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Aktuelle Informationen und Nachrichten:

 

Landtagswahl NRW: DKP kandidiert

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt mit einer Landesliste zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 an. Sie will sich in ihrem Wahlkampf sowohl gegen die unternehmerfreundliche Politik der Landesregierung als auch gegen die rechte Hetze der AfD richten. Ihre Forderungen hat sie in ihrem „Sofortprogramm für NRW“ zusammengefasst..

Sofortprogramm der DKP für Nordrhein-Westfalen. Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen – Gemeinsam kämpfen!..

 

Versagt vor der Geschichte

Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen, einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität. An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

 

Nicht auf Gerichte verlassen

DKP zu NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag: „Was bedeutet die 'wehrhafte Demokratie', von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann 'wehrhaft', wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten immer noch nicht beendet. Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen.

Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

 

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

Ein Kommentar der der VVN-BdA -Aktivistin Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Der folgende Beitrag ist aktueller denn je. Es muss die Frage nach den Quellen des Terrorismus gestellt werden, wenn wir die Spirale von Aufrüstung und Krieg auf der einen Seite und Terror auf der anderen stoppen wollen:

Was hat Terrorismus mit globaler sozialer Gerechtigkeit zu tun?

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Oft wird noch gerätselt, wohin sich die Politik Trumps entwickeln wird. Inzwischen ist klar: Das Trump-Kabinett lässt keine Wünsche der Milliardäre und Generäle offen.

Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generäle – der Ausschuss des 1%

Ein Kommentar von Conrad Schuhler (isw)

Die Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr: der Trump-Effekt

Die politische Elite in unserem Land ist Anti-Trump, aber nicht pro-Frieden.

Den Kommentar lesen (isw)

 

Rentenreform: Neuer Betrug in Vorbereitung

Bei einem „Spitzengespräch“ am 27. September mit Vertretern der großen Gewerkschaften und Unternehmerverbände wurde ein neues, tarifvertragsfähiges Betriebsrentenmodell vorgestellt, das sich von der klassischen Betriebsrente deutlich unterscheidet: Es gibt keine Rentenzusage oder Mindestverzinsung mehr; d.h., die Unternehmer sind aus der Haftung raus. Wenn der Rentenfond bei einer Bankenkrisen pleite geht, wäre das angesparte Geld weg. Und das ist noch nicht alles.

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Preistreiber Wohnhaus

Die Wohnhaus Minden ist seit ihrer Privatisierung im Jahre 2006 für negative Schlagzeilen bekannt. Alle Möglichkeiten für Mietsteigerungen wurden genutzt. Die langjährigen Erfahrungen mit der privatisierten Wohnhaus lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Wir brauchen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.

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Schulentwicklungsplanung:

Der Versuch, Unmögliches zu tun

Es geht um die Zukunft der einzelnen Schulen in Minden. Die Grundlage für diese Entscheidungen besteht aus sehr dünnem Eis. Eine Schule für Alle würde die jetzigen Probleme der Schulentwicklungsplanung einfach überflüssig machen. Das wäre aber nur ein unbedeutender Nebeneffekt.

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Sofortprogramm der DKP

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

Das Sofortprogramm lesen

 

CETA: Noch längst nicht durch

Kampf gegen CETA geht weiter

Die Befürworter des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) tun, als sei der Vertrag mit der Unterzeichnung durch die EU und Kanada unter Dach und Fach. Das EU-Parlament hat am 15.2.2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.

CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.

Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.

Das Ringen geht weiter. Die Befürworter von CETA werden auf ein Erlahmen der Bewegung hoffen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.

Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen

 

TTIP/CETA: Gefährliche Tricks

Angesichts massiver Kritik an den privaten Schiedsverfahren (ISDS) sah sich die EU-Kommission veranlasst, mit der neuen kanadischen Regierung Nachverhandlungen zum Vertrag mit Kanada (CETA) zu führen, obwohl der Vertrag im Herbst 2015 als „ausverhandelt“ galt.

Nun soll ein Investitionsgerichtshof (ICS) geschaffen werden. Doch damit wird nichts Wesentliches verändert: Es bleibt bei den Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen sie gegen Entscheidungen von Staaten vorgehen können.

Was die angebliche Sicherung von Arbeitsrechten angeht, gibt es in CETA noch einen weiteren Trick.

Näheres im Beitrag

 

Die regulatorische Zusammenarbeit = Konzerninteressen über alles

Eine regulatorische Kooperation zwischen EU und USA gibt es schon seit etlichen Jahren. Gemäß dem Prinzip der „Frühwarnung“ konnten Konzerne frühzeitig einschreiten und Einfluss nehmen. Und das schon im Vorfeld, bevor ein gewähltes Parlament sich mit dem Vorhaben beschäftigen konnte. Dabei erfolgte die regulatorische Zusammenarbeit noch auf freiwilliger Basis. Mit TTIP/CETA soll das nun verbindlich werden. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.. Auch Regelungen im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.

In den USA ist es schon seit 1980 üblich, alle Gesetzesvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob sie den Unternehmen nutzen. Das forderten auch die Vertreter der großen europäischen Konzerne und die EU-Kommission ist bereit, das umzusetzen. Mit TTIP/CETA soll das auf eine transatlantische Stufe gehoben werden. Konzerne würden dann künftig unsere Gesetze machen.

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Kriegsspiele und Kriegsgefahr

Etwa 400 Bundeswehr-Pioniere aus Minden nahmen an der NATO-Übung Anakonda in Polen teil. Sie übten für den III.Weltkrieg. Ein Kriegsspiel dicht vor den Grenzen Russlands. Und das unmittelbar vor dem 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion

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Schnapsidee

Im letzten WESERSPIEGEL hatten wir den Vorschlag von Bürger-Bündnis Minden (BBM) und der Mindener FDP, als Schnapsidee bezeichnet, die Gewerbesteuer zu senken und sich davon Mehreinnahmen zu versprechen, weil sich ja dann ganz viele neue Unternehmen ansiedeln würden. Doch die Mindener FDP verfolgt diese famose Idee munter weiter. Sie hatte die die Kämmerin aus Monheim eingeladen, um über das dortige „Haushaltswunder“ zu informieren

Monheim, ein kleiner Ort zwischen Köln und Düsseldorf hat sich zu einer Steueroase mit zahlreichen Briefkastenfirmen entwickelt, ähnlich wie Panama, Liechtenstein, Luxemburg, Delaware oder Irland.

Das Handelsblatt berichtete, dass »zahlreiche Dax-Konzerne« Steuerschlupflöcher in Deutschland nutzten. In Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29« hätten 34 Unternehmen ihren Sitz. Und es wurde einige Monheimer Briefkastenfirmen genannt: Der in Oberhausen ansässige Chemiekonzern Oxea, die in Krefeld produzierende Fressnapf Tiernahrungs AG, die Mast-Jägermeister SE, die BASF-Töchter Polyurethanes Licensing GmbH und Cognis, die Henkel-Tochter IP Management und der Chemiegigant Bayer.

Sie alle kommen nun mit wenigen Euro Gewerbesteuern davon – und die Städte, in denen diese Firmen vorher Steuern zahlten, haben klaffende Löcher in ihren Kassen. Einfach asozial. Aber vorbildlich für die FDP.

DKP Minden, September 2016

Gauselmann geht stiften

Seit Jahresbeginn hat die Familie Gauselmann ihr gesamtes Firmenvermögen in die „Gauselmann Familien-Stiftung“ überführt. So soll die Erbschaftsteuer umgangen werden.

Es bedarf keiner Briefkastenfirma in Panama, um Steuern zu umgehen. Wer in Deutschland eine Millionen Euro in eine Stiftung einzahlt, kann das als Sonderausgabe bei der Steuererklärung geltend machen und erhält vom Staat fast 500.000 Euro zurück. Müsste er diese Million mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent versteuern, hätte er fast 500.000 Euro an das Finanzamt zu zahlen.

Mehr dazu lesen...

Und dazu eine Buchbesprechung zum Thema: "Scheinheilige Stifter" von Matthias Holland-Letz

Die Rezension lesen ...

 

Steuer-Flüchtlinge stoppen!

Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

Den Beitrag lesen...

 

Der Rechtsentwicklung entgegentreten! Kriege ächten! Die Verteilungsfrage stellen!

AfD, Rassisten und Faschisten schüren Ängste, die wiederum instrumentalisiert werden, um eine weitere gesellschaftliche Rechtsentwicklung, den Abbau demokratischer Rechte durchzusetzen.

Der Rassismus dient zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Denn nur gemeinsam können ausreichende Löhne, Schaffung von Arbeits– und Ausbildungsplätzen, bezahlbarer Wohnraum, Kindergarten-plätze und Bildung für alle durchgesetzt werden. Nur gemeinsam kann das gute Leben für alle erkämpft werden. Die geschürten Ängste vor den Geflüchteten lenken von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen ab.

Flugbaltt der DKP MInden zur Flüchtlingspolitik lesen ...

 

Krieg ist Terror!

Fluchtursachen bekämpfen!

Seit Jahresbeginn ist Deutschland an einem weiteren Krieg beteiligt. Mit 1200 Soldaten und AWACS-Flugzeugen ist Deutschland Kriegspartei in Syrien. Ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Der nächste Einsatz in Libyen wird schon vorbereitet. Damit verschärft Deutschland die Fluchtursachen, die es mit seinem Rüstungsexport ohnehin schon anheizt. Krieg ist die Fluchtursache Nr.1

Staatliche Stellen demonstrierten von Beginn an ihre Unfähigkeit, die Flüchtenden menschenwürdig zu empfangen und zu behandeln. Öffentliche Dienstleistungen sind ausgedünnt, Bildung und Gesundheit zusammengekürzt, der soziale Wohnungsbau beendet.

Wer behauptet, die Flüchtlinge seien an der Misere schuld, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und andere Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterstützer haben erschreckend zugenommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, Falschmeldungen verbreitet und Ängste schürt wie PEGIDA und AfD, ist Brandstifter.

Das Flugblatt der DKP lesen ...

Und in diesem Beitrag des isw gibt es Zahlen und Fakten, um die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen:

Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

 

Sozialer Wohnungsbau!

Eine Studie des Pestel-Instituts ergab einen erheblichen Bedarf an neuen Wohnungen im Kreis Minden-Lübbecke. Sie forderte einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus, weil bezahlbare Wohnungen bei uns fehlen.

Wohnhaus: Gegen mehr Wohnraum

Das wurde von der Wohnhaus Minden entschieden zurückgewiesen. Natürlich: Denn ein privater Wohnungs-Konzern verdient besser, wenn die Wohnungen knapp sind. Dann können höhere Mieten durchgesetzt werden. Auf dem Wohnungsmarkt können dann auch für Wohnungen von schlechter bis unzumutbarer Qualität teure Mieten verlangt werden. In Minden kein Einzelfall.

Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist dringend notwendig. Der soziale Wohnungsbau findet inzwischen nicht mehr statt und auch in Minden fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Es fehlen in Minden besonders kleine Wohnungen und Wohnungen für größere Familien. Nicht erst der Zuzug von Flüchtlingen macht das zur dringenden Aufgabe.

Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau wäre ein richtiges Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft; für Erwerbslose und Flüchtlinge gleichermaßen.

 

Melitta: Vergessene Treueschwüre

Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Den ersten Stellenstreichungen und Verlagerungen nach Polen im vergangenen Jahr folgt nun die Komplett-Lösung. Lediglich Forschung und Entwicklung verbleiben in Minden. 164 Beschäftigte und ihre Familien haben nun eine unsichere Zukunft.

Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen. „Mission 2020“ nennen sie das.

Mehr darüber lesen ...

BASF: Nur ein neues Firmenschild?

Das Mindener Werk der BASF wurde zusammen mit zwei weiteren in Saint-Vulbas/Frankreich und Evionnaz/Schweiz an das Schweizer Unternehmen Siegfried Holding AG verkauft. Den Beschäftigten wird zunächst eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre versprochen. Zur Beruhigung.

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Beiträge zur Parteidiskussion

Die Krise des Kapitalismus, die Gefährdungen für das Überleben der Menschheit und die unzureichenden Kämpfe um Alternativen werfen viele Fragen auf. Das führt auch in der DKP zu verschiedenen Antworten und zum Meinungsstreit.

Hier sind Positionierungen der DKP Minden nachzulesen.

Die Welt verstehen: Imperialismus heute

Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?

Die Präsentation zum Thema

Minden gehört uns – nicht den Banken!

Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.

Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.

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02.- 05. Juni 2017

Jugendpark Köln

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