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„DIE LINKE“ auf Abwegen

Nachdem die AfD mit drei Sitzen in den Mindener Stadtrat einzog, war es spannend, welche Kräfte sich mit ihnen arrangieren würden. Dass die Mindener Initiative (MI) umgehend ihre Verhandlungsbereitschaft mit der AFD erklärte, war wenig überraschend. Doch auch die Abgeordneten der Partei „DIE LINKE“ trafen mit der AfD Absprachen über die Aufteilung stimmberechtigter Mitglieder in den Gremien des Stadtrates. Diese Einigung verkündete dann auch die AFD in ihrer Pressemitteilung.

Damit hat „DIE LINKE“ ihr Wahlprogramm schon nach kurzer Zeit in einem wichtigen Punkt in die Tonne getreten. Hatte sie doch versprochen, rassistische und neofaschistische Hetze auf allen Ebenen zu bekämpfen und sich dafür einzusetzen, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, „um faschistische und rechtspopulistische Aktivitäten“ zu verhindern.

Die AfD aber gehört zu diesem zu bekämpfenden Spektrum. Hinter ihren platten D-Mark-Forderungen stecken Kulturrelativismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie vertreten einen unverhohlenen Sozialdarwinismus neoliberaler Prägung. Aus ihren Reihen wird die Streichung von Sozialleistungen gefordert, wird Erwerbslosen gedroht, ihnen das Wahlrecht abzuerkennen. Die AfD ist antidemokratisch und ist anziehend für ultrarechte und faschistische Kreise. Das gilt eindeutig für die Kreisorganisation in unserer Region mit ihrem Sprecher Röckemann.

Für Linke kann es nur Abgrenzung und aktive Auseinandersetzung mit dieser Organisation geben. Jedes Paktieren führt zu deren Aufwertung. Die Beteuerung, die Absprache bedeute keine inhaltliche Zusammenarbeit, ändert nichts daran. Keine Mandatsgewinne in den Gremien des Mindener Stadtrates können das rechtfertigen.

Die DKP Minden appellierte vergebens an die Abgeordneten der „LINKEN“, diese Vereinbarung zu beenden. Dieses prinzipienlose Verhalten der „LINKEN“ demontiert ihre Glaubwürdigkeit und beschädigt die Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit.

DKP Minden, 14. Juni 2014

 

Nur ein Ausrutscher?

In der Ratssitzung vom 18. Juni erklärten die Stadtverordneten der „Linken“, keinen Antrag der AfD zu unterstützen und verhielten sich entsprechend. Diese klare Aussage lässt hoffen, dass die Absprache mit der AfD über die Besetzung der städtischen Gremien mit stimmberechtigten Mitgliedern (die Alternative wären umfangreiche Losverfahren gewesen) nur ein einmaliger Fehltritt bleibt.

Die DKP Minden wird die Ratsarbeit der „Linken“ solidarisch begleiten. Die Messlatte sind jene Positionen, die wir in unserer Wahlempfehlung formuliert haben.

DKP Minden 21.6.2014

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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