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Neue Kürzungen drohen

 
 
Das Ziel, bis 2007 in Minden einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, verkündete die Kämmerin lange im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes und alle Ratsparteien nickten dazu. Durch Kahlschlagpolitik, durch massive Arbeitsplatzvernichtung, Kürzung sozialer Leistungen und Schließung von Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Jugendzentrum sollte es erreicht werden.
 
Nun ist das Ziel geplatzt. Die Kürzungen und Schließungen werden nicht helfen. Verschärfte Finanzprobleme kommen auf die Stadt Minden zu. Es gibt geringere Einkommensteuereinnahmen aufgrund der überall grassierenden Arbeitsplatzvernichtung. Die Umsetzung von Hartz IV bringt zusätzliche Belastungen für Kreis und Stadt.
Die Antwort auf diese Misere ist die sattsam bekannte: Es soll umso mehr „gespart“ werden.
 
Kein Wort der Kritik an der Senkung des Spitzensteuersatzes, die am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, ist von Mindener Kommunalpolitikern zu hören Den Reichen werden erneut rund 4 Milliarden Euro geschenkt. Etwa derselbe Betrag wird den Erwerbslosen durch Hartz IV aus der Tasche gezogen.
 
Würde man das Vermögen der 80 Milliardäre und der Hunderte von Millionären in Deutschland - nach Abzug eines Freibetrages von 500.000 Euro - mit einem Prozent versteuern, wären rund 16 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen.
 
Kohle ist ohne Ende da. Satte 62 Milliarden Euro Gewinn werden allein die 30 im DAX gelisteten Konzerne für 2004 ausweisen. Sie konnten ihre Profite im Vergleich zu 2003 um 112 Prozent steigern. Geschafft haben sie das mit Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkungen, die sie wie z.B. Daimler-Chrysler und Siemens ihren Belegschaften abpressten. Oder sie schafften es wie der Energieriese Eon mit Preisexplosionen bei Strom und Gas. Und sie alle zahlen inzwischen fast keine oder gar keine Steuern mehr.
 
Die große neoliberale Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE hält eisern an diesem Kurs der Reichtums- und Konzernpflege fest. Ihre örtlichen Vertreter betätigen sich als Helfer, wenn sie diese Politik nur kritiklos umsetzen und ihre Folgen durch weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen und sozialen Kürzungen noch weiter verschärfen. Gefragt sind politische Handlungen, mit denen diese Politik bekämpft wird. Gefragt ist noch mehr Widerstand auch in Minden gegen die Politik des Sozialabbaus auf allen Ebenen.
DKP Dezember 2004

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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