Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Seit 2024 versucht die Stadt Minden, die finanzielle Krise abzuwenden. Ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept wird durchgezogen. Gebührenerhöhungen sind durchgängig; von den Friedhofsgebühren über das Standesamt bis zur Stadtbibliothek. Das Angebot in den Jugendhäusern wird gekürzt. Das Quartiersmanagement bekommt noch weniger Geld und damit fehlt es gerade dort, wo Kinderarmut und Not am höchsten sind. Auch die dortigen Sprachkurse für Migranten werden nicht verschont. Beim ÖPVN müssen wir auf Verbesserung verzichten, stattdessen ist die Ausdünnung des Verkehrs angesagt. Und trotz all dieser Kürzungen kann der Haushalt in diesem Jahr nur noch rechnerisch durch Auflösung der Rücklagen ausgeglichen werden. Die aber sind bald aufgebraucht.
Die Zukunft sieht düster aus, dass betrifft alle Kommunen des Kreises und den Kreis selber und stellt bundesweit die Kommunen vor die größten finanziellen Probleme der Nachkriegszeit. Hinzu kommen gestiegene Sozialausgaben und Energiekosten. Letzteres als Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland, mit dem sich Deutschland von den vorher preisgünstigen Lieferungen aus der Russischen Föderation selbst abgeschnitten hat.
Die astronomische Aufrüstung wird zu keiner nennenswerten wirtschaftlichen Belebung führen Sie wird nur die Aktionäre der Rüstungsunternehmen noch reicher machen und die Gelder für zivile Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnungsbau verschlingen. Während die Wirtschaft stagniert, wächst die Zahl der Milliardäre und ihr Reichtum. Ihr Anteil am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum wird immer größer. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ verkündet Bundeskanzler Merz. Als mehrfacher Millionär weiß er seine eigenen Interessen zu vertreten. Vermögen zu besteuern und Steuerhinterziehung der Reichen zu bekämpfen ist ihm zutiefst verhasst, da wird lieber gegen angebliche Sozialbetrüger gewettert und werden die Armen drangsaliert. Für Merz & Co kann gar nicht genug in die Rüstung gepumpt werden.
Wir werden bald unsere Städte und Gemeinden nicht mehr wiedererkennen. Öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen sind bedroht, weitere Erhöhungen der Grundsteuer werden dazu beitragen, das Wohnen unbezahlbar zu machen.
Wir sind aufgefordert, den Kurs auf Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu stoppen, Frieden und Abrüstung durchzusetzen. Nur damit kann unsere Zukunft gesichert werden.
DKP Minden, Januar 2026