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DKP zum Ergebnis der Kommunalwahl 2014:

Der Kommunalwahlkampf war durch inhaltsleere Parolen und viele allgemein gehaltenen Versprechungen durchzogen; alles sollte nur noch viel schöner werden. Kein Wort zur Schuldenbremse. Sie wird in den kommenden Jahren voll durchgreifen. Die kommunale Finanzlage wird sich verschlimmern und die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden. Die Piraten forderten sogar die Senkung der Gewerbesteuer. Das hieße noch weniger Einnahmen für die Stadt.

Die Mehrheitsverhältnisse sprechen für die Fortsetzung der bisherigen örtlichen Politik, mit der die Bundes- und Landespolitik der Reichtumspflege hingenommen und ihre Folgen an die Bevölkerung mit und ohne Arbeit weitergereicht werden.

Nur die Partei „DIE LINKE“ forderte eine gerechte Gemeindefinanzierung. Sie stellte fest: „Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke, insbesondere Minden und Porta Westfalica, sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme gefangen. Daraus führt nur ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der u.a. die Kommunen mit stabilen Steuereinnahmen ausstattet.“

Mit vielen Forderungen der Linken zur Gesundheitsregion, zur Verkehrswende, zur Bekämpfung von Armut, Altern in Würde, der lokalen Unterstützung der Energiewende und der Bekämpfung von Rassismus und Faschismus stimmt die DKP Minden überein. Den Erfolg der Partei „DIE LINKE“, der Erhalt der zwei Sitze im Kreistag und die Erringung von drei statt zwei Sitzen im Mindener Stadtrat sehen wir als wichtigstes Ergebnis der Wahl. Doch diese Mandate werden nur in Kombination mit einer aktiven außerparlamentarischen Opposition wirksam werden. Nur dann werden sie ein Hebel für eine andere, eine soziale Politik sein.

Nachdenklich stimmen muss die sehr geringe Wahlbeteiligung in den Wohnbezirken, in denen Armut und Ausgrenzung besonders verbreitet sind. Die hier vorhandene Resignation führt dazu, dass ausgerechnet diejenigen sich vom politischen Geschehen zurückziehen, die am meisten unter der asozialen neoliberalen Politik zu leiden haben.

Besorgniserregend ist der Einzug der nationalistischen, chauvinistischen, rechtpopulistischen Gruppierung AfD in den Stadtrat und den Kreistag, die auch in unserer Region nach ultrarechts offen ist. Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, erster Vorsitzende des Kreisverbandes Minden-Lübbecke der AfD, ist nun Mitglied des Kreistages. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er durch die engagierte Verteidigung des bekennenden Neonazis Marco Franke aus Petershagen im März 2013 vor dem Landgericht Bielefeld bekannt. Röckemann fiel dabei als ideologisch argumentierender und strategisch aggressiv auftretender Rechtsbeistand auf, der im Prozess die beiden bundesweit bekannten Szene-Anwälte Stefan Böhmer und Klaus Kunze häufig in den Schatten stellte. Der Einzug dieser Gruppierung stellt alle antifaschistischen Kräfte vor die Aufgabe, sich mit ihnen intensiver auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch die Debatte über linke Auswege aus der Krise und die effektivere Werbung für linke Perspektiven.

DKP Minden, Juni 2014

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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