Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Ein neuer Nahverkehrsplan ist in Arbeit. Er soll ab Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Gelegenheit soll genutzt werden, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) attraktiver zu machen.
Realistisch wird davon ausgegangen, dass künftig mehr Menschen auf ihn angewiesen sein werden. Eine Ringbuslinie ist in der Diskus-sion. Der Abendverkehr soll ausgedehnt werden. Das alles sind Schritte, die wir begrüßen.
Die Stadt will eine eigene Verkehrsgesellschaft gründen. Diese hat aber nur die Aufgabe, Steuern zu sparen und die Zuschüsse für den ÖPVN mit den Gewinnen der Stadtwerke, also mit dem Verkauf von Energie und Wasser zu verrechnen. Es soll auch künftig dabei bleiben, dass die Buslinien weiterhin an den billigsten Anbieter vergeben werden. An den dortigen miesen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten soll sich nichts ändern. Die Diskussion im Bauausschuss zeigt, dass das bewusst in Kauf genommen wird. Das wird von der DKP Minden abgelehnt!
So begrüßenswert diese Schritte zur Verbesserung des ÖPVN sind, sie sind nicht das, was notwendig ist: Eine umfassende Verkehrswende. Der PKW- und LKW-Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Luftverschmutzung und der drohenden Klimakatastrophe verantwortlich. Nicht nur an der Ringstraße wird klar: Luftverschmutzung ist nicht nur ein Problem der Großstädte!
Der öffentliche Verkehr gehört massiv ausgebaut, auch auf dem flachen Lande. Viele Pendler würden davon profitieren. Dazu müssen die Tarife deutlich gesenkt werden. Örtliche Modelle mit Nulltarif oder sehr geringen Tarifen wie z.B. im brandenburgischen Templin sind vorhanden! Und sie haben sich bewährt. In Wien wird das mit Abgaben der Unternehmen finanziert.
Für den Übergang zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen brauchen die Kommunen allerdings erhebliche Unterstützung. Das Geld ist vorhanden. Die Gewinne der Automobilindustrie durch den Diesel-Betrug könnten dafür abgeschöpft werden.
Doch deren Gewinne sind für die Ultrareichen dieses Landes bestimmt: Die Quandt-Familie als Mehrheitsbesitzerin von BMW kann in diesem Jahr über eine Milliarde Euro einstreichen. Die Familien Porsche und Piech erhalten durch ihre Anteile an VW/Audi 600 Millionen Euro. Hier ist die Erklärung für die Kumpanei von Politik und dem Management der Automobilkonzerne im Dieselskandal zu finden. Es ist nicht die Sorge um die Arbeitsplätze, weshalb die Berliner Politik keine Anstrengungen für eine Verkehrswende unternimmt. Das heißt: Ohne Druck von unten wird es kein Umsteuern geben.
DKP Minden, April/Mai 2018