobilienfonds in die Innenstädte offen.
Für eine Zukunft unserer Stadt muss die Politik geändert werden. Die um sich greifende Armut wird nicht durch neue Einkaufszentren bekämpft, deren Waren sich immer weniger leisten können. Die Menschen dieser Stadt brauchen höhere Löhne und Gehälter, brauchen einen Mindestlohn. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Erwerbslose brauchen eine armutsfeste Grundsicherung. Die Umverteilung von Unten nach Oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Dafür in den kommenden Lohnrunden einzutreten ist ein wichtiger Beitrag dazu.
DKP Minden, November 2007
Bürgerentscheid gegen den Rathaus-Abriss:
Mit JA stimmen, für den Erhalt des Rathauses!
Ein überdimensioniertes Einkaufzentrum wie die Domhofgalerie bringt mehr Nachteile als Nutzen. Ein intaktes Rathaus abzureißen und das Grundstück zu verschachern ist Verschwendung öffentliches Eigentums. Die DKP Minden ruft daher auf, beim Bürgerentscheid mit JA, also für den Erhalt des Rathauses zu stimmen.
Die Stellungnahme der DKP lesen...
Haushaltsentwurf der Stadt Minden für 2007:
Auf Kosten der Armen
Neues kaufmännisches Rechnungswesen – Weg in die Privatisierung
Ein Skandal ist, dass ausgerechnet an den Ärmsten in unserer Stadt gespart werden soll.
Die DKP Minden unterstützt das "Bürgerbegehren gegen Rathaus-Abriss." Die Einwohner Mindens müssen über die Frage entscheiden können: "Soll das 'neue' Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?"
Das Lieblingskind der Mindener Verwaltungsspitze, das ECE-Center fiel im Mindener Rat durch. Und doch bleiben alle Einwände aktuell, die wir in unserer Stellungnahme zum ECE-Projekt formuliert haben.
Die Städte und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben, brauchen keinen kannibalischen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen eine andere Politik, die Perspektiven für alle Städte schafft.
Wieder einmal sind sich zumindest SPD, CDU, MI und FDP einig. Die Stadtgalerie der ECE sei die Gelegenheit zur Stadtentwicklung schlechthin. Das Stadthaus sei ohnehin sanierungsbedürftig und angesichts der geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei der Stadtverwaltung zu groß. Die DKP zu Hintergründen und Folgen des Projekts.
Die abgegebenen Begründungen und Versprechungen sind bekannt. Auch jetzt wird die Umwandlung der Betriebsform mit der Verheißung verknüpft, „mit weniger Ressourcen mehr Bürgernähe erreichen“, so Bürgermeister Buhre.
Doch bisher war noch jede Änderung der Rechtsform eines öffentlichen Betriebes ein Schritt zur Privatisierung.
Bertelsmann will die öffentliche Verwaltung übernehmen. In der englischen Gemeinde East Riding wird ein erstes Versuchs- und Vorzeigeprojekt gestartet. Doch schon in 2 bis 3 Jahren soll auch in Deutschland mit ersten Übernahmen der öffentlicher Verwaltung begonnen werden.
wer steckt hinter der "Eisenbahn-Siedlungs-Gesellschaft (ESG) Berlin" ?
Gewerbesteuer soll doch nicht erhöht werden. Einschnitte, Kürzungen und Schließungen drohen.
Dezember 2004
Brachte die Gewerbesteuer der Stadt Minden im Jahr 1997 noch fast 34 Millionen Euro Einnahmen, so waren es im Jahr 2003 nur noch 17 Millionen. Das war nur noch die Hälfte.
Mit 8,5 Prozent Verlust schnitt die Mindener CDU noch schlechter als im Landesmaßstab bei den Kommunalwahlen ab. Ihre Kandidatin, die Kämmerin Fr. Dr. Buchholz, verlor in der Stichwahl deutlich gegen den Bürgermeisterkandidaten der SPD. Da half es nichts, dass sich Fr. Buchholz in der letzten Phase des Wahlkampfes noch als besonders bürgernah zu geben versuchte und beteuerte, die Sportstätten, Kultur- und Jugendeinrichtungen erhalten zu wollen. Das wurde ihr nicht mehr abgenommen.
Der Vorstoß der Gelsenwasser AG zum Kauf der Mindener Abwasserentsorgung ist zunächst einmal nicht erfolgreich gewesen. Die Gelsenwasser AG hatte viele Versprechungen gemacht: Stabile Abwasserpreise, 4 bis 5 Millionen Euro sofort für die Stadtkasse und weitere Millionen Euro Nutzungsentgelte für die Stadt. Eine geradezu märchenhafte Rechnung.
September 2003
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke und damit gegen den Verkauf der städtischen Wasserversorgung sei unzulässig gewesen. Ein vom Rat bereits gefasster Beschluss könne nicht mehr angefochten werden. Minden ist nicht die einzige Stadt, in der ein Bürgerbegehren trotz ausreichender Unterschriften auf diese Art abgebügelt worden ist.
Juli 2003
Unternehmerbosse kennen keine Hemmungen, wenn es darum geht, Druck auf die (Kommunal-) Politik ausüben. Der CDU-Wirtschaftsrat gründete im September 2000 seine Sektion Minden-Lübbecke.IHK, ASU, der Arbeitgeberverband für den Kreis Minden-Lübbecke (AGV) und die Mindener Geschäftsstelle des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe (EHV) gründeten Ende 2002 eine Wirtschaftsinitiative "Steuerstandort Mühlenkreis". Dieser Zusammenschluss will noch wirksamer Einfluss auf die Haushaltspolitik der Kommunen nehmen.
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