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Die Gebührenschraube
wird kräftig gedreht. Die Friedhofsgebühren sollen um 11 Prozent
steigen. Hinzu sollen noch Gebührenerhöhungen für Müll
und Abwasser kommen. Auf breiter Front will man den Einwohnern in Minden
an das Geld.
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Für die
Erhöhung der Müllgebühren zeichnet der Kreis Minden-Lübbecke
verantwortlich. Genauer: Die „Gesellschaft zur Verwertung organischer
Abfälle“ (GVoA mbh & Co. KG). Sie ist ein sogenanntes
Private - Public – Partnership - Unternehmen. An ihr ist neben
dem Kreis die „LogA Logistik und Abfallverwertungs GmbH & Co.
KG“ mit 36,75 Prozent beteiligt. Diese wiederum gehört zur
Tönsmeier Unternehmensgruppe. Als Begründung für eine
Erhöhung der Gebühren für kommunalen Müll werden
die gesunkenen Verkaufspreise für aussortierte Wertstoffe wie z.
B. Altpapier genannt. Die geringere angelieferte Müllmenge sei
ein weiterer Grund. Nicht genannt wird, welche Profite der beteiligten
Unternehmensgruppe Tönsmeier zugesichert worden sind! Denn eine
derartige Zusicherung ist bei Private –Public – Partnership
-Geschäftsmodellen üblich.
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Auch beim
Abwasser begegnet uns diese Argumentation: Weil die Menge an Abwasser
sinkt, müsse der Preis erhöht werden. Dieselbe Argumentation
bringt auch E.on. Weil der Wasserverbrauch sinkt, müsse der Preis
für Trinkwasser angehoben werden. Also: Wasser sparen ist eben
doppelt teurer als es zu verschwenden. Der Kapitalismus mit seiner rein
betriebswirtschaftlichen Logik treibt eben seltsame Blüten. Gegen
alle gesamtgesellschaftliche Vernunft.
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Die DKP lehnt
die Gebührenerhöhungen für Abwasser und Friedhöfe
ab. Steht hinter ihnen doch das Konzept sogenannter kostendeckender
Preise. In deren Kalkulation geht aber stets eine Gewinnberechnung mit
ein. Wir sagen: Beim Abwasser und der Unterhaltung von Friedhöfen
geht es um wesentliche Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die ist preiswert zur Verfügung zu stellen. Immerhin sind es die
werktätigen Menschen mit und ohne Job, die den Großteil aller
Steuern aufbringen. Sie müssen nicht noch zum zweiten mal zur Ader
gelassen werden. In Minden ist mindestens jeder Zehnte von Hartz IV
abhängig. Viele andere liegen mit ihrem Einkommen kaum über
der Bedürftigkeitsgrenze. Gerade sie werden von diesen Preissteigerungen
besonders hart getroffen. Jede Gebührenerhöhung ist zutiefst
unsozial und daher abzulehnen.
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Die ehemaligen
Stadtwerke (von E.on geschluckt) und damit die Wasserversorgung gilt
es zu rekommunalisieren. Die Versorgung mit Trinkwasser darf kein Profitgeschäft
sein. E.on konnte im Frühjahr 2009 einen auf 10 Milliarden Euro
angewachsenen Gewinn vor Zinsen und Steuern ausweisen und seine Aktionäre
zufrieden stellen. Preistreiberei bei Strom und Gas - natürlich
in erster Linie für die normalen Haushalte, nicht für die
industriellen Großkunden - machen es möglich. Und auch das
Geschäft mit dem Wasser hilft dabei. Damit muss Schluss gemacht
werden.
