Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Überquellende Geldvermögen, die nach Anlage und Vermehrung suchen und ein scharfer Verdrängungswettbewerb im Handel lassen überall große innerstädtische Einkaufzentren entstehen. So wird uns nun auch in Minden ein solches Zentrum als große Chance der Stadtentwicklung verkauft. Dafür soll allerdings das Neue Rathaus abgerissen und später als Teil des Einkaufszentrums neu gebaut werden.
Jedes fünfte Kind in Minden lebt in Armut, Löhne und Einkommen stagnieren seit Jahren. Wer soll also noch mehr kaufen? Geträumt wird von einem Einzugsbereich von bis zu 500.000 Kunden. Schon jetzt strömt mehr Kaufkraft nach Minden als hier vorhanden ist.
Die Betreiber der Einkaufszentren wie der Domhofgalerie wollen die Konzentration der Käuferströme und der Kaufkraft auf ihr Objekt. Anders kann die maximal hohe Rendite, die der Betreiber Multi Development seinen reichen Investoren verspricht, auch nicht annähernd realisiert werden. Was in die Domhofgalerie strömt, wird woanders abgezogen. Es findet nur eine Verlagerung statt. Geschäftsschließungen, Pleiten und Verödung werden das mit einer Verkaufsfläche von 17.500 Quadratmetern überdimensionierte Projekt umgeben. Arbeitsplätze werden höchstens verlagert und zudem aus Mini-Jobs bestehen.
Eine wirkliche Zukunft erhält unsere Stadt damit nicht. Für eine Zukunft unserer Städte muss die Politik geändert werden. Die Umverteilung von Unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für ihre sozialen und kulturellen Aufgaben. Die Städte und Gemeinden müssen aus dem Griff der Gläubigerbanken befreit werden.
Ein überdimensioniertes Einkaufzentrum wie die Domhofgalerie bringt mehr Nachteile als Nutzen. Ein intaktes Rathaus abzureißen und das Grundstück zu verschachern ist Verschwendung öffentliches Eigentums. Die DKP Minden ruft daher auf, beim Bürgerentscheid mit JA, also für den Erhalt des Rathauses zu stimmen.
DKP Minden, Oktober 2007