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So schlimm
stand es um die Finanzen der Stadt Minden seit Bestehen der Bundesrepublik
noch nie. Die früheren Verheißungen, mit Ausgabenkürzungen
und dem Verkauf von Tafelsilber wie der Wohnhaus dem Defizit zu entrinnen,
lösen sich wieder einmal in Luft auf.
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Die Wirtschafts-
und Finanzkrise hinterlässt tiefe Spuren. Die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer brachen im Jahr 2009 in Minden um 40 Prozent ein. Das
übertrifft deutlich, was andere Städte und Gemeinden zu erleiden
haben. Allein dadurch entstanden 14 Millionen Euro weniger Einnahmen
im Jahr 2009 als vorgesehen. Auch die anteiligen Einnahmen aus der Einkommenssteuer
gingen um 3,4 Millionen Euro zurück. Kurzarbeit und Arbeitsplatzvernichtung
schlagen hier zu Buche. Weitere Einnahmeausfälle resultieren aus
geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.
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Realistisch
wird nun mit dem deutlichen Ansteigen der Erwerbslosigkeit gerechnet.
Das bedeutet weiter steigende Sozialausgaben.
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Die Auswirkungen
werden zunächst Gebührenerhöhungen und Kürzungen
z.B. im Bereich der Jugendarbeit und der Freizeiten sein. Die Jugendzentren
müssen mit weniger Mitteln zurecht kommen. Etliche Aufgabenüberprüfungen
in der Stadtverwaltung können auf Privatisierungen hinauslaufen.
Alles soll auf den „Prüfstand“. Sogenannte „Standardabsenkungen“
sollen erfolgen. Mit diesem Begriff wird die Verschlechterung öffentlicher
Dienstleistungen bis hin zur Möglichkeit rechtwidriger Bescheide
beschrieben. Davon können Bezieher von Hartz IV ja schon heute
ein Lied singen. Gerade bei den Armen, die sich am schlechtesten wehren
können und sich am wenigsten trauen, wird schon heute „gespart“.
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Richtig ist
der Vorschlag, die Gewerbesteuer nun endlich anzuheben. Das wird von
Vertretern der heimischen Wirtschaft natürlich abgelehnt und von
ihnen ein Wehklagen über die angeblich große Belastung mit
Steuern angestimmt. In Wirklichkeit zahlt die deutsche Wirtschaft seit
Sommer 2009 nahezu keine Steuern mehr. (1)
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Hinzu kommen
weitere Steuergeschenke in 2010, u.a. durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Es müsste besser Reichtumsbeschleunigungsgesetz heißen. Denn
in erster Linie profitieren Millionenerben und Unternehmen. Bund, Länder
und Kommunen müssen damit weitere Steuerausfälle von jährlich
rund 8,5 Milliarden Euro hinnehmen. Die Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände erklärte diese Belastungen als „nicht
verkraftbar“. (2)
