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Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

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Haushalt 2016: Elend ohne Ende

Was sich „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW nennt, erweist sich als gnadenloser Zwang zum Kürzen an allen Ecken.

2016 dürfen die Ausgaben nicht größer als die Einnahmen sein. Folglich wurde krampfhaft nach Einnahmen gesucht. Die Erhöhung der Grundsteuer wurde zunächst einmal verschoben. Elternbeiträge wurden allerdings heraufgesetzt.

Der Gesamtbetrag, der pauschal überall in der Verwaltung gekürzt werden soll, wurde kräftig angehoben. Dabei gehören Luxus-Ausgaben der Stadt längst der Vergangenheit an. Und 50 Stellen sind nach Angaben des neuen Bürgermeisters Jäcke derzeit gar nicht besetzt.

In den kommenden Jahren wird das Elend fortgesetzt. Weitere Kürzungen stehen ins Haus.

Die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge hat offengelegt, wie eng die Personaldecke bei den öffentlichen Dienstleistungen ist. Ohne ehrenamtliches Engagement würden die Aufgaben gar nicht zu bewältigen sein; die Stadt ist auf Sachspenden und Spendengelder angewiesen.

Lösbare Probleme

Durch wenige Maßnahmen ließen sich die aufgelaufenen Probleme bewältigen:

Dann wäre genug Geld für menschenwürdige Unterbringung, medizinische Betreuung und Sprachkurse vorhanden.

Dann wäre genug Geld für den sozialen Wohnungsbau vorhanden. Für alle, die gute und preiswerte Wohnungen brauchen. Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist dringend notwendig. Der soziale Wohnungsbau findet inzwischen nicht mehr statt und auch in Minden fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Es fehlen in Minden besonders kleine Wohnungen und Wohnungen für größere Familien. Nicht erst der Zuzug von Flüchtlingen macht das zur dringenden Aufgabe. Diese Maßnahmen wären ein richtiges Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft; für Erwerbslose und Flüchtlinge gleichermaßen.

Die Alternativen müssen in Berlin durchgesetzt werden. Jene Parteien wie CDU und SPD, die hier vor Ort die Kürzungen durchsetzen, blockieren dort bisher entsprechende Weichenstellungen.

DKP Minden Dezember 2015