Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Mit 8,5 Prozent Verlust schnitt die Mindener CDU noch schlechter als im Landesmaßstab bei den Kommunalwahlen ab. Ihre Kandidatin, die Kämmerin Fr. Dr. Buchholz, verlor in der Stichwahl deutlich gegen den Bürgermeisterkandidaten der SPD. Da half es nichts, dass sich Fr. Buchholz in der letzten Phase des Wahlkampfes noch als besonders bürgernah zu geben versuchte und beteuerte, die Sportstätten, Kultur- und Jugendeinrichtungen erhalten zu wollen. Das wurde ihr nicht mehr abgenommen.
In der CDU hat die Suche nach den Schuldigen bereits begonnen. Doch das Naheliegende wird ausgeklammert. Mit dieser Wahl erhielt die Politik des gnadenlosen Schuldenabbaus, die Politik hemmungslosen Streichens der Zuschüsse für kulturelle, sportliche, soziale und Jugendeinrichtungen, die Politik des umfassenden Stellenabbaus in der Stadtverwaltung und der Privatisierung ihre Quittung. Sollte all das doch künftigen Spielraum für neue Steuersenkungen für die Mindener Unternehmen, für die Senkung der Gewerbesteuer, schaffen.
Unverdient legte die Mindener Initiative (MI) zu. War sie in der Vergangenheit doch zusammen mit der FDP die Mehrheitsbeschafferin für die Mindener CDU. Jetzt geht sie zusammen mit den GRÜNEN eine Koalition mit der SPD ein. Alle versichern, die kulturellen, sportlichen und Jugendeinrichtungen erhalten zu wollen. Doch Transparenz alleine wird dafür nicht ausreichen. Notwendig ist der Einsatz für eine andere Politik als sie in Berlin und Düsseldorf betrieben wird.
Notwendig ist, die Politik der Reichtumspflege zu beenden und den Städten und Gemeinden mehr Mittel für ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu geben. Derartige Alternativen sucht man bei GRÜNEN, SPD und der MI vergeblich. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch weiterhin Druck machen müssen, damit die öffentliche Dienstleistungen erhalten werden und bezahlbar bleiben, damit Hartz IV nicht zur Verelendung vieler Menschen und zu mehr Obdachlosigkeit führt und die Einführung von Zwangsarbeit verhindert wird. Damit die stadteigene Wohnungsgesellschaft Wohnhaus nicht verkauft wird. Frau Buchholz wird als Kämmerin der Stadt weiterhin ihre Politik des rücksichtslosen Kahlschlags als „Sachzwang“ verkaufen und fortzusetzen versuchen.
Der öffentliche Protest gegen die drohende Schließung von Kultur- und Jugendeinrichtungen, an denen auch die DKP Minden beteiligt war, hat den Boden für die Abwahl der Kahlschlag-Politiker geführt. Dieser Widerstand kann und muss weitere drohende Verschlechterungen aufhalten. In diesen Auseinandersetzungen können auch die Voraussetzungen für eine echte linke Alternative bei den nächsten Kommunalwahlen geschaffen werden.
Jetzt wissen wir genau, mit welchen Ziel das fälschlicherweise „Sparen“ genannte Kahlschlagskonzept in Minden betrieben wird. Häuser der Jugend, kulturelle und soziale Einrichtungen und Leistungen sollen gestrichen werden, um die Gewerbesteuer senken zu können! Das haben die Mindener CDU und ihre Bürgermeisterkandidatin Frau Buchholz versprochen.
Die Haushaltsmisere der Stadt Minden ist insbesondere durch einen enormen Einbruch bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuern entstanden (siehe dazu den Artikel „Warum ist Minden pleite?“). Dieser Einbruch bei den Gewerbesteuern war wiederum die Folge des bisher größten Steuergeschenkes an die Unternehmer und Reichen. Dafür ist die Berliner SPD/GRÜNE Regierung verantwortlich. Es brachte den Unternehmern, Konzernen und Aktionären in den Jahren 2001 bis 2003 sagenhafte 81,8 Milliarden Euro Steuerentlastung und riss ein großes Loch in die Öffentlichen Finanzen. Niemals wurde von Frau Buchholz dieser Skandal auch nur ansatzweise kritisiert. Wir wissen nun warum: Sie möchte diese Politik noch überbieten. Darin ist sie sich mit ihrer CDU-Führung einig.
Wer also bisher geglaubt hatte, mit der rigorosen Kürzungspolitik werden künftig wieder Leistungen für die arbeitenden und erwerbslosen Einwohner dieser Stadt möglich gemacht, muss sich getäuscht sehen. Für die CDU-Kandidatin gehen die Interessen der Untermnehmer über alles. Die gesamte Stadtverwaltung soll sich als „Dienstleister für die Unternehmen verstehen“. Verkauft werden soll möglichst alles; bekanntlich ja auch die Mindener Wohnhaus. Und zur Privatisierung freigegeben werden nun auch die Friedhöfe, die Grünflächen, die Abfallwirtschaft und die Stadtentwässerung. All das soll künftig der privaten Geldscheffelei dienen. Die Gebühren werden dann noch weiter in die Höhe schießen. Sollen wir künftig für das Betreten eines Parks Eintritt zahlen? Der kommunale Besitz soll verramscht, und wir Bürgerinnen und Bürger damit enteignet werden. Sogar die Schulen möchte die CDU-Kandidatin privatisieren. Diese Politik kennt keine Grenze – nur der Widerstand der erwerbstätigen und erwerbslosen Einwohner kann sie in die Schranken verweisen.
DKP August 2004
Ihr Ruf eilte Fr. Dr. Buchholz voraus. In Schwerte war sie mit ihrer Kahlschlagspolitik soweit gegangen, dass es sogar der dortigen CDU zuviel wurde. (vgl MT vom 29.9.2001). Das aber war für die Mindener CDU genau die richtige Empfehlung. Sie sorgte dafür, dass sich die Schwerter Kämmerin in Minden bewarb, um nun hier in Minden die städtischen Finanzen zu verwalten. Ihre Vorstellung im Mindener Rathaus fiel beinhart aus. Ihre Devise war von Anfang an klar: Schließung städtischer Einrichtungen, rigoroses Kürzen um jeden Preis und ohne jede Rücksichtnahme. Das gefiel der Mehrheit von CDU/FDP/MI. Und auch bei der SPD und den Grünen gab es nicht nur Ablehnung. Und so wurde sie im Mai 2001 zur Kämmerin gewählt.
Das war genau die Person, die hier in Minden von CDU/FDP/MI gebraucht wurde. Wir erinnern uns: Nach der letzten Kommunalwahl 1999 sahen sich CDU/FDP und der CDU-Unterstützungsverein "Mindener Initiative" unversehens in der Situation, diese Stadt regieren zu müssen. Der neuen Mehrheit fiel lange Zeit kaum mehr ein, als gegen das Keilstück auf dem Martinikirchhof Sturm zu laufen.. Diese Bilderstürmerei ging für sie als kläglicher Misserfolg aus: Die Stadt Minden unterlag im Rechtsstreit mit dem Urheber Prof. Hagebölling und zahlte dafür die Verfahrenskosten.
CDU/FDP/MI brauchten endlich eine Person, die in ihrem Auftrag bürgerfeindliche Politik umsetzt. Der man für all die angedachten Gemeinheiten die Verantwortung in die Schuhe schieben konnte - für gutes Geld versteht sich. Und diese Person wurde gefunden.
Übrigens. Das Kahlschlagkonzept (Haushaltskonsolidierungskonzept HSK) soll im Jahr 2007 erfolgreich beendet sein. Sehen wir einmal davon ab, dass aus diesem Erfolg nichts werden wird. Im Jahr 2007 läuft die Amtsperiode von Fr. Dr. Buchholz aus. Ob sie dann die nächste Stadt auf bewährte Art kaputtsaniert? Oder bekommen es die Einwohner Mindens hin, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, diese Politik früher zu beenden und eine andere Politik durchzusetzen?
Die Mindener Kämmerin und CDU-Bürgermeisterkandidatin Buchholz erweist sich als Hardlinerin. In ihrer Wahlrede vor der Mindener CDU hatte sie den gnadenlosen Schuldenabbau und die umfassende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen angekündigt. Anders als ihr unterlegener Kontrahent, der Sozialbeigeordnete Peter Kienzle, äußerte sie nicht den leisesten Funken einer Kritik an der herrschenden Steuerpolitik. Ihr Motto lautete: "Wir sind nun einmal in der Verteilungskette die letzte Stelle und wir werden es bleiben." Die Kommunen sollen. bereit sein, diese Suppe auszulöffeln und gefälligste keine Forderungen stellen. Die Forderung nach Steigerung der Einnahmen wurde ausdrücklich zurückgewiesen.
Vor dem CDU-Wirtschaftsrat gebärdete sie sich nun noch radikaler. Sie forderte die weitere Senkung der Steuern und die weitere Senkung der Sozialabgaben. Die Flächentarifverträge, mit denen verhindert wird, dass Unternehmer die Entlohnung, die Arbeitszeiten, den Urlaub usw. der Beschäftigten nach eigenem Gutdünken bestimmen können, sind ihr im Wege. Sie möchte also auch im Öffentlichen Dienst Tarifverträge durchlöchern und abschaffen. Selbständige aber dürften nach Fr. Buchholz keinesfalls mehr Steuern zahlen, wie es mit der Reform der Gemeindefinanzen vorgesehen ist. Sie sprach sich damit ausdrücklich gegen mehr Einnahmen für die Kommunen aus! Sogar die "Agenda 2010", für die der SPD-MdB Ibrügger vor dieser Vertreterversammlung der Wirtschaft Reklame machte, reicht dieser CDU-Frau noch lange nicht. Sie trat für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts ein. Damit hat sie sicherlich das Steuerkonzept ihres Parteifreundes Merz gemeint.
Der "Steuerexperte" der CDU, Friedrich Merz, will das Steuerrecht angeblich radikal vereinfachen. Danach würde dann der Generaldirektor oder Vorstandsvorsitzende eines Konzerns denselben Steuersatz zahlen wie sein mittlerer Angestellte. Die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen würden dann keine Entfernungspauschale und keine Sparerfreibeträge mehr bekommen, dafür die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge voll versteuern müssen. Auch Trinkgelder und Streikgeld wären zu versteuern. Ausbildungskosten könnten nicht mehr abgesetzt werden. Wieder einmal würden Vermögensbesitzer und Unternehmer profitieren. Höhere öffentliche Steuerausfälle wären eine weitere Folge.
Für diesen Wahnsinn mit Methode findet Fr. Buchholz selbstverständlich den Beifall der heimischen Vertreter der Wirtschaft. Längere Arbeitszeiten, längere Lebensarbeitszeiten und weniger Rechte für die Beschäftigten - das ist alles so recht nach deren Geschmack. Eine Fr. Buchholz als künftige Bürgermeisterin dieser Stadt wäre nur ihr verlängerter Arm.
November 2003
Die Mindener CDU hat sich für die Kämmerin Frau Dr. G. Buchholz als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl entschieden.
Das ist ein klares Signal für die rücksichtslose Politik des Ausverkaufs, des Streichens um jeden Preis und der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und öffentlichem Eigentum. Jene Kräfte in der Mindener CDU, die diese Politik etwas gebremster betreiben wollten, die für gewisse soziale und kommunalpolitische Rücksichtnahmen offen waren, haben eine Niederlage erlitten.
Bereits bei den Wahlen zum CDU-Ortsvorstand meldeten sich forschere Personen zu Wort. Der eine ein Unternehmer, der andere ein Pfarrer mit streng neoliberalem Politikverständnis. Sie forderten, die Interessen der Unternehmer viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Sie bekamen bereits viel Rückhalt in der Mindener CDU.. Nun ist eine noch härtere Gangart im Mindener Rathaus zu erwarten. Grüne und SPD haben keine echten Alternativen anzubieten. Folglich müssen jene Mindener Bürgerinnen und Bürger, die den Ausverkauf der Stadt nicht wollen, ihre Anstrengungen verstärken und der Abrissbirne Einhalt gebieten. Das geht nur gemeinsam. Da die Probleme nicht alleine im Minden zu lösen sind, müssen überörtliche Bündnisse und Bewegung für eine andere Politik vorangebracht werden.