Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Da hatte der Bürgermeister Buhre (SPD) eine gute Idee. Die Gewerbesteuer sollte um 18 Punkte angehoben werden. Wie zu erwarten gab es ein lautes Aufheulen des Arbeitgeberverbandes, des Einzelhandelsverbandes, der Industrie- und Handelskammer und weiterer Interessenverbände des Kapitals. Angeblich seien sie alle doch so sehr von der Politik gebeutelt. Sogar die Mehrwertsteueranhebung wurde von ihnen als eigene Belastung verkauft. Dabei wird sie auf die Verbraucher abgewälzt.
Die großen Unternehmen dieses Landes scheffeln wie noch nie. „Die 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindex (DAX) (schütten) im Frühjahr 2006 mehr als 18 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner Aus(schütten) – so viel wie noch nie zuvor,“ schrieb das Handelsblatt am 5.12.2005. Sinkende Löhne, Arbeitsplatzvernichtung, zusammengestrichene Sozialabgaben und Steuerentlastungen zahlen sich für die Unternehmen aus. Und nur die größeren Unternehmen zahlen Gewerbesteuer. Da wäre es nur ein kleines Stückchen ausgleichender Gerechtigkeit gewesen, die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Kaum begann die Lobby der hiesigen Unternehmer sich zu regen, schon knickte die Politik ein. Ein Arbeitskreis der Ratshausfraktionen pfiff die Verwaltungsspitze zurück. Jetzt soll noch mehr „gespart“ werden. Dabei ist das Bemühen so unsozial wie aussichtslos. Denn die öffentlichen Haushalte werden durch die Berliner Steuerpolitik ausgeblutet. Das „Jahrhundertwerk“ der Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 brache den Konzernen und Unternehmern 100 Milliarden Euro weniger Gewinnsteuern in vier Jahren. Diese Steuereinnahmen fehlen beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen. Diese Löcher sind durch keinerlei „Einsparungen“ zu stopfen.
Wenn die Gewerbesteuer nicht erhöht werden soll, herrscht wieder höchste Alarmstufe für alle sozialen, kulturellen, jugendpolitischen Einrichtungen in dieser Stadt! Drohen nun noch mehr Zwangsumzüge für ALG II-Bezieher?
Nachtrag: Auch die Grundsteuer B sollte ursprünglich erhöht werden. Sie wird für bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben. Das hätte zu Mieterhöhungen geführt, weil Hausbesitzer sie auf die Mieter abwälzen können. Diese Erhöhung lehnt auch die DKP ab. Aber beide Steuerarten haben nichts miteinander zu tun. Sie können und müssen getrennt beurteilt werden.
DKP Minden 17.12.2005
