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Haushalt 2009 der Stadt Minden: Alles aufgegessen. Haushaltssicherung droht.

 
Am Ende dieses Jahres 2009 hat die Stadt Minden ihren Verschuldungsspielraum, wie er mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eingeräumt wurde, aufgezehrt. Danach droht eine sogenannte Haushaltssicherung und die Ratsvertreter dürfen nur noch darüber abstimmen, was als nächstes verkauft oder gestrichen wird.
 
Immerhin ist positiv zu vermerken, dass sich die CDU und die „Mindener Initiative“ mit ihren Versuchen, den dringenden Neubau der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule zu torpedieren, nicht durchsetzen konnten. Der Druck aus der Elternschaft blieb nicht ohne Wirkung.
 
Die Probleme der Finanzierung des Klinikum-Neubaus und der völlig unzureichenden Refinanzierung des Gesundheitswesens treffen auch die Stadt Minden durch eine erhöhte Kreisumlage. Damit muss die Stadt auch für die verlorenen abenteuerlichen Finanz-Wetten des Kreises bluten. Gewonnen haben dabei die Deutsche Bank und die Westdeutsche Landesbank. Auf ihre Konten fließt, was vor Ort nun fehlt.
 
Dabei ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch gar nicht in der Haushaltslage der Stadt Minden angekommen. Ihre Auswirkungen werden erst noch spürbar werden.
 
Die Annahme, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften für das ALG II gleich bleibt, dürfte schon bald zerstoben sein. Noch versuchen viele Betriebe, durch Aufzehren der Arbeitszeitkonten und durch Kurzarbeit die Auftragseinbrüche zu überbrücken. Die einst boomende Leiharbeit, in die viele auch unfreiwillig hineingepresst worden waren, setzt ihre Beschäftigten bereits auf die Straße. Dank ihrer Niedriglöhne werden viele gleich in die Hartz IV-Bedürftigkeit getrieben werden.
 
Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise beginnt erst und ein Ende ist entgegen aller Gesundbeterei nicht absehbar. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung sehen nur Trostpflaster für die Menschen mit niedrigem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger vor. Die Sicherung der Profite geht voran. Mit Hunderten von Millionen werden Banken und Großaktionäre gestützt. Die Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner sollen später dafür die Zeche zahlen. Das soll mit der vorgesehenen Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz abgesichert werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes soll ausgehebelt werden.
 
Dringender denn je stellt sich die Aufgabe, die verhängnisvolle Politik der Niedriglöhne, der Ausweitung prekärer Beschäftigung und der Umverteilung von unten nach oben zu beenden und Alternativen durchzusetzen.
 
Daher fordert die DKP:

Der Mensch muss vor Profit gehen!

Wir brauchen eine neue Ökonomie jenseits des Profits. Banken und Konzerne sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Finanzinstitute haben in der jetzigen Gesellschaft den Auftrag, den Reichtum der Reichen zu vermehren. Dieser Auftrag kann verändert werden. Er muss lauten, eine alternative Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Mit den Zielen der Vollbeschäftigung und der Umweltverträglichkeit. Das geht nur, wenn die Banken und Konzerne demokratisch kontrolliert werden. Damit im Interesse der Mehrheit und nicht einer reichen Minderheit geplant und gehandelt wird.

Eine Perspektive für die Kommunen: Zinsmoratorium.

Den Kommunen müssen zinslose Darlehen für den Ausbau ihrer Infrastruktur bereit gestellt werden. Alle Zinszahlungen der Stadt Minden sind einzustellen. Damit hätte die Stadt Minden auf einen Schlag 6,5 Millionen Euro mehr.

Mit diesen Geldern könnte ein Programm gegen die Armut finanziert werden. Die Übernahme der Kosten für Schulbücher, Ganztagsbetreuung und Verpflegung für die Kinder und Jugendlichen. Die Unterstützung der Arbeit der Erwerbslosen, des Arbeitslosenzentrums und der Arbeit der MALZ mit ihrem hervorragenden Beratungsangebot. Ein Sozialticket für den Nahverkehr und die Nutzung kultureller und sportlicher Einrichtungen. Reguläre Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs. Jugendzentren könnten ausgebaut werden.

DKP Minden, Januar 2009

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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