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Auf der schiefen Ebene: Die Gründung der "Städtischen Betriebe Minden“

Alle städtischen Betriebe sollen nun in eine „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ mit dem Namen „Städtische Betriebe Minden“ (SBM) überführt werden. Dazu gehören die Verwaltung der Grundstücke und die Bauunterhaltung, die Abfallwirtschaft, die Stadtreinigung, die Grünanlagen, das Bestattungswesen und die Abwasserwirtschaft. So beschloss es der Stadtrat am 26.10.2006.
 
Die abgegebenen Begründungen und Versprechungen sind bekannt. Auch jetzt wird die Umwandlung der Betriebsform mit der Verheißung verknüpft, „mit weniger Ressourcen mehr Bürgernähe erreichen“, so Bürgermeister Buhre. Waren nicht schon jetzt alle städtischen Betriebe in einem einzigen Fachbereich konzentriert? Auf welch wundersame Weise soll denn nun mit der neuen Rechtsform die Gebührenschraube angehalten werden können? Es ist anzunehmen, dass andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die in der Öffentlichkeit nicht genannt werden. Bisher war noch jede Änderung der Rechtsform eines öffentlichen Betriebes ein Schritt zur Privatisierung.
 
Die Begründungen und Versprechungen kennen wir von allen Änderungen der Betriebsform aus der Vergangenheit. Besonders gut können wir die Entwicklung der ehemaligen Stadtwerke zurückverfolgen. Waren sie früher einmal im alleinigen Besitz der Stadt, so sind sie nun ein Teil von Eon und sorgen mit dem Verkauf von Gas und Wasser für die Riesengewinne dieses Energiekonzerns. Aus dem versprochenen Abbau der städtischen Schulden wurde auch nichts. Dafür brachen Einnahmen der Stadt weg. Auch bei den Stadtwerken gab es einige Zwischenschritte bis zum vollständigen Verkauf. Und stets sollte alles immer nur besser werden für die Bürgerinnen und Bürger.
 
Zunächst einmal wird die Gestaltung der Preise und Gebühren immer undurchsichtiger, da sie der Öffentlichkeit entzogen werden. Diese Entscheidungen werden dann nicht mehr im Stadtrat getroffen. Gehandelt wird nur nach privatwirtschaftlichen Prinzipien. Die Betriebswirtschaft regiert. Da wird dann kaum zugelassen, dass die Friedhofsgebühren die Kosten der Friedhöfe nicht vollständig decken, wie es derzeit noch der Fall ist.
 
Außerdem dürften nun die Möglichkeiten zur sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) wachsen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung drängen auf die Verbreitung von PPP, auf den Einstieg privater Investoren in die öffentliche Daseinsvorsorge. In Minden gibt es bereits einige Projekte, z.B. wurde bereits der Baubetriebshof nach diesem Modell errichtet. Die Stadt kann auf diese Weise verdeckte Kredite aufnehmen. Sie übernimmt aber alle Risiken und zahlt mit der Miete die Zinsen und einen satten Gewinn an die Bank bzw. die Vermögenden, die damit risikolos ihr Vermögen weiter anhäufen. Am Ende wird es für die Stadt um ein Mehrfaches teurer.
 
Es wird Zeit, das wir Bürgerinnen und Bürger unser kommunales Eigentum verteidigen. Die Betriebe der Daseinsvorsorge wurden über Generationen von Bürgerinnen und Bürgern finanziert und sind ihr alleiniges Eigentum. Das müssen sie bleiben oder wieder werden.

 

 
DKP Minden, Oktober 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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