Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

Stellungnahme zu Kommunalwahl 2025

Die Städte, Gemeinden und der Kreis stehen vor ihrer größten finanziellen Krise. Eine andauernde Rezession lässt die Gewerbesteuereinnahmen schmelzen, explodierende Energiekosten aufgrund der Russland-Sanktionen erhöhen die Ausgaben. Die Politik von CDU/CSU und SPD mit ihren Steuergeschenken für Konzerne werden die Einnahmen der Kommunen weiter drücken. FDP und AfD sind auf derselben Linie. Das Land NRW wird seinerseits Lasten auf die Kommunen abwälzen. Wie unter diesen Bedingungen die Finanzierung der Klinikneubauten zu stemmen ist, ist mehr als offen. Die Aufrüstung, der Kurs auf „Kriegstüchtigkeit“, getragen von CDSU/CSU, SPD, FDP und AfD, wird die Kommunen ausbluten lassen.

Vor diesem Hintergrund bestehen die Kommunalwahlprogramme der kandidierenden Parteien und Gruppierungen zum großen Teil aus Phrasen und Allgemeinplätzen. Soweit sie überhaupt soziale Fragen wie bezahlbares Wohnen aufgreifen, ist von Lösungsvorschlägen nichts zu finden. Ihre Abgeordneten werden sich den zu erwartenden Spardiktaten unterwerfen.

Einzig die Partei Die Linke wendet sich ausdrücklich gegen die unsoziale Steuerpolitik, gegen die Umverteilung von Unten nach Oben. Sie werde sich an Kürzungshaushalten nicht beteiligen. Viele ihrer Forderungen teilt die DKP Minden. Die Linke wendet sich als einzige Partei gegen die Militarisierung der Gesellschaft und bekräftigt, dass „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Krieg“ zusammengehören. Leider ist sie inkonsequent und thematisiert in ihrem Kommunalwahlprogramm die Aufrüstung mit ihren katastrophalen Folgen nicht.

Frieden und Abrüstung durchzusetzen, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, soziale und demokratische Rechte zu sichern und zu erweitern, das steht für die DKP Minden im Mittelpunkt. Dafür wird sie das Zusammenwirken mit anderen Kräften suchen. Die notwendige Veränderung der Politik kommt durch außerparlamentarischen Druck von unten. Die angekündigten sozialen Kahlschläge fordern unseren gemeinsamen Widerstand heraus!

DKP Minden, September 2025