Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Mindener Haushaltsdebatte:
Geisterfahrer
Die Haushaltssituation der
Stadt Minden ist dramatisch. Ein Minus von 31 Millionen ist kein Pappenstiel.
Damit ist die Stadt aber in guter Gesellschaft. Nur 14 von 355 Städten
und Gemeinden in NRW werden noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen
können. Die Lage wird sich nach Angaben des Städtetages weiter
verschlechtern: „Eine reale Gefahr der Überschuldung wird
für die kommenden Jahre von nahezu jeder zweiten Mitgliedsstadt
gesehen.“ (1)
Von Pleite ist in Minden
die Rede. Das ist aber relativ zu sehen. Es geht nur um eine buchhalterische,
rechnerische Pleite. Das errechnete Eigenkapital ist dann betriebswirtschaftlich
gesehen aufgezehrt. Problematisch daran ist, dass dann nach geltender
Rechtslage der Zwang besteht, zu kürzen bis die Schwarte kracht.
Das wird dann einfach von oben befohlen.
Geradezu skurril war das
Auftreten insbesondere von CDU, FDP und Bürgerbündnis (BBM).
Sie überboten sich in den letzten Tagen und Stunden vor der Haushaltsdiskussion
im Stadtrat mit Kürzungsvorschlägen. Die CDU zauberte einen
15-Millionen-Sparvorschlag aus der Tasche. Die CDU denkt nicht im Mindesten
daran, in irgendeiner Weise die mangelnden Einnahmen der Stadt als Problem
anzuerkennen. Kein Wunder, müsste sie sich doch mit den Entscheidungen
ihrer Partei in Düsseldorf und Berlin anlegen. Kostet die Stadt
doch allein das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ 600.000 Euro.
Da legen sie doch lieber die große Axt an Schwimmbäder, Arbeitsplätze,
Sozialausgaben usw. Die FDP schoss den Vogel ab: Sie will massenweise
Arbeitsplätze in der Verwaltung vernichten. Von 125 Stellen war
die Rede. Das würde das Stillegen ganzer Bereiche von Verwaltung
und Dienstleistungen bedeuten. Diese Stellenvernichtung wäre nur
mit Kündigungen möglich. Dabei erledigt die Stadt Minden ohnehin
nur noch ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Die SPD beugt sich aber
ebenfalls den Vorgaben von oben. Die Schulbudgets wurden kurzerhand
um ein Fünftel gekürzt. Die Privatisierung des Stadttheaters
und anderer Bereiche wird diskutiert. Und die Übernahme der Schulbuchkosten
für die Kinder aus armen Familien steht zur Disposition. Von Widerstand
keine Spur.
Wurde wenigstens beim Besuch
der Bürgermeister des Kreises beim Minister Schäuble ein klares
Wort gesprochen? Wir wissen es nicht. In der heimischen Presse erschien
nur ein netter Fototermin. Und aufhorchen lässt der zitierte Spruch
Schäubles: „Die großen gesellschaftlichen Potentiale
– vor allem in den sozialen Bereichen – lassen sich nicht
wecken, wenn der Staat meint, alles selbst erledigen zu müssen.“
Da spricht das Programm der Berliner Koalition von CDU/CSU/FDP, in dem
unmissverständlich alle staatlichen Aufgaben massiv eingeschränkt
werden sollen. Das bedeutet Vernichtung und Privatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge, auf die alle Menschen mit und ohne Job angewiesen sind.
Dagegen werden politische Entscheidungen auch weiterhin dafür sorgen,
dass die Konten der Reichen und der Banken und Konzerne gefüllt
werden.
Dank der Reichtumspflege
von SPD/GRÜNE, der Großen Koalition und der jetzigen CDU/CSU/FDP-Regierung
in Berlin sind im Krisenjahr 2009 die privaten Geldvermögen in
Deutschland um 200 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht zwei Drittel
des Bundeshaushalts. Von diesem Geldermögen besitzt die ärmere
Hälfte der Bevölkerung gar nichts. Und das obere 1 Prozent
mehr als die Hälfte. Stünde auch nur ein Teil dieser 200 Milliarden
für Löhne und Gehälter und für öffentliche
Aufgaben bereit: Es gäbe viele Probleme gar nicht!
Wer die Städte und
Gemeinden und damit unsere öffentliche Daseinsvorsorge retten,
wer soziale Sicherheiten, Gesundheit und Bildung bewahren und ausbauen,
wer Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und schaffen will,
der muss für eine andere Verteilung des Reichtums in unserem Land
eintreten. Der muss die Frage stellen, wer verfügt über den
gesellschaftlichen Reichtum? Notwendig ist eine aktive Verteidigung
unserer sozialen und demokratischen Rechte.
Die Haushaltsdebatte zeigt,
dass uns die eigentlichen Grausamkeiten in Minden erst noch bevorstehen.
Das ist auch auf Bundesebene der Fall.
Die DKP setzt sich dafür
ein, breite Bündnisse für eine andere Politik zu schaffen.
„Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen
und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von
Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen
Haushalte, ... nicht möglich sein.“ (Aus dem Programm der
DKP). Die DKP wirbt zugleich für die Vertiefung antikapitalistischer
Einsichten und Positionen und einer sozialistischen Perspektive. Die
von Krisen geschüttelte kapitalistische Profitwirtschaft muss von
einer gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplanten und von Solidarität
getragenen Gesellschaft abgelöst werden.
Anmerkungen: (1) Gemeindefinanzbericht
2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, November 2009
