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Haushalt 2006: Augen zu und durch

Das große Ziel aller Ratsparteien ist erreicht: Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr nicht erhöht. Da können sich die hier ansässigen Unternehmen freuen. Für die Menschen mit und ohne Job heißt dieser Kurs aber Fortsetzung des Rotstiftkurses, z.B. eingeschränktes Funktionieren von Kinder-, Jugend- und Kultureinrichtungen auf Sparflamme.
 
Wieder heißt es bei allen Ratsparteien, dass erneut alle städtischen Aufgaben auf den Prüfstand sollen. Höhere Beiträge wurden angemahnt. Und wie üblich legen sich insbesondere CDU und FDP für weitere Privatisierungen ins Zeug.
 
Die künftigen Einnahmen wurden „optimistisch“ angesetzt. Woher die angenommene Steigerung der Gewerbesteuer in den folgenden Jahren ohne die Erhöhung des Steuersatzes kommen soll, bleibt schleierhaft.
 
Der Verkauf der Wohnhaus brachte statt der erhofften 25 Millionen nur schlappe 14 Millionen Euro. Damit stimmt die noch von der Kämmerin G. Buchholz vor einiger Zeit aufgestellte Rechnung schon einmal nicht mehr. Mit dem Verkauf der Wohnhaus hat damit die Stadt nicht nur auf Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Mindener Wohnungsmarkt eingebüßt und die Mieter dem Schicksal der Immobilienspekulation überlassen. Sie hat zudem noch auf eine eigene ständige Einnahmequelle verzichtet und ist auch noch auf ihrem Schuldenberg sitzen geblieben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der ständige Verkauf öffentlichen Eigentums an der desolaten Kassenlage gar nichts ändert. Offen bleibt dabei allerdings, ob eventuell seinerzeit die CDU und ihre Bürgermeisterkandidatin mit diesen Zahlen ihren damaligen eigenen Haushalt schön rechnen wollten.
 
Was ist jetzt noch zu verscherbeln? Es gibt doch noch einiges. Deshalb ist der neue Verwaltungsaufbau äußerst kritisch zu sehen. Die Zusammenfassung von Gebäudewirtschaft, Betriebshof und Abwasser zu einem „leistungsfähigen Betrieb“ kann die erste Stufe zur künftigen Privatisierung sein.
 
Die Rathausparteien versuchen die Illusion aufrecht zu erhalten, die Stadt Minden könne sich aus eigener Kraft wie Münchhausen aus dem Sumpf der Verschuldung ziehen. Dabei wird in Berlin bereits die nächste Steuerschenkung an Unternehmen vorbereitet. Sie soll bis zu 20 Milliarden Euro umfassen. Das Geld wird durch die Mehrwertsteuererhöhung und durch weiteren Sozialabbau aufgebracht – z.B. durch die Käfighaltung von jungen Menschen unter 25 Jahren, die sich keine eigene Wohnung mehr suchen dürfen, wenn sie keinen Job finden und noch bei ihren Eltern wohnen.
 
Diese unverschämte Umverteilung von unten nach oben in die Kassen der Reichen und der Konzerne muss gestoppt werden. Nur dann können die Kommunen aus ihrer Verschuldung herauskommen, können öffentliche Dienstleistungen erhalten und ausgebaut und kann die Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst aufgehalten werden.
 
Dazu eine kleine Rechnung: Das Jahrhundertwerk der Unternehmenssteuerreform von rot-grün verursachte in den vier Jahren 2001 bis 2004 einen Steuerausfall bei den Gewinnsteuern von über 100 Milliarden Euro. Das führte auch in Minden zu enormen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Hätte man diese Mittel eingenommen und entsprechend der Bevölkerungszahl verteilt, hätten in dieser Zeit für die Mindener Bevölkerung 100 Millionen mehr für Bildung, Kultur, Gesundheit, Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung gestanden.
 
Die DKP Minden fordert: ·
  • Die sofortige Erhöhung der Gewerbesteuer als kleiner Beitrag gegen die Umverteilung.
  • Darüber hinaus brauchen die Städte und Gemeinden eine Entschuldung. Ein Zinsmoratorium, d.h. ein Stop der Zinszahlungen der Kommunen wäre ein erster Schritt zur Vorbereitung eines Schuldenerlasses. Damit hätte Minden auf einen Schlag fast 7 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Machbar wäre das: Das Jahr 2005 war ein glänzendes Gewinn- und Börsenjahr, dessen Fortsetzung 2006 erwartet wird. Also herauf mit den Gewinnsteuern und den Erbschaftssteuern auf große Vermögen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und herunter mit dem Rüstungsetat.
  • Keine weitere Privatisierung städtischen Vermögens und kommunaler Dienste
  • Übernahme von Ein-Euro-Jobbern in reguläre Arbeitsverhältnisse
  • Einrichtung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

Es wird Zeit, dass sich die linken Kräfte in dieser Stadt enger zusammenschließen, um für Alternativen zur neoliberalen Kahlschlagpolitik aktiv zu werden.

DKP Minden, März 2006

Eine andere Welt ist möglich...

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

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