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Das Ziel,
bis 2007 in Minden einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können,
verkündete die Kämmerin lange im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes
und alle Ratsparteien nickten dazu. Durch Kahlschlagpolitik, durch massive
Arbeitsplatzvernichtung, Kürzung sozialer Leistungen und Schließung
von Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Jugendzentrum sollte es erreicht
werden.
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Nun ist das
Ziel geplatzt. Die Kürzungen und Schließungen werden nicht
helfen. Verschärfte Finanzprobleme kommen auf die Stadt Minden
zu. Es gibt geringere Einkommensteuereinnahmen aufgrund der überall
grassierenden Arbeitsplatzvernichtung. Die Umsetzung von Hartz IV bringt
zusätzliche Belastungen für Kreis und Stadt.
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Die
Antwort auf diese Misere ist die sattsam bekannte: Es soll umso mehr
„gespart“ werden.
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Kein Wort
der Kritik an der Senkung des Spitzensteuersatzes, die am 1. Januar
2005 in Kraft tritt, ist von Mindener Kommunalpolitikern zu hören
Den Reichen werden erneut rund 4 Milliarden Euro geschenkt. Etwa derselbe
Betrag wird den Erwerbslosen durch Hartz IV aus der Tasche gezogen.
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Würde
man das Vermögen der 80 Milliardäre und der Hunderte von Millionären
in Deutschland - nach Abzug eines Freibetrages von 500.000 Euro - mit
einem Prozent versteuern, wären rund 16 Milliarden mehr in den
öffentlichen Kassen.
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Kohle ist
ohne Ende da. Satte 62 Milliarden Euro Gewinn werden allein die 30 im
DAX gelisteten Konzerne für 2004 ausweisen. Sie konnten ihre Profite
im Vergleich zu 2003 um 112 Prozent steigern. Geschafft haben sie das
mit Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkungen, die sie wie z.B. Daimler-Chrysler
und Siemens ihren Belegschaften abpressten. Oder sie schafften es wie
der Energieriese Eon mit Preisexplosionen bei Strom und Gas. Und sie
alle zahlen inzwischen fast keine oder gar keine Steuern mehr.
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Die große
neoliberale Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE hält eisern
an diesem Kurs der Reichtums- und Konzernpflege fest. Ihre örtlichen
Vertreter betätigen sich als Helfer, wenn sie diese Politik nur
kritiklos umsetzen und ihre Folgen durch weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen
und sozialen Kürzungen noch weiter verschärfen. Gefragt sind
politische Handlungen, mit denen diese Politik bekämpft wird. Gefragt
ist noch mehr Widerstand auch in Minden gegen die Politik des Sozialabbaus
auf allen Ebenen.
