Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bertelsmann will die öffentliche Verwaltung übernehmen. In der englischen Gemeinde East Riding wird ein erstes Versuchs- und Vorzeigeprojekt gestartet. Doch schon in 2 bis 3 Jahren soll auch in Deutschland mit ersten Übernahmen der öffentlicher Verwaltung begonnen werden.Die Bertelsmann-Tochter Arvato ist ein international tätiges Dienstleistungs-Unternehmen, das nun den öffentlichen Sektor als "schlafenden Riesen" erobern will. Das wirft auch ein neues Licht auf die Umtriebe der Bertelsmann-Stiftung.
In allen wichtigen Gremien Europas ist diese Stiftung mit Gutachtern vertreten; Bertelsmann hat die Verfassung für Europa mitgeschrieben und hat einen großen Einfluss auf alle Entscheidungen der Bundesregierung. Sie berät gleichzeitig Kommunen und Schulen.
Mit geradezu missionarischem Eifer will sie Staat und Gesellschaft "effektivieren", indem alles nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten funktionieren soll. Die Gemeinde, die Stadt, der gesamte Staat sollen wie ein Unternehmen geführt werden. Diese Ideen werden durchaus begierig aufgegriffen, weil sie als Ausweg aus der Finanzkrise missverstanden werden.
Dabei kommt der Bertelsmann -Stiftung zugute, dass sie von der Aura der Uneigennützigkeit umgeben ist und angeblich nur neutralen Sachverstand verkörpert. Dass sie aber im Grunde nur eine Türöffnerfunktion für die Geschäftsinteressen des Bertelsmann-Konzerns hat, war bisher nur zu vermuten. Nun ist das offenkundig.
Die erste komplette Übernahme einer öffentlichen Verwaltung macht deutlich, welche Gefahren mit der neoliberalen EU-Verfassung und der Bolkestein-Richtlinie auf öffentliche Dienstleistungen und Verwaltungen, auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die demokratischen Rechte zukommen. Die Bertelsmann-Stiftung übernimmt dabei mit ihrer Beeinflussung der Politik die Rolle der Vorfeld-Organisation für die künftigen Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns. Sie bereitet auf allen Ebenen dafür den Boden; und das auch noch steuerbegünstigt.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 26.2.2005, „Arvato will ‚Prozesse optimieren’“
DKP MInden, Februar 2005