Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Schäuble will sie, der Stadtkämmerer will sie. Angeblich ist sie gut für uns alle. Finanzminister Schäuble meint damit, dass er keine neuen Schulden aufnehmen muss. Das hat er für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 hinbekommen. Um welchen Preis? Auf Kosten der verrottenden Infrastruktur, auf Kosten der Armen. Dafür soll die Infrastruktur, z. B. der Straßenbau zum gewinnbringenden Anlagegeschäft für Banken und andere Kapitalsammelstellen gemacht werden. Das wird zwar auf Dauer viel teurer, aber es lebe die „schwarze Null“.
Die Länder will Schäuble auch in dieses Sparkorsett zwingen. Die wieder werden sich wie gewohnt an den Kommunen schadlos halten.
Und die werden das Päckchen an uns weiterreichen. So hat es der Stadtkämmerer auch schon angekündigt. Erneute Kürzungen von Leistungen und erneute Anhebungen der Grundsteuer stehen ins Haus. Die schwarze Null muss 2016 erreicht werden, koste es was es wolle. Denn so verlangt es der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. Der wird von der SPD-Landtagsabgeordneten Howe schon mal als Erfolg gefeiert. Doch in derselben Ausgabe des Mindener Tageblattes ist zu lesen, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW weiter verschlechtert. Da passt was nicht zusammen.
Im Mindener Rat beginnen sich einige Ratsvertreter derweil schon mal mit dem Finden angeblich überflüssiger Ausgaben zu überbieten. Ausgaben für Schulgebäude und für die Jugendhilfe wurden aufs Korn genommen. Voran Vertreter von CDU und der liberalen Fraktion aus FDP und Piraten.
Hat keiner davon Notiz genommen, dass die Zahl der Milliardäre und Millionäre auch in unserem Land wieder gestiegen ist? Dass Deutschland in der Zahl dieser Superreichenauf Platz vier in der Welt liegt? Hinter den USA, Großbritannien und China. Das Vermögen der 100 reichsten Deutschen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf knapp 400 Milliarden Euro. So meldete es das Manager-Magazin.
Ach ja, Steuererhöhungen sind für die Große Koalition ja tabu. Da ist nix mit Vermögenssteuer oder Erhöhung der Körperschaftssteuer auf ein Niveau, wie wir es schon mal hatten. Dafür hat Schäuble ein neues kleines Geschenk für Großkonzerne im Gepäck. Ihre lästigen Steuern auf Einkommen aus Lizenzen und Patentverträgen sollen gesenkt werden. Macht schlappe 3 Milliarden Euro. Merke: die schwarze Null dient dem schwarzen Loch des Reichtums.