Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Unternehmerbosse kennen keine Hemmungen, wenn es darum geht, Druck auf die (Kommunal-) Politik ausüben. Der CDU-Wirtschaftsrat gründete im September 2000 seine Sektion Minden-Lübbecke. Ein illustrer Kreis von Unternehmern und Bankern, die nun in den Städten und Gemeinden die Politiker und die Verwaltung in ihrem Sinne bearbeiten wollten. (MT 23.9.00) Ob die Herrschaften nach den kommunalpolitischen Siegen der CDU nun ungeduldig wurden? Oder wollten sie die Gunst der parlamentarischen Mehrheiten auch so richtig für ihre Interessen nutzen? Vermutlich beides.
Inzwischen gibt es für sie viel zu feiern. Entspricht doch das Verscherbeln des letzten Eigentums der Städte und Gemeinden, die Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst und die Vernichtung öffentlicher Dienstleistungen für den Normalbürger ganz ihren Wünschen. Das haben die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer(IHK) und die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU) wiederholt klargemacht. ( MT 17.1.02)
IHK, ASU, der Arbeitgeberverband für den Kreis Minden-Lübbecke (AGV) und die Mindener Geschäftsstelle des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe (EHV) gründeten Ende 2002 eine Wirtschaftsinitiative "Steuerstandort Mühlenkreis". Dieser Zusammenschluss will noch wirksamer Einfluss auf die Haushaltspolitik der Kommunen nehmen. In welcher Richtung versteht sich von selbst. Die Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentner sollen stillhalten und auf alles verzichten. Für sich selbst aber fordern sie Sonderaktionen zur Unterstützung.
Die IHK formulierte gar ihre Anforderungen an einen Bürgermeister. Klar, dass der nur an die "Förderung" der Wirtschaft denken soll und an nichts anderes. Das ist der Versuch, die Schaltstellen politischen Handelns vollends unter die Aufsicht der Wirtschaftsbosse zu stellen.
Diesem gebündelten Auftreten der Kapitalinteressen kann nur durch gebündelte
Gegenmacht Einhalt geboten werden. Statt isoliert zu handeln ist Vernetzung
und Solidarität angesagt. Dem Feldzug zur Verdummung der Bevölkerung gilt
es die Aufklärung und den Widerstand von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
entgegenzustellen. Dafür setzt sich die Mindener DKP ein.
