Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nachdem in diesem Jahr die Mieter und Hausbesitzer mit der erhöhten Grundsteuer zur Ader gelassen werden, sollen im kommenden Jahr erneut Gebührenerhöhungen folgen, z.B. beim Standesamt und für das Parken.
Kräftig zur Kasse gebeten werden die Familien, die ihre Kinder am offenen Ganztag teilnehmen lassen und nicht zu dem Kreis gehören, die wegen des Bezugs von ALG II oder von Wohngeld von den Beitragszahlungen befreit sind. Ihre Beiträge werden mit Beginn des nächsten Schuljahres um 60 Prozent erhöht. Es gibt leider mehr als genug Familien in unserer Stadt, die mit ihrem Familieneinkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen.
Mit diesen massiven Elternprotesten hatten die Ratsparteien nicht gerechnet. Gingen doch die bisherigen Kürzungen und Gebührenerhöhungen geräuschlos über die Bühne. Doch die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zum Ganztag brachte viele Eltern auf. Massiv besuchten sie den Bildungsausschuss und brachten ihren Unmut unüberhörbar vor. Abwimmeln half nichts.
Eine erfreuliche Entwicklung; die Kürzungspolitik trifft auf Widerstand. Nun soll geprüft werden, ob eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen möglich ist. Das wäre ein Teilerfolg der Proteste. Das würde Mut machen, künftig weitere Zumutungen aktiv zurückzuweisen.
Die Eltern der Ganztags-Kinder sollen mit ihrem Beitrag zur weiteren Sanierung des Stadthaushalts beitragen. Ob diese Sanierung gelingen wird, ist wenig wahrscheinlich.
Für die nächsten Jahre sind erhöhte Gewerbesteuereinnahmen eingeplant, die durch verstärkte Wirtschaftsförderung entstehen sollen. Gedacht ist dabei insbesondere an ein Einkaufszentrum und an den RegioPort. Das Einkaufszentrum ist erst kürzlich zunächst einmal geplatzt und der RegioPort wird, bis er Gewinne abwirft, auf Jahre hinaus ein Verlustgeschäft sein. Aber so rettet sich die Verwaltung rein rechnerisch über die Runden und ins Kommunalwahljahr 2014 hinein.
Sollten diese Einnahmen aber ausbleiben, so müssen diese Beträge irgendwo zusammengekürzt werden. Und das zusätzlich zu den Millionen, die jetzt schon als künftige Kürzungsbeiträge eingeplant sind. Dabei ist noch völlig offen, auf welche Weise diese Kürzungen überhaupt realisiert werden sollen. Der sogenannte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der Landesregierung erzwingt die Kürzungen.
Noch kann die Stadt sogenannte freiwillige Leistungen für Kinder, Jugendliche und Rentner, für Bildung und Kultur auf niedrigem, längst zusammengestrichenem Niveau aufrecht erhalten. Aber wie lange noch? Ab 2016 tritt die sogenannte Schuldenbremse in Kraft, die von einer großen Koalition von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ins Grundgesetz hineingeschrieben worden ist (und genauso gut wieder herausgenommen werden könnte!). Dann drohen neue Kürzungsrunden bei Bund und Ländern und die Kommunen dürfen das dann am heftigsten ausbaden.
Wie zerbrechlich alle kommunalen Planungen sind, zeigt der unerwartete Gewerbesteuerausfall in diesem Jahr. von 8 Millionen Euro. Damit brach etwa ein Fünftel der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt weg. Der nächste Kriseneinbruch, das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Reiche wird das Kartenhaus wieder einmal zum Einsturz bringen. Ob Bürgermeister Buhre im Jahr 2015 abtreten will, weil er dieses absehbare Elend nicht mehr mit verantworten will?
Das finanzielle Elend der Städte und Gemeinden schreit nach Alternativen. Doch ein Antrag der Stadtverordneten der Partei Die Linke, die Stadt möge dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!!" beitreten, wurde im Februar vom Stadtrat mit Mehrheit abgeschmettert. CDU, FDP und MI stimmten geschlossen dagegen. Die Vertreter des BBM fehlten bei der Abstimmung. Bürgermeister Buhre befürwortete den Antrag. Doch Grüne und SPD stimmten uneinheitlich ab. Es gab bei ihnen einige Enthaltungen und bei der SPD sogar eine Gegenstimme. An diesem Abstimmungsverhalten scheiterte der Antrag.
Auch auf Seiten der SPD wird bisweilen über eine ungerechte Verteilung und die desolate Lage der Kommunen geklagt. Doch als Fraktion verzichteten die SPD und die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten darauf, ein politisches Signal für bessere Kommunalfinanzen auszusenden. Es scheint für manche immer noch bequemer zu sein, sich hinter "Sachzwängen" zu verschanzen und die Folgen der Berliner und Düsseldorfer Politik vor Ort zu exekutieren.
Solange die Städte und Gemeinden nicht ausreichend für ihre Aufgaben finanziert werden, wird es keine Lösung geben. Notwendig ist ein Schuldenschnitt auf Kosten der Banken, die an den kommunalen Krediten sehr gut verdienten und weiter verdienen. Notwendig ist mehr poltischer Druck für eine Millionärssteuer, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die radikale Kürzung der Rüstungsausgaben.
DKP Minden, November 2013