Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Neuwahlen. Wer zahlt für Krisen und Kriege? - Bauvorhaben: Manche Wünsche werden wahr - Superreiche größte Klimasünder - Warum ist Minden klamm? - Rolle rückwärts statt Verkehrswende - Berliner Appell - Abschussrampe Deutschland
Nun gibt es Neuwahlen im Februar. Die Ampel ist am Ende. Wer wird ihr schon nachtrauern.
Es steht zu befürchten, dass die Neuwahlen eine Verschärfung des Kriegs- und Aufrüstungskurses bringen. Und damit verknüpft eine Art Wirtschaftswende zu noch radikalerem Sozialkahlschlag bringen werden.
Der Bedarf an einem besseren ÖPNV auch auf dem Land ist unbestritten. Doch nun steigt der Zuschussbedarf.Als Konsequenz wird nun der ÖPNV in Minden auf den Prüfstand gestellt. Nun geht es rückwärts. Welche Linien können wegfallen, wo können noch weniger Busse fahren?
Zum Appell, kann online unterschrieben werden
Erklärung der DKP zum Beschuss Russlands mit US-Raketen und neuen Taurus-Forderungen
Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssen, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt: „Offensichtlich ist es gescheiterten Politikern wie Biden, Habeck und Lindner egal, ob sie in den Dritten Weltkrieg steuern. Sie haben Blackrock-Merz an ihrer Seite und sie wollen uns mit in den Abgrund reißen. Wir dürfen ihnen die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt nicht überlassen. Um den großen Krieg zu verhindern, brauchen wir den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben – gegen die Taurus-Lieferungen, gegen die ab 2026 geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land und gegen die Kriegstreiber im Bundestag. Die DKP ruft dazu auf, die Friedensbewegung zu stärken und den Kampf gegen Krieg und Krise in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Ein Mittel dafür ist der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, bis zum Juni des kommenden Jahres mindestens 10.000 Unterschriften für den Appell zu sammeln. Außerdem werden die Kommunistinnen und Kommunisten mit klaren Friedenspositionen in den Bundestagswahlkampf eingreifen, um die Kriegstreiberei der NATO-Parteien zu entlarven und den Widerstand gegen Waffenlieferungen, Raketenstationierung und Hochrüstung zu unterstützen.
Essen, 19. November 2024
Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen
Ein Beitrag von German-foreign-policy.com
Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen.
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Lauterbachs Krankenhaus-"Reform" istr auf dem Weg. Am 17.10. stimmte die Ampel-Koalition im Bundestag dafür. Lauterbnach spricht nun von einigen hundert Krankenhäusern, die in den kommenden Jahren schließen werden. Bezahlen werden diese famose "Reform", also die Schließungen, die Leistungsreduzierungen und die nun oft sehr viel längeren Wege die gesetzlich Versicherten. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen werden daher steigen.
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Knapp 40.000 Menschen kamen am 3. Oktober nach Berlin. Sie demonstrierten in drei Zügen unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ zum Großen Stern im Tiergarten. Vorgestellt wurde von den Organisatoren der Demonstration ein „Berliner Appell“ „Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“, der den Widerstand gegen die Stationierung auf breite Füße stellen will.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein Dokument „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erarbeitet. Darin steht, was man über die Stationierung der neuen US-Raketen wissen sollte.
Besonnene Ex-Militärs sind über die Kriegsbesoffenheit der Ampel- Regierung entsetzt. „Ich befürchte, der Ukraine-Krieg wird zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“, warnt etwa der frühere ranghöchste BRD-General Harald Kujat. Klar ist: Die große Katastrophe kann nur durch Deeskalation, seriöse Verhandlungen und Abrüstung abgewendet werden
Setzen sich die Kriegstreiber durch, wird es zu gewaltigen Streichungen von Sozialleistungen und dem beschleunigten Verfall der Infrastruktur kommen.
Das neue Friedens-Info der DKP lesen
Scholz gab zu: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung …“ Tatsächlich: Das MDTF-Programm hat eine lange Geschichte. Sie begann lange vor dem Ukraine-Krieg.
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Die DKP weist darauf hin, dass es sich bei dem in Diskussion stehenden Hyperschallmodell „Dark Eagle“ um eine Waffe handelt, mit der gezielt Kommandostrukturen und Regierungseinrichtungen ausgeschaltet werden können. „Die NATO droht mit dem ersten Schlag in einem großen Krieg, und die Bundesregierung stellt sich in die vorderste Reihe."
Die DKP ruft dazu auf, gegen die geplante Stationierung zu protestieren.
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Wie sieht das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Russischen Föderation und der NATO aus? Wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund, dass Russland uns überfallen wird, wie es als Begründung für die Hochrüstung behauptet wird? Wie hoch werden die Kosten der Aufrüstung in den kommenden Jahren werden?
Wer Fakten und Daten zu diesen Fraqen haben möchte, der findet sie in diesem Beitrag von Lühr Henken,
und im Vortrag von Ralf Krämer: Militariserung oder Sozialstaat?
Beide Vorträge wurden am 18. Juni im Webinar „Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?“ der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ gehalten.
Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP Deutschland retten und vermutlich sich selbst vor dem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag.Die FDP macht mit ihrem Plan deutlich, wo sie das Geld holen will. Das ist zumindest ehrlich. Jeder Euro, der in Soziales, Gesundheit oder Bildung investiert wird, fehlt für Aufrüstung und Krieg. Jeder Cent, der in den Sozialetat und höhere Löhne fließt, schmälert die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen. Und so ist es folgerichtig, dass der Kriegsetat der einzige ist, der steigt – in allen anderen Bereichen wird gestrichen.
Die große Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Militärausgaben wird von den westlichen Staaten getätigt
Im Jahr 2023 gingen rund 37 Prozent der globalen Militärausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar – 916 Milliarden US-Dollar – allein auf die USA zurück.
Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufrüstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Militärausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent.
Uns werden "Kanonen ohne Butter" vorhergesagt.
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Hier kann der Aufruf gelesen und unterschrieben werden
Oberste Leitlinie des Gutachtens war die Wirtschaftlichkeit. Hunderte Betten sollen abgebaut werden.
Die Mühlenkreiskliniken werden dieses Jahr mit einem Defizit von 25 Millionen Euro abschließen. Bis 2027 wird mit Defiziten von insgesamt 75,1 Millionen Euro gerechnet. Kliniken schreiben bundesweit rote Zahlen und viele Pleiten drohen. Einige Kliniken mussten bereits schließen.
Trotzdem will die Ampel in Berlin den Etat des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr um ein Drittel kürzen!
Es droht eine dramatische Entwicklung, die unser Gesundheitswesen schwer beschädigt. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss schnellstmöglich beendet werden!
Weitere Themen der Stellungnahme: Die Mär vom Fachkräftemangel und zur Überlegung, den Bau eventuell als Public-Private-Partnership (PPP) – Projekt zu realisieren.
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Nunn rutscht die Stadt Minden schon in 2024 in die Haushaltssicherung. Die Gewerbesteuern brechen weg. Ein Defizit von jährlich 55 Millionen wird erwartet. Das ist eine Summe, die in dieser Stadt viele notwendige Einrichtungen und Dienstleistungen infrage stellt und die Erhöhung der Grundsteuer erwarten lässt. Das wiederum macht das Wohnen noch teurer.
Ohne Änderung der Politik in diesem Land wird es keinen Ausweg geben. Inflation und Rezession sind durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausgelöst worden. Die Aufrüstung verschlingt die Mittel, die für ganz andere Aufgaben dringend gebraucht werden. Wer den Kahlschlag in den Städten und Gemeinden stoppen will, der muss den Kurs auf "Kriegsfähigkeit(" (Pistorius) beenden!
Als Gründe werden genannt: Rasant steigende Energiekosten, deutlich mehr Sozialausgaben, steigende Baukosten. Beschlossene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnehmen müssen letztlich von den Kommunen bezahlt werden. Minden ist mit diesen Problemen nicht allein. Landesweit stehen immer mehr Städte und Gemeinden vor unlösbaren Problemen.
Wer Massenverarmung, noch mehr Wohnungslosigkeit, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, den Bankrott von Krankenhäusern, die Schließung von KiTas verhindern, die Klimaveränderung aufhalten will, der muss den Kurs auf die Hochrüstung beenden! Der muss für das Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost eintreten. Wir brauchen eine Kultur des Friedens.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag erinnert in seiner Erklärung an die Vorgeschichte der jüngsten Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt. Für den könne es keine Lösung geben, solange die Asymmetrie der Gewalt nicht benannt werde.
Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomatischen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.
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Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen. Auch die Mühlenkreiskliniken vermuten für dieses Jahr ein Defizit von 20 Millionen Euro. Es sind unter anderem die gestiegenen Energiekosten, die den Krankenhäusern zu schaffen machen.
Weder die Laterbach-Reform noch die Krankenhaus-planung NRW werden das Gesundheitswesen verbessern. Mit ihnen sollen nur die Anzahl der Krankenhäuser und die Anzahl der Betten verringert werden.
Notwendig ist ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, ausreichend nach Bedarf finanziert, mit gesetzlicher Personalbemessung und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dann gäbe es auch keinen Mangel an Pflegekräften.
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Britannien kündigt Lieferung panzerbrechender Uranmunition in die Ukraine an. Die Ärzteorganisation IPPNW warnt vor gesundheitlichen Folgen für viele Generationen. Diese Munition würde das Land großflächig für eine unvorstellbar lange Zeit verseuchen. Wer diese Munition liefert oder als Regierung in Kiew damit einverstanden ist, zeigt, dass ihm das Land und sene Bewohner völlig gleichgültig sind.
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Der Report „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition" ist zu finden bei www.ippnw.de
Die Kurse der Waffenfabarikanten schießen durch die Decke. Der Kurs der Aktie von Rheinmetall verdoppelte sich. Zur Freude von angelsächsischen Vermögensverwaltern und anderen Finanzinvestoren . Sie halten zusammen 41,03% des Aktienkapitals von Rheinmetall, an der Spitze BlackRock mit 5,08%. Die Reichen, die ihre Geldvermögen in die Vermögensfonds zur Mehrung stecken, verdienen kräftig an Mord und Totschlag im Ukraine-Krieg.
Die politischen Haupttreiber für immer mehr und brisantere Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sind Vertreter der Waffenlobby. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kandidierte bei den Bundestagswahlen in dem Düsseldorfer Wahlkreis, in dem der Panzer-, Kanonen- und Munitionshersteller Rheinmetall seinen Konzernsitz hat. Sie ist Mitglied in diversen Rüstungslobby-Organisationnen. Das gilt auch für Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, wiederum ist Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, ist im Nebenberuf Vizepräsident einer weiteren Rüstungslobby-Organisation, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
Den Beitrag von Fred Schmid vom isw lesen.
In dem von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ beschäftigen sich.zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
"Das große Problem für die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland ist dabei allerdings, dass sie mit ihrem Wirtschaftskrieg nicht „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock), sondern vor allem Millionen Menschen in Europa.
Im Grunde steht durch die Auseinandersetzung mit Russland das gesamte deutsche Produktionsmodell, das auf relativ preiswerten und langfristig sicheren Energielieferungen basiert, zur Disposition. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht Moskau, wie die Bundesregierung gerne weismachen möchte, sondern die Ampel-Koalition, die Millionen Menschen hierzulande wirtschaftlich zugrunde richtet und gerade die Ärmsten dazu verpflichten möchte, ihren Beitrag zu leisten, um einen vermeintlichen Sieg gegen Russland erringen zu können." (Aus dem Beitrag von Sevim Dagdelen)
Den Beitrg von Sevim Dagdelen aus der UZ lesen
Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.
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Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/
Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.
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„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Die DKP Minden hat sich im März 2023 mit der multiplen Krise des Kapitalismus befasst.
Stichworte: Die grundlegende Krise: Gestörter Stoffwechsel Mensch - Natur - Ökonomische Entwicklung des Imperialismus, soziale Spaltung, neue Akteure - Hegemonieverlust der USA und der Kampf gegen den Abstieg -. Ukraine-Krieg, Sanktionen und Folgen - Deutschland: Warum diese selbstschädigende Politik? - Was tun?
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Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
Der Beitrag als PDF
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW