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Dunkle Wolken über Minden

 
Der Kanonendonner anlässlich des Jahrestages der Schlacht von Minden ist verhallt. Ein blutiger Krieg wurde als Spiel inszeniert. Und Reden gehalten, mit denen die heutigen Kriege wie in Afghanistan gerechtfertigt wurden.
 
Allein aus Bundesmittel wurden dafür 300.000 Euro verbrannt. Damit hätte man für 5 Jahre die Speisung der Schulkinder im Ganztag finanzieren können. Denn die Fortsetzung dieser Schulspeisung ist offen, nachdem sich der bisherige private Sponsor zurückgezogen hat. Und die Stadt Minden steht erneut vor einer sogenannten Haushaltskonsolidierung. Minden ist pleite. Das hat weder der Verkauf der Stadtwerke noch der Wohnhaus verhindert. Und nun wird die Wirtschaftskrise zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen führen.
 
Allein in diesem Jahr zahlt Minden 6,5 Mio. Zinsen an die Banken. Sie verdienen am Elend der Städte und Gemeinden. Würden diese Zinszahlungen eingestellt hätte die Stadt Minden auf einen Schlag 6,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Mit diesen Geldern könnte ein Programm gegen die Armut finanziert werden. Die Übernahme der Kosten für Schulbücher, Ganztagsbetreuung und Verpflegung für die Kinder und Jugendlichen. Die Unterstützung der Arbeit der Erwerbslosen, eines Arbeitslosenzentrums und der Arbeit der MALZ mit ihrem hervorragenden Beratungsangebot. Ein Sozialticket für den Nahverkehr und die Nutzung kultureller und sportlicher Einrichtungen. Reguläre Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs. Jugendzentren könnten ausgebaut werden.
 
Die Politik der Reichtumspflege, wiederholte Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende, wie sie CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE in Berlin und Düsseldorf betrieben haben, hat unsere Städte und Gemeinden verarmt.
 
Mit astronomischen Summen werden Banken unerstützt, um den angehäuften privaten Reichtum über die Krise zu retten. Diese Milliarden werden uns die Regierenden nach der Bundestagswahl als Rechnung präsentieren.
 
Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren wird ab Herbst die Massenarbeitslosigkeit anschwellen lassen. Schon rufen Unternehmervertreter wie Hundt nach Lohnsenkungen. Als ob die verbreitete Kurzarbeit nicht schon eine Form wäre, Tariflöhne auszuhebeln. Als ob nicht bereits jeder fünfte für einem Niedriglohn arbeitet, von dem keiner leben kann. Die Armut in unserer Stadt greift um sich. „Tafeln“ und Suppenküchen mögen von den Spendern gut gemeint sein, doch als Dauerzustand verlängern sie Elend und Abhängigkeit.
 
Wir brauchen eine andere Politik. Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen: Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität, Entfaltung der Persönlichkeit.
 

Wir zahlen nicht für diese Krise!

 
„Schuld an der Krise“ haben nicht einige Manager. Schuld ist das System. Der Kapitalismus kennt auf der Jagd nach Maximalprofit keine moralischen, politischen oder ökonomischen Grenzen. Um die aktuelle Krise zu überwinden, muss die Macht der Banken und der großen Konzerne eingeschränkt werden. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen verteidigt, Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen müssen durchgesetzt, Massenentlassungen verboten werden. Sofortige Millionärssteuer für die 800.000 Millionäre und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir fordern ein sofortiges Zinsmoratorium für die Städte und Gemeinden. Wir fordern die Senkung der Rüstungsausgaben, die Beendigung der Auslandseinsätze und der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dafür brauchen wir breite Bündnisse. Dafür brauchen wir Druck von unten aus den Betrieben und Verwaltungen, aus den Städten und Gemeinden. Dafür brauchen wir außerparlamentarische Bewegungen. Dafür steht die DKP.

Am 30. August Kandidaten der Partei "Die Linke" wählen!

Zu den Kommunalwahlen am 30. August tritt in Minden und im Kreis Minden-Lübbecke die Partei „Die Linke“ an. Nur sie stellt in ihrem Programm Forderungen nach Verhinderung weiterer Privatisierung, der Re-Kommunalisierung der Stadtwerke und der Verbesserung der Lage der Armen auf. Vertreter dieser Partei könnten das Gemauschel in Kreistag und Stadtrat durchbrechen und die Entwicklung außerparlamentarischen Drucks befördern. Daher ruft die DKP Minden auf, am 30. August die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei „Die Linke“ zu wählen.

DKP Minden, August 2009

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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