Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Dunkle Wolken
über Minden
Der Kanonendonner anlässlich
des Jahrestages der Schlacht von Minden ist verhallt. Ein blutiger Krieg
wurde als Spiel inszeniert. Und Reden gehalten, mit denen die heutigen
Kriege wie in Afghanistan gerechtfertigt wurden.
Allein aus Bundesmittel wurden
dafür 300.000 Euro verbrannt. Damit hätte man für 5 Jahre
die Speisung der Schulkinder im Ganztag finanzieren können. Denn
die Fortsetzung dieser Schulspeisung ist offen, nachdem sich der bisherige
private Sponsor zurückgezogen hat. Und die Stadt Minden steht erneut
vor einer sogenannten Haushaltskonsolidierung. Minden ist pleite. Das
hat weder der Verkauf der Stadtwerke noch der Wohnhaus verhindert. Und
nun wird die Wirtschaftskrise zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen
führen.
Allein in diesem Jahr zahlt
Minden 6,5 Mio. Zinsen an die Banken. Sie verdienen am Elend der Städte
und Gemeinden. Würden diese Zinszahlungen eingestellt hätte
die Stadt Minden auf einen Schlag 6,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Mit diesen Geldern könnte ein Programm gegen die Armut finanziert
werden. Die Übernahme der Kosten für Schulbücher, Ganztagsbetreuung
und Verpflegung für die Kinder und Jugendlichen. Die Unterstützung
der Arbeit der Erwerbslosen, eines Arbeitslosenzentrums und der Arbeit
der MALZ mit ihrem hervorragenden Beratungsangebot. Ein Sozialticket für
den Nahverkehr und die Nutzung kultureller und sportlicher Einrichtungen.
Reguläre Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs. Jugendzentren könnten
ausgebaut werden.
Die Politik der Reichtumspflege,
wiederholte Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende, wie
sie CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE in Berlin und Düsseldorf betrieben
haben, hat unsere Städte und Gemeinden verarmt.
Mit astronomischen Summen
werden Banken unerstützt, um den angehäuften privaten Reichtum
über die Krise zu retten. Diese Milliarden werden uns die Regierenden
nach der Bundestagswahl als Rechnung präsentieren.
Die schwerste Wirtschaftskrise
seit 80 Jahren wird ab Herbst die Massenarbeitslosigkeit anschwellen lassen.
Schon rufen Unternehmervertreter wie Hundt nach Lohnsenkungen. Als ob
die verbreitete Kurzarbeit nicht schon eine Form wäre, Tariflöhne
auszuhebeln. Als ob nicht bereits jeder fünfte für einem Niedriglohn
arbeitet, von dem keiner leben kann. Die Armut in unserer Stadt greift
um sich. „Tafeln“ und Suppenküchen mögen von den Spendern
gut gemeint sein, doch als Dauerzustand verlängern sie Elend und
Abhängigkeit.
Wir brauchen eine andere Politik.
Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen: Arbeit, Bildung,
soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität, Entfaltung der
Persönlichkeit.
Wir zahlen nicht
für diese Krise!
„Schuld an der Krise“
haben nicht einige Manager. Schuld ist das System. Der Kapitalismus kennt
auf der Jagd nach Maximalprofit keine moralischen, politischen oder ökonomischen
Grenzen. Um die aktuelle Krise zu überwinden, muss die Macht der
Banken und der großen Konzerne eingeschränkt werden. Unsere
sozialen Sicherungssysteme müssen verteidigt, Arbeitszeitverkürzung
und Lohnerhöhungen müssen durchgesetzt, Massenentlassungen verboten
werden. Sofortige Millionärssteuer für die 800.000 Millionäre
und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir fordern ein
sofortiges Zinsmoratorium für die Städte und Gemeinden. Wir
fordern die Senkung der Rüstungsausgaben, die Beendigung der Auslandseinsätze
und der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dafür brauchen wir
breite Bündnisse. Dafür brauchen wir Druck von unten aus den
Betrieben und Verwaltungen, aus den Städten und Gemeinden. Dafür
brauchen wir außerparlamentarische Bewegungen. Dafür steht
die DKP.
Am 30. August
Kandidaten der Partei "Die Linke" wählen!
Zu den Kommunalwahlen am 30.
August tritt in Minden und im Kreis Minden-Lübbecke die Partei „Die
Linke“ an. Nur sie stellt in ihrem Programm Forderungen nach Verhinderung
weiterer Privatisierung, der Re-Kommunalisierung der Stadtwerke und der
Verbesserung der Lage der Armen auf. Vertreter dieser Partei könnten
das Gemauschel in Kreistag und Stadtrat durchbrechen und die Entwicklung
außerparlamentarischen Drucks befördern. Daher ruft die DKP
Minden auf, am 30. August die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei
„Die Linke“ zu wählen.
