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Alle städtischen
Betriebe sollen nun in eine „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“
mit dem Namen „Städtische Betriebe Minden“ (SBM) überführt
werden. Dazu gehören die Verwaltung der Grundstücke und die
Bauunterhaltung, die Abfallwirtschaft, die Stadtreinigung, die Grünanlagen,
das Bestattungswesen und die Abwasserwirtschaft. So beschloss es der
Stadtrat am 26.10.2006.
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Die abgegebenen
Begründungen und Versprechungen sind bekannt. Auch jetzt wird die
Umwandlung der Betriebsform mit der Verheißung verknüpft,
„mit weniger Ressourcen mehr Bürgernähe erreichen“,
so Bürgermeister Buhre. Waren nicht schon jetzt alle städtischen
Betriebe in einem einzigen Fachbereich konzentriert? Auf welch wundersame
Weise soll denn nun mit der neuen Rechtsform die Gebührenschraube
angehalten werden können? Es ist anzunehmen, dass andere Gesichtspunkte
eine Rolle spielen, die in der Öffentlichkeit nicht genannt werden.
Bisher war noch jede Änderung der Rechtsform eines öffentlichen
Betriebes ein Schritt zur Privatisierung.
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Die Begründungen
und Versprechungen kennen wir von allen Änderungen der Betriebsform
aus der Vergangenheit. Besonders gut können wir die Entwicklung
der ehemaligen Stadtwerke zurückverfolgen. Waren sie früher
einmal im alleinigen Besitz der Stadt, so sind sie nun ein Teil von
Eon und sorgen mit dem Verkauf von Gas und Wasser für die Riesengewinne
dieses Energiekonzerns. Aus dem versprochenen Abbau der städtischen
Schulden wurde auch nichts. Dafür brachen Einnahmen der Stadt weg.
Auch bei den Stadtwerken gab es einige Zwischenschritte bis zum vollständigen
Verkauf. Und stets sollte alles immer nur besser werden für die
Bürgerinnen und Bürger.
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Zunächst
einmal wird die Gestaltung der Preise und Gebühren immer undurchsichtiger,
da sie der Öffentlichkeit entzogen werden. Diese Entscheidungen
werden dann nicht mehr im Stadtrat getroffen. Gehandelt wird nur nach
privatwirtschaftlichen Prinzipien. Die Betriebswirtschaft regiert. Da
wird dann kaum zugelassen, dass die Friedhofsgebühren die Kosten
der Friedhöfe nicht vollständig decken, wie es derzeit noch
der Fall ist.
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Außerdem
dürften nun die Möglichkeiten zur sogenannten Public-Private-Partnership
(PPP) wachsen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung
drängen auf die Verbreitung von PPP, auf den Einstieg privater
Investoren in die öffentliche Daseinsvorsorge. In Minden gibt es
bereits einige Projekte, z.B. wurde bereits der Baubetriebshof nach
diesem Modell errichtet. Die Stadt kann auf diese Weise verdeckte Kredite
aufnehmen. Sie übernimmt aber alle Risiken und zahlt mit der Miete
die Zinsen und einen satten Gewinn an die Bank bzw. die Vermögenden,
die damit risikolos ihr Vermögen weiter anhäufen. Am Ende
wird es für die Stadt um ein Mehrfaches teurer.
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Es wird Zeit,
das wir Bürgerinnen und Bürger unser kommunales Eigentum verteidigen.
Die Betriebe der Daseinsvorsorge wurden über Generationen von Bürgerinnen
und Bürgern finanziert und sind ihr alleiniges Eigentum. Das müssen
sie bleiben oder wieder werden.
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DKP Minden,
Oktober 2006
