Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Mindener Haushalt
2008:
Auf Sand gebaut
Das Jahr 2008 bringt für
uns Bürger zunächst eine Gebührenerhöhung für
das Abwasser. Der Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe Minden
lässt schon die nächsten Erhöhungen für die Straßenreinigung
erahnen.
Für die CDU-Fraktion
war die Abwassererhöhung Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Das
können wir aber als vorgezogene Wahltaktik betrachten. Denn eine
Antwort auf die finanzielle Misere der Städte hat die CDU nicht.
Alle bürgerlichen Parteien treffen in Berlin in langjähriger
trauter Gemeinsamkeit jene finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen,
die für immer mehr privaten Reichtum Weniger und für öffentliche
Armut auf der anderen Seite sorgen.
In Minden stehen den Investitionen
in Neubauten von einigen Schulen immer noch ein erheblicher Sanierungsstau
in alten Gebäuden gegenüber. Trotz Gebührenerhöhung
und weiteren Personalkürzungen, der Nichtbesetzung frei werdender
Stellen und dem Verzicht auf Krankheitsvertretungen, also mehr Druck auf
das städtische Personal, kommt Minden nicht aus der Finanzklemme.
Das große Loch, dass
die damalige Unternehmersteuerreform 2000 von SPD und Grünen in den
städtischen Haushalt gerissen hat, ist durch eigene Kraft gar nicht
zu schließen. Trotz Verkauf des Tafelsilbers, zuletzt der Wohnhaus,
wird der Schuldenberg nicht kleiner. Und die neue Unternehmenssteuerreform
2008 der Großen Koalition in Berlin führt auch in Minden zu
erneuten Mindereinnahmen.
Die weiteren Aussichten sind
nur schön gerechnet. Mit der neuen Buchführung (NKF) wurde eine
Ausgleichsrücklage eingeführt. Sie stellt eine rechnerische
Größe dar, bis zu der eine Verschuldung noch erlaubt sein darf.
Sie ist nach der jetzigen Berechnung bis zum Jahr 2009 mehr als aufgebraucht.
Dann tritt der Zwang in Kraft, weiter zu verkaufen, öffentliche Aufgaben
und Dienstleistungen nicht mehr zu erbringen usw. Minden steht eine dunkle
Zukunft bevor.
Der Appell der Industrie-
und Handelskammer OWL, die in ihrer Neujahrserklärung wie gewohnt
jede Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnt, ist eher ein Hinweis, wie
aus der Klemme herauszukommen ist: Eine kräftige Erhöhung gerade
dieser städtischen Einnahmequelle tut not. Es wäre nur ein kleiner
Schritt, die Umverteilung von unten nach oben etwas zu dämpfen. Die
Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld. Die sprudelnden Gewinne
insbesondre der großen Unternehmen bieten dafür den Spielraum.
Was wäre, wenn sich Reiche,
Banken und Konzerne nicht mehr an der öffentlichen Armut bereichern
könnten und die 6,5 Millionen Euro Zinsen für Kreditmarktdarlehen
eingespart würden? Minden wäre in kurzer Zeit seinen Schuldenberg
los. Es wäre endlich Spielraum für eine bessere Kinderbetreuung,
für mehr Kultur in den Stadtteilen, für die Sanierung aller
Schulen vorhanden. ALG II-Empfänger müssten nicht mehr betteln
für ihre Schulanfänger, damit sie einen Ranzen und eine erste
Schulausstattung erhalten. Lernmittelfreiheit und eine bessere Förderung
aller Schulkinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern wäre
möglich. Nur politischer Druck von links kann die Städte und
Gemeinden aus dem Griff der Gläubigerbanken befreien. Nur dieser
Druck kann mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen.
