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125 Jahre zentrale Wasserversorgung in Minden -

12 Jahre private Geschäftemacherei mit dem Wasser sind genug!

In Minden wird gefeiert, dass seit nunmehr 125 Jahren eine zentrale Wasserversorgung existiert. Es wird auf die gute Qualität unseres Trinkwassers hingewiesen. Doch dürfen ernsthafte Bedrohungen nicht übersehen werden.

Auf allen Ebenen von der Welthandelsorganisation WTO bis zur EU wird seit Jahren versucht, die Wasserversorgung zum profitablen Geschäft großer Konzerne zu machen. Die EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe ist ein erneuter Vorstoß, das europaweit durchzusetzen.

Weltweit ist die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet. Bis zu 1,4 Milliarden Menschen haben gar keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In vielen Regionen wird es immer knapper. Militärstrategen diskutieren bereits über die Wasserversorgung als künftigen Kriegsgrund. Umweltverschmutzung, übermäßiger Verbrauch und die drohende Klimakatastrophe mit ihren Klimaextremen und Dürreperioden gefährden in weiten Regionen die Wasserversorgung.

Das Fracking stellt eine weitere Bedrohung dar. Für die Gewinnung des Schiefergases werden giftige Chemikalien tief in den Boden gepresst. Für den kurzfristigen Profit werden alle Gefährdungen unserer Lebensgrundlagen in Kauf genommen. Es wird bereits versucht, den Boden für diese außerordentlich umweltschädliche Technologie mit der Verheißung eines neuen wirtschaftlichen Aufschwunges zu bereiten. Die DKP Minden lehnt das Fracking prinzipiell ab.

Wasser ist ein Menschenrecht

Die DKP Minden unterstützt den Protest gegen die EU-Konzessionsrichtlinie. Der DGB stellt in seiner Kritik fest: "Öffnet man diesen Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge für den europaweiten Wettbewerb, könnte wegen der Gewinnerzielungsabsicht (Wasser als Geschäft) die Qualität dieses Lebensmittels leiden." Jede langfristige Sicherung der Versorgung käme unter die Räder. Das beweisen z. B. die katastrophalen Erfahrungen mit der privatisierten Wasserversorgung in Großbritannien. Je knapper das Wasser ist, umso mehr Profit verspricht das Geschäft damit. Eine perfide kapitalistische Logik.

Seit 2012 gibt es eine europäische Initiative eines breiten Wasserbündnisses "Wasser ist ein Menschenrecht" (in Deutschland wird sie u.a. von ver.di und attac unterstützt), die unter eine europäische Petition zum Schutz des Wassers vor Privatisierung Unterschriften sammelt. Es wurden in Deutschland bereits über eine Million Unterschriften gesammelt, jetzt wird die zweite Million angestrebt.

Es geht um folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. Nähere Informationen und die Unterzeichnungsmöglichkeit unter www.right2water.eu/de

Die CDU/CSU behauptet, sie sei gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Doch sie stimmte im Bundestag gegen einen Beschlussvorschlag der Grünen, die einen entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitages wortgleich eingebracht hatten. Diese Bundesregierung treibt in Brüssel alle Privatisierungsbestrebungen voran; allerdings standen die SPD und die Grünen dem in ihrer Regierungszeit in nichts nach. Alle Bundestagsparteien bis auf "Die Linke" stehen auf den neoliberalen Positionen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge möglichst der privaten Geschäftemacherei überlassen werden sollte.

Zeit für die Rekommunalisierung

Im Jahre 2001 wurde in Minden die Wasserversorgung mit den Stadtwerken an das EMR verkauft und landete schließlich beim Energieriesen EON. Für den Verkauf traten damals SPD, FDP und CDU ein. Die Stadtwerke wurden dem Stopfen von Haushaltslöchern geopfert. Eine vergebliche Aktion; die nächste Krise und die nächsten Steuergeschenke an Konzerne und Reiche machten das Haushaltsloch der Stadt wieder größer als zuvor. Doch das Tafelsilber Stadtwerke war verschleudert.

Die DKP Minden fordert die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Minden. Diese Rekommunalisierung muss mit Transparenz und öffentlicher Kontrolle der Investitionen und der Gewinnverwendung verbunden werden.

Wasser ist ein unersetzliches Lebensmittel. Es gehört in die gemeinschaftlichen Verwaltung und den gemeinschaftlichen Besitz und muss vor jeder Geschäftemacherei geschützt werden.

DKP Minden, April 2013

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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