Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die DKP fordert das Sozialticket. Es ist auch ein Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der Partei DIE LINKE. Bekanntlich sind NRW-Landesmittel dafür vorhanden, die aber nicht genutzt werden.
Der Haken bei der Sache ist: Ohne eigene Zuschüsse können Stadt und Kreis diese Mittel nicht erhalten. Von 10.000 Euro ist die Rede, die Minden bereit stellen müsste. Nach Angabe des Mindener Sozialdezernenten könnten davon gerade einmal 150 Sozialtickets finanziert werden. Bei über 10.500 Menschen, die in Minden entweder Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, ist das weniger als der Tropfen auf den heißen Stein.
Viele Busse fahren fast leer durch die Gegend. Warum also sollten sie nicht kostenlos weitere Menschen mitnehmen? Schließlich zahlt die Stadt allein im kommenden Jahr 543.000 EuroVerlustausgleich für den öffentlichen Personennahverkehr. Mit diesen Geldern werden die leeren Plätze in den roten BVO-Bussen finanziert.
Die Stadt Minden könnte selbst entscheiden, was als Fahrausweis anerkannt wird. Darauf weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD, Kreisverband Minden - Lübbecke -Herford in seinem Konzept für ein Sozialticket für Minden hin. Die Stadt müsste dafür nur Berechtigungsausweise ausstellen.
Leider würde das nur für die roten BVO-Busse und nur auf dem Stadtgebiet gelten. Für andere Linien und Betreiber müssten zusätzliche Lösungen gesucht werden. Auch dafür hat der VCD einige Vorschläge ent-wickelt. So könnte die Stadt z.B. Tickets zu Großkunden-Konditionen beziehen und preisreduziert an die Berechtigten weitergeben.
Diese Vorschläge müssen in den Beratungen über ein Sozialticket für Minden unbedingt aufgenommen werden.
DKP Minden, Dezember 2014