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Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Minden für das Jahr 2011:

 

Kein Licht am Horizont?

 
Die Hundesteuer wird zur unsozialen Abzockerei missbraucht, die Parkkralle soll verstärkt eingesetzt werden und Ausgaben werden an allen Ecken gekürzt. Personelle Engpässe in der Stadtverwaltung werden in Kauf genommen, die Arbeitsbelastung für die städtischen Beschäftigten wird steigen. Angebote wie die Ferienspiele werden mit verschlechtertem Angebot aber verteuerten Elternbeiträgen fortgesetzt.
 
Die Nichtübernahme der Lernmittelfreiheit für Hartz-IV-Empfänger und die Verteuerung der Ganztagsbetreuung in den Schulen trifft die ärmeren Familien mit Kindern und ist sozialpolitisch strikt abzulehnen.
 
Überleben auf Sparflamme wird praktiziert. Und es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Das allein im nächsten Jahr zu erwartende Defizit wird auf fast 26 Millionen Euro geschätzt. Und es wird in den kommenden Jahren kaum geringer. Die Schuldenlast schwillt weiterhin Jahr für Jahr an.
 
Ende 2011 wird die Stadt Minden voraussichtlich in die Haushaltssicherung geraten. Dann ist kein Spielraum mehr für eigene Entscheidungen vorhanden; der Sparkommissar hat das Wort. Aber selbst ein noch so drastisches „Sparen“ wird die Stadt Minden nicht aus ihrer Haushaltsklemme führen. Gekürzt und gestrichen wird seit über 10 Jahren. Das Tafelsilber wurde längst verscherbelt, ohne dass sich die finanzielle Lage der Stadt dadurch verbessert hat. Mit der Folge, dass Schulen und andere Infrastruktur unzureichend gepflegt und unterhalten und die öffentliche Daseinsvorsorge abgebaut, verschlechtert und verteuert wurde. Darunter leiden gerade diejenigen, die darauf angewiesen sind. Das sind alle abhängig Beschäftigten und erst recht alle, die ihren Lebensunterhalt von prekärer Arbeit, geschmälerten Renten oder gar von Hartz IV bestreiten müssen.
 
Die Einnahmen der Stadt sind im Vergleich zu ihren notwendigen Ausgaben zu gering. Und dabei ist noch keine Rede von notwendigen Investitionen und der notwendigen Ausweitung von öffentlichen Dienstleistungen. Bürgermeister Buhre ist voll zuzustimmen, dass die gesellschaftliche Verteilungsfrage entscheidend und weitere Einschränkungen von Sozialleistungen kein Ausweg seien. (MT vom 19.11.2010).
 
Steuergeschenke an die Reichen, an Konzerne und Banken schlagen sich unmittelbar im Haushalt der Stadt Minden nieder. Mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hatte die Berliner CDU/CSU/FDP-Regierung im vergangenen Jahr ein neues Steuergeschenk in der Größenordnung von über 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Als Folge wird die Stadt Minden zusätzliche Steuerausfälle von 1,6 bis 2,5 Mio € jährlich haben.
 
Die Stadt Minden wird niemals in der Lage sein, ihre aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen. Stattdessen bereichern sich Banken und damit die Geldvermögensbesitzer an der Finanznot der Gemeinden. Und das bereits seit Jahrzehnten. Allein im kommenden Jahr hat die Stadt 5,6 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen.Und das trotz niedriger Investitionen und einem derzeit niedrigem Zinsniveau.
 
Die DKP fordert daher:
DKP Minden Dezember 2010

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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