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Zum Bürgerbegehren

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke und damit gegen den Verkauf der städtischen Wasserversorgung sei unzulässig gewesen. Ein vom Rat bereits gefasster Beschluss könne nicht mehr angefochten werden.

Minden ist nicht die einzige Stadt, in der ein Bürgerbegehren trotz ausreichender Unterschriften auf diese Art abgebügelt worden ist. Die Möglichkeiten, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf die Entscheidungen der Kommunalparlamente Einfluss zu nehmen, werden damit zur Farce. Entweder kommt ein Bürgerbegehren "viel zu früh", weil angeblich noch gar nichts entschieden sei oder es kommt zu spät, weil bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Ein Bürgerbegehren soll keine aufschiebende Wirkung haben. Das hat man sich fein ausgedacht. Hier ist die Kommunalordnung NRW unbedingt zu verändern!

Grüne auf Abwegen

Die Stellungnahme des Grünen-Vertreters Horst Idelberger wirft einige Frage auf. Das Bürgerbegehren "Gegen den Ausverkauf des Mindener Trinkwassers" wurde von den Grünen initiiert und dann von der BIMI (Bürgerinitiative Minden) und der DKP aktiv unterstützt. Außerdem sammelten eine ganze Reihe weiterer Bürgerinnen und Bürger Unterschriften. Auf diese Weise konnten damals weitaus mehr als die erforderliche Anzahl Unterschriften gesammelt werden. Nur durch diese gemeinsame Aktivität war das möglich. Aber heute wird daraus eine rein "grüne" Aktion, die man besser mit der SPD gemacht hätte. Bei der aber gab es damals in deren Ratsfraktion und der örtlichen Parteispitze gar keine Mehrheiten gegen den Verkauf! Die Ratsvertreter dieser Partei hatten den Verkauf in der Vergangenheit vorbereitet. Das ist ein Anbiederungsversuch, der mit dem Bürgerbegehren im Jahre 2001 nichts mehr zu tun hat.

Es fehlt beim Grünen Idelberger auch jede weitere Orientierung. Sollen wir nun den Verkauf des Trinkwassers für alle Zeiten hinnehmen? Für uns ist klar, dass es nun um die Rekommunalisierung des Trinkwassers gehen muss. Die Stadtwerke und damit das Mindener Trinkwasser gehören inzwischen dem Multi EON. Wasser ist ein zu kostbares Gut, um es der Gewinnscheffelei von EON zu überlassen.
 

DKP Minden Juli 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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