Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Zum Haushaltsplanentwurf
der Stadt Minden für das Jahr 2011:
Kein Licht am
Horizont?
Die Hundesteuer wird zur
unsozialen Abzockerei missbraucht, die Parkkralle soll verstärkt
eingesetzt werden und Ausgaben werden an allen Ecken gekürzt. Personelle
Engpässe in der Stadtverwaltung werden in Kauf genommen, die Arbeitsbelastung
für die städtischen Beschäftigten wird steigen. Angebote
wie die Ferienspiele werden mit verschlechtertem Angebot aber verteuerten
Elternbeiträgen fortgesetzt.
Die Nichtübernahme
der Lernmittelfreiheit für Hartz-IV-Empfänger und die Verteuerung
der Ganztagsbetreuung in den Schulen trifft die ärmeren Familien
mit Kindern und ist sozialpolitisch strikt abzulehnen.
Überleben auf Sparflamme
wird praktiziert. Und es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.
Das allein im nächsten Jahr zu erwartende Defizit wird auf fast
26 Millionen Euro geschätzt. Und es wird in den kommenden Jahren
kaum geringer. Die Schuldenlast schwillt weiterhin Jahr für Jahr
an.
Ende 2011 wird die Stadt
Minden voraussichtlich in die Haushaltssicherung geraten. Dann ist kein
Spielraum mehr für eigene Entscheidungen vorhanden; der Sparkommissar
hat das Wort. Aber selbst ein noch so drastisches „Sparen“
wird die Stadt Minden nicht aus ihrer Haushaltsklemme führen. Gekürzt
und gestrichen wird seit über 10 Jahren. Das Tafelsilber wurde
längst verscherbelt, ohne dass sich die finanzielle Lage der Stadt
dadurch verbessert hat. Mit der Folge, dass Schulen und andere Infrastruktur
unzureichend gepflegt und unterhalten und die öffentliche Daseinsvorsorge
abgebaut, verschlechtert und verteuert wurde. Darunter leiden gerade
diejenigen, die darauf angewiesen sind. Das sind alle abhängig
Beschäftigten und erst recht alle, die ihren Lebensunterhalt von
prekärer Arbeit, geschmälerten Renten oder gar von Hartz IV
bestreiten müssen.
Die Einnahmen der Stadt
sind im Vergleich zu ihren notwendigen Ausgaben zu gering. Und dabei
ist noch keine Rede von notwendigen Investitionen und der notwendigen
Ausweitung von öffentlichen Dienstleistungen. Bürgermeister
Buhre ist voll zuzustimmen, dass die gesellschaftliche Verteilungsfrage
entscheidend und weitere Einschränkungen von Sozialleistungen kein
Ausweg seien. (MT vom 19.11.2010).
Steuergeschenke an die Reichen,
an Konzerne und Banken schlagen sich unmittelbar im Haushalt der Stadt
Minden nieder. Mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“
hatte die Berliner CDU/CSU/FDP-Regierung im vergangenen Jahr ein neues
Steuergeschenk in der Größenordnung von über 8 Milliarden
Euro auf den Weg gebracht. Als Folge wird die Stadt Minden zusätzliche
Steuerausfälle von 1,6 bis 2,5 Mio € jährlich haben.
Die Stadt Minden wird niemals
in der Lage sein, ihre aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen.
Stattdessen bereichern sich Banken und damit die Geldvermögensbesitzer
an der Finanznot der Gemeinden. Und das bereits seit Jahrzehnten. Allein
im kommenden Jahr hat die Stadt 5,6 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen.Und
das trotz niedriger Investitionen und einem derzeit niedrigem Zinsniveau.
Die DKP fordert daher:
Streichung
aller kommunalen Schulden zu Lasten der Banken!
Höhere
Besteuerung der Reichen und Konzerne!
Beendigung
der Umverteilung von unten nach oben durch die Finanzpolitik von Bund
und Land!
Einhaltung
des Konexitätsprinzips (d.h. wenn die Bundesregierung oder das
Land NRW Beschlüsse fassen, die den Kommunen Geld kosten, müssen
sie und nicht die Kommunen dafür die finanziellen Mittel bereitstellen)
Hartz IV
muss weg!
Kommunales
Infrastrukturprogramm durch Bund und Länder in Höhe von 100
Milliarden Euro
Rüstungsausgaben
kürzen!
Wer den Millionären
nichts nimmt, kann den Millionen nichts geben. Die Präsidentin
des Städtetages Roth (CDU) erwartet für dieses Jahr ein Rekorddezifit
aller Kommunen von 15 Milliarden Euro. Hätten wir einen Mini-Steuersatz
von 1 Prozent auf Geldvermögen von einer Million und mehr, so brächte
dies im Jahr rund 30 Milliarden Euro. Damit könnte die Schuldenlast
der Kommunen (sie betrug Ende 2009 insgesamt 112 Milliarden Euro) spürbar
gemildert werden.
Statt die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufzurufen, Einsparvorschläge
zu machen, sollte zum gemeinsamen aktiven Protest gegen die unsoziale
Politik der Umverteilung von unten nach oben aufgerufen werden. Eine
andere Politik können breite Bündnisse unter Einschluss der
Gewerkschaften durchsetzen. Dafür werden sich die Mitglieder der
DKP Minden weiterhin aktiv einsetzen.
