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Leben und Sterben in Minden teurer

 
Die Gebührenschraube wird kräftig gedreht. Die Friedhofsgebühren sollen um 11 Prozent steigen. Hinzu sollen noch Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser kommen. Auf breiter Front will man den Einwohnern in Minden an das Geld.
 
Für die Erhöhung der Müllgebühren zeichnet der Kreis Minden-Lübbecke verantwortlich. Genauer: Die „Gesellschaft zur Verwertung organischer Abfälle“ (GVoA mbh & Co. KG). Sie ist ein sogenanntes Private - Public – Partnership - Unternehmen. An ihr ist neben dem Kreis die „LogA Logistik und Abfallverwertungs GmbH & Co. KG“ mit 36,75 Prozent beteiligt. Diese wiederum gehört zur Tönsmeier Unternehmensgruppe. Als Begründung für eine Erhöhung der Gebühren für kommunalen Müll werden die gesunkenen Verkaufspreise für aussortierte Wertstoffe wie z. B. Altpapier genannt. Die geringere angelieferte Müllmenge sei ein weiterer Grund. Nicht genannt wird, welche Profite der beteiligten Unternehmensgruppe Tönsmeier zugesichert worden sind! Denn eine derartige Zusicherung ist bei Private –Public – Partnership -Geschäftsmodellen üblich.
 
Auch beim Abwasser begegnet uns diese Argumentation: Weil die Menge an Abwasser sinkt, müsse der Preis erhöht werden. Dieselbe Argumentation bringt auch E.on. Weil der Wasserverbrauch sinkt, müsse der Preis für Trinkwasser angehoben werden. Also: Wasser sparen ist eben doppelt teurer als es zu verschwenden. Der Kapitalismus mit seiner rein betriebswirtschaftlichen Logik treibt eben seltsame Blüten. Gegen alle gesamtgesellschaftliche Vernunft.
 
Die DKP lehnt die Gebührenerhöhungen für Abwasser und Friedhöfe ab. Steht hinter ihnen doch das Konzept sogenannter kostendeckender Preise. In deren Kalkulation geht aber stets eine Gewinnberechnung mit ein. Wir sagen: Beim Abwasser und der Unterhaltung von Friedhöfen geht es um wesentliche Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die ist preiswert zur Verfügung zu stellen. Immerhin sind es die werktätigen Menschen mit und ohne Job, die den Großteil aller Steuern aufbringen. Sie müssen nicht noch zum zweiten mal zur Ader gelassen werden. In Minden ist mindestens jeder Zehnte von Hartz IV abhängig. Viele andere liegen mit ihrem Einkommen kaum über der Bedürftigkeitsgrenze. Gerade sie werden von diesen Preissteigerungen besonders hart getroffen. Jede Gebührenerhöhung ist zutiefst unsozial und daher abzulehnen.
 
Die ehemaligen Stadtwerke (von E.on geschluckt) und damit die Wasserversorgung gilt es zu rekommunalisieren. Die Versorgung mit Trinkwasser darf kein Profitgeschäft sein. E.on konnte im Frühjahr 2009 einen auf 10 Milliarden Euro angewachsenen Gewinn vor Zinsen und Steuern ausweisen und seine Aktionäre zufrieden stellen. Preistreiberei bei Strom und Gas - natürlich in erster Linie für die normalen Haushalte, nicht für die industriellen Großkunden - machen es möglich. Und auch das Geschäft mit dem Wasser hilft dabei. Damit muss Schluss gemacht werden.

DKP Minden, November 2009

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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