Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Grundsteuer B wurde bereits im Jahr 2010 um fast 10 Prozent (9,7 Prozent) angehoben. Nun soll sie erneut um 9,2 Prozent erhöht werden.
Dieser Vorschlag der Verwaltung wird mit Sicherheit wieder von einer ganz großen Koalition im Stadtrat so beschlossen werden.
Diese beiden Schritte erhöhen die Grundsteuer für Mieter und Hausbesitzer um insgesamt mehr als 20 Prozent, um mehr als ein Fünftel. Neben den ohnehin üblichen Mieterhöhungen fällt das bei der Jahresabrechnung ins Gewicht. Von den steigenden Energie-preisen einmal ganz abgesehen.
Die Mieter und Hausbesitzer werden zur Kasse gebeten, um Lücken im Stadthaushalt not-dürftig zu stopfen. Damit sollen die Auflagen des sogenannten „Stärkungspakts“ erfüllt werden. Was hier in Form einiger weniger Millionen Euro als Hilfe des Landes NRW daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Zwangsmaß-nahme für die betroffenen Städte und Gemeinden wie die Stadt Minden, Gebühren anzuheben und zugleich Leistungen einzuschränken. Diese Erhöhung ist erst ein Vorgeschmack auf Kommendes. In der Haushaltsplanung werden Ausgaben ab 2014 einfach eingefroren und zugleich jährliche Kürzungsbeträge von bis zu 2,25 Millionen Euro eingesetzt. Völlig unklar ist, in welcher Form das umgesetzt werden soll. Nur eines ist klar: Einschneidend wird es werden.
Die DKP Minden lehnt alle Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung und damit auch diese Erhöhung der Grundsteuer eindeutig ab.
Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung mit und ohne Job, der Abbau von öffentlicher Daseinsvorsorge oder der Abbau von Arbeitsplätzen werden der Stadt Minden nicht aus ihrer Haushaltsmisere helfen können. Wer das glaubt, der kann genauso gut an das Märchen von Münchhausen glauben, der sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog. .
Die dramatische Verschuldung der Kommunen ist von den Verantwortlichen im Bund und den Ländern politisch so gewollt. Die Abwälzung finanzieller Lasten auf die kommunale Ebene ist Bestandteil der gesamten Umverteilung von unten nach oben! Ziel der neoliberalen Politik ist es den Handlungsdruck auf die Städte immer weiter zu erhöhen, damit möglichst auch noch die letzte kommunale Dienstleistung privatisiert wird. Den Bürgern wird das jedoch als „Sachzwang“ verkauft.
Der Ausweg aus der Finanz-misere ist die Streichung aller kommunalen Schulden. Einziger Gewinner der öffentlichen Verschuldung sind die Banken und Finanzhaie und damit die Reichen unseres Landes. Die Großbanken haben in den letzten Jahrzehnten an den Schulden der Gemeinden riesige Gewinne gemacht.
DKP Minden, November 2012
Die Bundesdeutschen Millionäre besittzen zusammen ein Vermögen von über 2,2 Billionen Euro an Geldvermögen. Das ist mehr als Bund, Länder und Kommunen zusammen an Schulden haben
