Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Wenn es in Minden künftig brennt, freut sich die Chefetage von Eon. Denn Eon Westfalen-Weser verdient dann mächtig am Löschwasser. Die Stadt Minden darf in den kommenden Jahren bis zu 100.000 Euro dafür berappen. Und für die Wartung der Löschhydranten fallen noch einmal 42.000 Euro pro Jahr an. Natürlich ist eine künftige automatische Preissteigerung eingebaut. Und es gibt noch eine feine Hintertür für Eon: Sollte durch eine Brandbekämpfung die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt werden oder Anlagen von Eon leiden, dann soll dafür die Feuerwehr haften.
Das lebensnotwendige Gut Wasser ist für Eon nichts als eine reine Profitquelle. Vor dieser Entwicklung hatte auch die DKP gewarnt und 2001 das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke unterstützt. Doch die Ratsmehrheit erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für nicht zulässig. Eine ganz große Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Mindener Initiative drückte 2001 den Totalverkauf der Stadtwerke durch. Gegen den Willen vieler Mindenern Bürgerinnen und Bürger
Die versprochene nachhaltige Erholung der städtischen Finanzen trat nicht ein. Der Stadt brach eine wichtige Einnahmequelle weg. Jeglicher Einfluss der Stadt auf die Stadtwerke, auf Gas und Wasser wurde damit zunichte gemacht. Nun werden die Folgen spürbar.
Im vorigen Jahr wurde die völlig Verschmelzung der ehemaligen Stadtwerke mit Eon verkündet. „Kräftige Wachstumsimpulse“ erhoffte sich Eon davon (MT vom 29.6.07). Diese Impulse kommen aus unseren Taschen. Sie bestehen aus überhöhten Gaspreisen und dem Auspressen der Stadt, indem ein neues Geschäftsfeld erfunden wurde: Der Verkauf von Löschwasser.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen,“ heißt es im Grundgesetz. Die Versorgung mit Wasser und Gas muss wieder in öffentliche Hände kommen. Die Rekommunalisierung der Versorgung steht als Aufgabe an.
DKP Minden, März 2008