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Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Wenn in Berlin oder in Düsseldorf Steuergeschenke an die Reichen, an Konzerne und Banken verteilt werden, fehlt letztlich in den Kommunen das Geld. Denn hier wird der Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge geleistet. Oder eben auch nicht, weil einfach kein Geld mehr da ist

Die Legende vom Sachzwang

Was in der Kommune gerne „Sachzwang“ genannt wird, sind die Folgen politischer Entscheidungen. Parteien wie CDU, FDP, Grüne und auch lokale Wahlvereinigungen wie MI oder BBM schließen davor die Augen.

Aus der Mindener SPD hören wir zumindest von Bürgermeister Buhre manchmal kritische Worte über die ungerechte Verteilung. des Reichtums. Meistens auf internen SPD-Veranstaltungen. Doch Taten für Veränderung vermissen wir. Bei der Bildung lokaler Bündnisse für eine andere Politik wie dem Bündnis UmFAIRteilen fehlt die Mindener SPD. Letztlich wird auf eine wirksame Opposition gegen die Politik der Reichtumspflege verzichtet.

Auf der Liste des BBM kandidiert D. Pelick, obgleich er sich bisher nicht öffentlich von seinen rechtslastigen fremdenfeindlichen Überzeugungen als ehemaliges Mitglied der Republikaner distanziert hat.

Auch die AfD will Mandate erobern. Auf Bundesebene stehen an ihrer Spitze Befürworter des Sozial– und Demokratieabbaus. Vor Ort setzen sie sich z. B. für die Beibehaltung der Rente mit 67 ein. Ihr politisches Programm ist nach Rechts offen. Der Vorsitzende der hiesigen Kreisvereinigung hat als Strafverteidiger eines aktiven jungen Faschisten dessen Taten bemerkenswert auffällig verharmlost.

Was heute zählt

Aus Sicht der Mitglieder der DKP bedeutet linke Kommunalpolitik, die sogenannten Sachzwänge, die Verarmung der Städte und Gemeinden nicht einfach hinzunehmen, sondern aktiv für eine andere Politik einzutreten. Das heißt, alle Versuche abzuwehren, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder erwerbstätige und erwerbslose Einwohner zur Kasse zu bitten. Das bedeutet, für ein gläsernes Rathaus zu sorgen, soziale Themen aufzugreifen und Widerstand gegen unsoziale Politik aktiv zu unterstützen. Allen Formen von Fremdenfeindlichkeit ist entschieden entgegenzutreten

. Die Partei „Die Linke“ kommt von allen kandidierenden Parteien diesen Vorstellungen am nächsten - trotz einer aus unserer Sicht unzulänglichen Öffentlichkeitsarbeit und manchmal fragwürdiger Schwerpunktsetzung. Doch die Ratsvertreter der Partei „Die Linke“ haben eine ganze Reihe sinnvoller Anträge gestellt und im Falle der Wesertorgalerie den ECE-Filz aufgedeckt.

„Die Linke“ wählen!

Für die Partei „Die Linke“ spricht, dass sie auf Bundesebene Alternativen zur Politik der Reichtumspflege vertritt, die viel Übereinstimmung mit den Forderungen der DKP aufweisen. Das unterscheidet sie grundsätzlich von allen anderen kandidierenden Parteien und Gruppierungen.

Daher empfiehlt die DKP Minden, am 25. Mai den Kandidatinnen und Kandidaten der Partei „Die Linke“ bei den Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag die Stimme zu geben.

DKP Minden Mai 2014

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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