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Haushalt 2009
der Stadt Minden: Alles aufgegessen. Haushaltssicherung droht.
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- Am Ende dieses Jahres 2009
hat die Stadt Minden ihren Verschuldungsspielraum, wie er mit der Einführung
des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eingeräumt wurde, aufgezehrt.
Danach droht eine sogenannte Haushaltssicherung und die Ratsvertreter
dürfen nur noch darüber abstimmen, was als nächstes verkauft
oder gestrichen wird.
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- Immerhin ist positiv zu vermerken,
dass sich die CDU und die „Mindener Initiative“ mit ihren Versuchen,
den dringenden Neubau der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule zu torpedieren,
nicht durchsetzen konnten. Der Druck aus der Elternschaft blieb nicht
ohne Wirkung.
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- Die Probleme der Finanzierung
des Klinikum-Neubaus und der völlig unzureichenden Refinanzierung
des Gesundheitswesens treffen auch die Stadt Minden durch eine erhöhte
Kreisumlage. Damit muss die Stadt auch für die verlorenen abenteuerlichen
Finanz-Wetten des Kreises bluten. Gewonnen haben dabei die Deutsche Bank
und die Westdeutsche Landesbank. Auf ihre Konten fließt, was vor
Ort nun fehlt.
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- Dabei ist die Finanz- und
Wirtschaftskrise noch gar nicht in der Haushaltslage der Stadt Minden
angekommen. Ihre Auswirkungen werden erst noch spürbar werden.
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- Die Annahme, dass die Anzahl
der Bedarfsgemeinschaften für das ALG II gleich bleibt, dürfte
schon bald zerstoben sein. Noch versuchen viele Betriebe, durch Aufzehren
der Arbeitszeitkonten und durch Kurzarbeit die Auftragseinbrüche
zu überbrücken. Die einst boomende Leiharbeit, in die viele
auch unfreiwillig hineingepresst worden waren, setzt ihre Beschäftigten
bereits auf die Straße. Dank ihrer Niedriglöhne werden viele
gleich in die Hartz IV-Bedürftigkeit getrieben werden.
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- Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise
beginnt erst und ein Ende ist entgegen aller Gesundbeterei nicht absehbar.
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung sehen nur Trostpflaster für
die Menschen mit niedrigem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger vor.
Die Sicherung der Profite geht voran. Mit Hunderten von Millionen werden
Banken und Großaktionäre gestützt. Die Beschäftigten,
Erwerbslosen und Rentner sollen später dafür die Zeche zahlen.
Das soll mit der vorgesehenen Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz
abgesichert werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes soll ausgehebelt
werden.
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- Dringender denn je stellt
sich die Aufgabe, die verhängnisvolle Politik der Niedriglöhne,
der Ausweitung prekärer Beschäftigung und der Umverteilung von
unten nach oben zu beenden und Alternativen durchzusetzen.
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- Daher fordert die DKP:
- Sofortmaßnahmen zur
Steigerung der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten:
Erhöhung der Löhne, der Renten, des Arbeitslosengeldes, des
ALG II und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns; Runter mit
der Mehrwertsteuer, weg mit Studiengebühren.
- Arbeitszeitverkürzung
bei vollem Lohnausgleich.
- Ein öffentliches Investitionsprogramm
(für Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Reduzierung des Schadstoffausstoßes,
kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung)
- Für die Finanzierung
müssen die Vermögen abgeschöpft werden durch eine progressive
Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Profiten. Der Spitzensteuersatz
muss erhöht und die Vermögenssteuer wieder erhoben werden. Die
sofortige Besteuerung der 800.000 Millionäre durch eine 1,5-prozentige
Millionärssteuer bringt allein 30 Milliarden Euro.
Der Mensch muss vor Profit gehen!
Wir brauchen eine neue Ökonomie
jenseits des Profits. Banken und Konzerne sind in öffentliches Eigentum
zu überführen. Die Finanzinstitute haben in der jetzigen Gesellschaft
den Auftrag, den Reichtum der Reichen zu vermehren. Dieser Auftrag kann
verändert werden. Er muss lauten, eine alternative Wirtschaftspolitik
durchzusetzen. Mit den Zielen der Vollbeschäftigung und der Umweltverträglichkeit.
Das geht nur, wenn die Banken und Konzerne demokratisch kontrolliert werden.
Damit im Interesse der Mehrheit und nicht einer reichen Minderheit geplant
und gehandelt wird.
Eine Perspektive für die
Kommunen: Zinsmoratorium.
Den Kommunen müssen zinslose
Darlehen für den Ausbau ihrer Infrastruktur bereit gestellt werden.
Alle Zinszahlungen der Stadt Minden sind einzustellen. Damit hätte
die Stadt Minden auf einen Schlag 6,5 Millionen Euro mehr.
Mit diesen Geldern könnte
ein Programm gegen die Armut finanziert werden. Die Übernahme der Kosten
für Schulbücher, Ganztagsbetreuung und Verpflegung für die
Kinder und Jugendlichen. Die Unterstützung der Arbeit der Erwerbslosen,
des Arbeitslosenzentrums und der Arbeit der MALZ mit ihrem hervorragenden
Beratungsangebot. Ein Sozialticket für den Nahverkehr und die Nutzung
kultureller und sportlicher Einrichtungen. Reguläre Arbeitsplätze
statt 1-Euro-Jobs. Jugendzentren könnten ausgebaut werden.
DKP Minden, Januar 2009
