Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nunn rutscht die Stadt Minden schon in 2024 in die Haushaltssicherung. Die Gewerbesteuern brechen weg. Ein Defizit von jährlich 55 Millionen wird erwartet. Das ist eine Summe, die in dieser Stadt viele notwendige Einrichtungen und Dienstleistungen infrage stellt und die Erhöhung der Grundsteuer erwarten lässt. Das wiederum macht das Wohnen noch teurer.
Ohne Änderung der Politik in diesem Land wird es keinen Ausweg geben. Inflation und Rezession sind durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausgelöst worden. Die Aufrüstung verschlingt die Mittel, die für ganz andere Aufgaben dringend gebraucht werden. Wer den Kahlschlag in den Städten und Gemeinden stoppen will, der muss den Kurs auf "Kriegsfähigkeit(" (Pistorius) beenden!
DKP Minden, Dezember 2023
Der Kämmerer der Stadt Minden vermeldete, dass dieses Jahr noch mit einem Plus enden wird. Allerdings nur, weil während der Pandemie Zusatzkosten ausgegliedert werden mussten. Damit ist nun Schluss, ab 2024 müssen diese Schulde finanziert werden. Spätestens ab 2025 wird die Katastrophe offenkundig. Jährliche Defizite von 15 bis 20 Millionen Euro seien zu erwarten.
Als Gründe werden genannt: Rasant steigende Energiekosten, deutlich mehr Sozialausgaben, steigende Baukosten. Beschlossene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnehmen müssen letztlich von den Kommunen bezahlt werden. Minden ist mit diesen Problemen nicht allein. Landesweit stehen immer mehr Städte und Gemeinden vor unlösbaren Problemen.
Für die Kommunen zeichnen sich die Folgen der wirtschaftlichen Talfahrt ab, auf der sich das Land befindet. Die Kurzarbeit bei WAGO war dafür ein erster Hinweis dafür ein Hinweis. Inzwischen hat die Krise viele Bereiche erfasst. Folglich sinken die Gewerbesteuereinnahmen. Das wird sich ab 2025 auswirken.
Hinzu kommt Lindners „Wachstumschancengesetz“. 32 Milliarden Euro sollen damit der Industrie in den kommenden 5 Jahren zugeschanzt werden. Davon trägt der Bund aber nur ein Drittel, der Rest von etwa 20 Milliarden wird auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Bei den Kommunen wird es zu weiteren Einbrüchen in der Gewerbesteuer führen, ihrer zentralen Einnahmequelle.
Das alles treibt nun noch mehr Städte in die Haushaltssicherung und in den finanziellen Abgrund. Das wiederum wird auf Kosten der Beschäftigten und der Bürger gehen, die auf kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendhäuser, Kindergärten, Ferienspiele, auf ausreichend ausgestattete Schulen und vieles mehr angewiesen sind.
Beim Kreis Minden-Lübbecke werden schon mal vorsichthalber die sogenannten freiwilligen Leistungen aufgelistet. Also alles das, was nicht von Gesetz wegen gemacht bzw. unterstützt werden muss. Dazu gehört u.a. das Frauenhaus.
Die Defizite der Mühlenkreiskliniken werden die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage finanzieren müssen. Über deren Höhe wird derzeit heftig gestritten wie kaum zuvor. Wie unter diesen Umständen die Neubauten in Bad Oeynhausen und Espelkamp bezahlt werden sollen, ist mehr als schleierhaft.
Der Appell des Kämmerers zur „Selbstbeschränkung“ mag aus seiner Sicht verständlich sein. Doch ohne Veränderung der politischen Prioritäten in diesem Land, verkommt Kommunalpolitik zur Freiheit, zu entscheiden, welche unverzichtbaren Einrichtungen als nächstes zu schließen sind. Und selbst das wird angesichts der nahenden Finanzkatastrophe nicht einmal ausreichen.
Bei allen Klagen und durchaus richtigen Hinweisen auf Ursachen, wird der Elefant im Raum geflissentlich übersehen. Die explodierten Energiekosten sind Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Die Sanktionen erweisen sich als Bumerang. Russland Wirtschaft wächst, Deutschland hingegen trudelt weiter in die Krise, mit der Gefahr einer Deindustrialisierung und der Vernichtung vieler Arbeitsplätze.
Da kein preiswertes Gas aus Russland mehr bezogen werden soll, sind die Energiepreise explodiert. Die enorm gestiegenen Energiepreise führen zu einer allgemeinen Teuerung.
Ein weiterer Treiber der Teuerung sind die Profite der großen Unternehmen. Sie nutzen die Gunst der Stunde hohe Preise durchzusetzen. Daher klingeln die Kassen bei den DAX-Unternehmen und vor allem bei ihren Aktionären. Das Energieunternehmen RWE kann daher einen Rekordgewinn vermelden. Es dreht sich eine Profit-Preis-Spirale. Die Tariferhöhungen können damit nicht Schritt halten, die Erhöhungen von Mindestlohn und Bürgergeldwarenvöllig unzureichend. Immer mehr Menschen werden in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben.
Eine ganz große Koalition von SPD/GRÜNE/FDP, zusammen mit CDU/CSU und der AfD treibt diese Umverteilung weiter voran. Die Interessen von Banken, Industriellen und „Investoren“ führen die Feder bei Steuergeschenken. Gekürzt und auf die Schuldenbremse verwiesen wird immer dann, wenn es um Soziales und das Gemeinwohl geht.
Nach jüngsten Schätzungen verfügt das reichste ein Prozent der Haushalte über ein Drittel des gesamten Vermögens; dieser Reichtum umfasst die unvorstellbare Summe von einigen Billionen Euro. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf diesen anschwellenden Reichtum der Superreichen wird abgelehnt. Der Klimaschutz wird auf die Mieter und Häuslebesitzer abgewälzt.
Und vor allem: Für die Aufrüstung gibt es kein Halten mehr. Schon im kommenden Jahr werden erstmals mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär und noch mehr Kriegsgerät für die Ukraine verpulvert. Das in Berlin selbstgesteckte Ziel lautet, zu stärksten Militärmacht Europas zu werden. Koste es, was es wolle.
Wer Massenverarmung, noch mehr Wohnungslosigkeit, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, den Bankrott von Krankenhäusern, die Schließung von KiTas verhindern, die Klimaveränderung aufhalten will, der muss den Kurs auf die Hochrüstung beenden! Der muss für das Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost eintreten. Wir brauchen eine Kultur des Friedens.
DKP Minden November 2023