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Vorerst kein Verkauf der Abwasserentsorgung - der nächste Versuch wird kommen

Der Vorstoß der Gelsenwasser AG zum Kauf der Mindener Abwasserentsorgung ist zunächst einmal nicht erfolgreich gewesen. Die Gelsenwasser AG hatte viele Versprechungen gemacht: Stabile Abwasserpreise, 4 bis 5 Millionen Euro sofort für die Stadtkasse und weitere Millionen Euro Nutzungsentgelte für die Stadt. Eine geradezu märchenhafte Rechnung. Dafür wollten sie 49 Prozent der Anteile haben und die Geschäftsführung übernehmen. Nach 25 Jahren sollte die Stadt dann die Anlagen zurückkaufen. Dieser Pferdefuß war doch offensichtlich allzu durchsichtig. Denn nach diesen 25 Jahren hätte die Stadt heruntergewirtschaftete Anlagen übernehmen müssen - wie sonst hätten die Gewinne zustande kommen können?

Die großen Entsorgungsfirmen stehen Schlange. Angesichts der Finanzkrise der Städte und Gemeinden gehen sie auf Schnäppchenjagd. Deshalb wird der nächste Vorstoß zur Privatisierung garantiert kommen. Die Mindener FDP fordert bereits die Privatisierung der Abwasserentsorgung.

Die Bestrebungen, die Abwasserentsorgung in die Rechtsform einer GmbH umzuwandeln, bedeuten den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Bis zum teilweisen und schließlich gänzlichen Verkauf ist es dann nicht mehr weit. Die Abwasserversorgung in den Händen privater Geschäftemacher wäre eine Lizenz zum Gelddrucken - auf Kosten der Mindener Bevölkerung. Die DKP lehnt daher eine Umwandlung in die Rechtsform einer GmbH ab. Eventuelle Privatisierungsabsichten müssen frühzeitig beantwortet und mit einem Bürgerbegehren durchkreuzt werden.

 

September 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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