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Haushalt 2006: Augen zu
und durch
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Das große
Ziel aller Ratsparteien ist erreicht: Die Gewerbesteuer wird in diesem
Jahr nicht erhöht. Da können sich die hier ansässigen
Unternehmen freuen. Für die Menschen mit und ohne Job heißt
dieser Kurs aber Fortsetzung des Rotstiftkurses, z.B. eingeschränktes
Funktionieren von Kinder-, Jugend- und Kultureinrichtungen auf Sparflamme.
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Wieder heißt
es bei allen Ratsparteien, dass erneut alle städtischen Aufgaben
auf den Prüfstand sollen. Höhere Beiträge wurden angemahnt.
Und wie üblich legen sich insbesondere CDU und FDP für weitere
Privatisierungen ins Zeug.
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Die künftigen
Einnahmen wurden „optimistisch“ angesetzt. Woher die angenommene
Steigerung der Gewerbesteuer in den folgenden Jahren ohne die Erhöhung
des Steuersatzes kommen soll, bleibt schleierhaft.
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Der Verkauf
der Wohnhaus brachte statt der erhofften 25 Millionen nur schlappe 14
Millionen Euro. Damit stimmt die noch von der Kämmerin G. Buchholz
vor einiger Zeit aufgestellte Rechnung schon einmal nicht mehr. Mit
dem Verkauf der Wohnhaus hat damit die Stadt nicht nur auf Möglichkeiten
zur Einflussnahme auf den Mindener Wohnungsmarkt eingebüßt
und die Mieter dem Schicksal der Immobilienspekulation überlassen.
Sie hat zudem noch auf eine eigene ständige Einnahmequelle verzichtet
und ist auch noch auf ihrem Schuldenberg sitzen geblieben. Das ist ein
weiteres Beispiel dafür, dass der ständige Verkauf öffentlichen
Eigentums an der desolaten Kassenlage gar nichts ändert. Offen
bleibt dabei allerdings, ob eventuell seinerzeit die CDU und ihre Bürgermeisterkandidatin
mit diesen Zahlen ihren damaligen eigenen Haushalt schön rechnen
wollten.
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Was ist jetzt
noch zu verscherbeln? Es gibt doch noch einiges. Deshalb ist der neue
Verwaltungsaufbau äußerst kritisch zu sehen. Die Zusammenfassung
von Gebäudewirtschaft, Betriebshof und Abwasser zu einem „leistungsfähigen
Betrieb“ kann die erste Stufe zur künftigen Privatisierung
sein.
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Die Rathausparteien
versuchen die Illusion aufrecht zu erhalten, die Stadt Minden könne
sich aus eigener Kraft wie Münchhausen aus dem Sumpf der Verschuldung
ziehen. Dabei wird in Berlin bereits die nächste Steuerschenkung
an Unternehmen vorbereitet. Sie soll bis zu 20 Milliarden Euro umfassen.
Das Geld wird durch die Mehrwertsteuererhöhung und durch weiteren
Sozialabbau aufgebracht – z.B. durch die Käfighaltung von
jungen Menschen unter 25 Jahren, die sich keine eigene Wohnung mehr
suchen dürfen, wenn sie keinen Job finden und noch bei ihren Eltern
wohnen.
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Diese unverschämte
Umverteilung von unten nach oben in die Kassen der Reichen und der Konzerne
muss gestoppt werden. Nur dann können die Kommunen aus ihrer Verschuldung
herauskommen, können öffentliche Dienstleistungen erhalten
und ausgebaut und kann die Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen
Dienst aufgehalten werden.
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Dazu eine
kleine Rechnung: Das Jahrhundertwerk der Unternehmenssteuerreform von
rot-grün verursachte in den vier Jahren 2001 bis 2004 einen Steuerausfall
bei den Gewinnsteuern von über 100 Milliarden Euro. Das führte
auch in Minden zu enormen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Hätte
man diese Mittel eingenommen und entsprechend der Bevölkerungszahl
verteilt, hätten in dieser Zeit für die Mindener Bevölkerung
100 Millionen mehr für Bildung, Kultur, Gesundheit, Arbeitsplätze
und öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung gestanden.
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Die DKP Minden
fordert: ·
