Die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen werden deutlich steigen. Wenn auch nach massiven Protesten der Eltern nicht so stark wie ursprünglich geplant.

Für die Kurzzeitbetreuung müssen künftig 35 statt bisher 25 Euro gezahlt werden, für die längere Betreuung 70 statt wie bisher 50 Euro. Für Geschwisterkinder wird die Hälfte erlassen, jedes weitere Kind ist von der Zahlung befreit. Allerdings gilt diese Regelung nur vorläufig. Und auch die Ferienbetreuung wird teurer.

Für die allermeisten Familieneinkommen ist die beschlossene, niedrigere Erhöhung immer noch zu viel. Der massive Protest der Eltern war die einzig richtige Antwort. Ca. 3000 Unterschriften wurden in kürzester Zeit gesammelt. Diese Elternproteste konnten so zumindest einen Teilerfolg erringen.

Ausgenommen von den Elternbeiträgen sind u.a. Bezieher von ALG II, von Grundsicherung und von Wohngeld. In Minden sind Niedriglöhne verbreitet und es arbeiten besonders viele Frauen in Teilzeit. So schlagen auch diese Erhöhungen spürbare Breschen ins Familienbudget.

Keine Lohnerhöhung hält Schritt mit dem Steigen von Mieten, Energiekosten und nun diesen Verteuerungen. Ganz im Gegenteil: die Reallöhne sind heute sogar um ein Prozent niedriger als im Jahr 2000.

Der Knebel

Die Erhöhung der Elternbeiträge ist dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW geschuldet. Die notleidende Stadt Minden erhält bis 2019 vom Land etliche Millionen Euro Zuschuss zum Haushaltsausgleich und zum Abbau ihrer teuren Kassenkredite. Doch dafür muss sie im Gegenzug jahrelang ihre Ausgaben in Millionenhöhe kürzen. Schon 2016 soll Minden keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Schlecht für eine klamme Stadt, die dann ihren sozialen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Eltern & Beschäftigte gemeinsam

Gebraucht wird eine Lösung, die im Sinne der Beschäftigten im Ganztag ist. Sie haben ein Anrecht auf tarifvertragliche Bezahlung und müssen weg von ihrer verbreiteten prekären Beschäftigung. Zugleich haben die Eltern den berechtigten Wunsch nach einer guten Ganztagsbetreuung als Bestandteil des Bildungssystems.

Diese Lösung gibt es nur, wenn die Kommunen endlich genug Geld erhalten. Solange das nicht der Fall ist, werden Beschäftigte und Eltern gegeneinander ausgespielt

. Zwischen diesen Fronten sahen sich die Stadtverordneten der „Linken“. Sie stimmten der verringerten Erhöhung zu und brachten den Antrag einer Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen ein. Das soll nun bei der Suche nach einer längerfristigen Lösung geprüft werden.

Die DKP hat eine grundsätzliche Haltung zu Gebührenerhöhungen für die öffentliche Daseinsvorsorge: Wir lehnen sie prinzipiell ab. Denn mit ihnen werden nur die Finanzlöcher gefüllt, die durch ein Steuersystem zu Gunsten der Superreichen und der Unternehmen geschaffen werden.

DKP Minden April 2014