Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Stadt möchte die Qualität des sogenannten Offenen Ganztags an den Grundschulen verbessern. Längst ist klar geworden, dass die Ganztagsbetreuung mehr sein muss als Aufbewahrung von Kindern. Es gab drei Modellversuche an Mindener Schulen, um zu erproben, wie sich der Unterricht und der Ganztag besser miteinander verbinden lassen.
Eine Konsequenz daraus ist, dass der städtische Anteil an der Finanzierung angehoben werden soll. Schulen in ärmeren Wohngebieten sollen stärker gefördert werden. Das sind lobenswerte Bemühungen der Stadt.
Die vom Land NRW bereit gestellten Zuschüsse für den Ganztag langen vorne und hinten nicht. Kommunen und Eltern sollen zuschießen. So soll denn die Verbesserung in Minden auch durch höhere Elternbeiträge finanziert werden, wenn auch sozial gestaffelt. Familien, die von Sozialleistungen leben müssen, sind von Zahlungen freigestellt. Doch das Einkommen vieler Familien liegt kaum darüber. Sie werden folglich erheblich belastet. Daher lehnen wir die Erhöhung der Elternbeiträge ab.
Bei den geplanten Verbesserungen ist keine Rede davon, die personelle Ausstattung zu verändern. Bislang wird der Offene Ganztag mit Teilzeitkräften und Minijobs betrieben. Für sie soll weiterhin nicht der Tarifvertag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVSuE) gelten, wie es z.B. in Herford der Fall ist.
Der Ganztagsbetrieb muss ein Teil des Bildungssystems sein, vollständig vom Land finanziert werden und kostenfrei sein. Dazu gehört sein Betrieb mit qualifiziertem pädagogischem Personal.
Die Bildungsausgaben in unserem Land sind verglichen mit anderen Ländern deutlich niedriger. Kommunen und Eltern sollen als Lückenfüller dienen. Daher erleben wir bei allen guten Bemühungen unterm Strich Flickschusterei.
DKP Minden, November 2018