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Eine andere Welt ist möglich...

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

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Weserspiegel und Flugblätter

Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Informationen und Nachrichten:

 

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Den Aufruf lesen

Kontrolle - Überwachung - Freiheitseinschränkung

SDAJ und DKP Ruhr-Westfalen rufen zur Teilname an der Demonstration am 7. Juli auf. Das Flugblatt enthält einen Überblick über die geplanten massiven Einschnitte in unsere Freiheitsrechte.

 

Rüstungsausgaben 2017

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat Zahlen über die jährlichen nationalen Rüstungsausgaben 2017 veröffentlicht. Dazu erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag:

Die deutschen Militärausgaben waren mit 43,023 Mrd. Dollar (2017) zuletzt im Jahr 1999 höher. Von 2014 bis 2017 sind sie um 11,2 Prozent gestiegen. 2014 betrugen sie 38,705 Mrd. US-Dollar. Das heißt: Die Bundeswehr ist auf Aufrüstungskurs. Wir sind darüber entsetzt, dass dieser Aufrüstungskurs beschleunigt fortgesetzt werden soll.

Die Stellungnahme lesen

 

Der neue Weserspiegel ist erschienen

Für eine Verkehrswende - den ÖPVN ausbauen; Ein Goldesel für Banken - die Mühlenkreiskliniken; Die Klinik auf dem Weg zur Fabrik; Ignoranz gegen Mieter; Kalter Krieg 2.0: Abrüsten statt Aufrüsten; Rüstungsausgaben im Vergleich.

Den Weserspiegel lesen ...

 

Mühlenkreiskliniken: Ein Goldesel für Banken

Schon wieder winkt den Mühlenkreiskliniken ein stolzer Gewinn. Und das, obwohl zugleich einige Millionen an Zinsen für den Baukredit aufgebracht werden mussten. Das Klinikum ist für die an ihm beteiligten Banken eine Goldgrube.

Dabei herrscht in allen Bereichen der Mühlenkreiskliniken Personalnotstand.

Hintergrund: Die Klinik auf dem Weg zur Fabrik

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Für eine Verkehrswende

Den ÖPVN ausbauen!

Ein neuer Nahverkehrsplan ist in Arbeit. Er soll ab Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Gelegenheit soll genutzt werden, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) attraktiver zu machen.

So begrüßenswert diese Schritte zur Verbesserung des ÖPVN sind, sie sind nicht das, was notwendig ist: Eine umfassende Verkehrswende.

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Von OWL geht Krieg aus

Die in Minden stationierten Pioniere sind an nahezu jedem Auslandseinsatz beteiligt. Die Pioniere sind als Teil der NATO-„Speerspitze“ mit der Aufstellung und Führung eines multinationalen Pionierverbandes beauftragt. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollen sie am gewünschten Ort zum Einsatz kommen können. Zum Einsatz gegen Russland.

Die NATO rückt mit Stationierungsorten und Truppenverbänden an die Grenze zu Russland heran. 2016 fand das Großmanöver “Anakonda“ direkt an der polnisch-russischen Grenze unter Beteiligung von 400 Mindener Pionieren statt. Ein Spiel mit dem Feuer. Mit solchen Kriegsszenarien sind wir zurück in den Zeiten des Kalten Krieges.

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45 Superreiche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Deutschen

Und diese Vermögen garantieren einen enormen Einfluss auf die Politik. Der Einfluss der Reichen und Superreichen auf die Politik macht sich insbesondere beim Steuer- und Abgabensystem bemerkbar.

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Sozialticket NRW

Die vorgesehene Streichung des Landeszuschusses schon in 2018 stieß auf viel Widerstand und wurde abgeblasen. Ursprünglich sollten die 40 Millionen stattdessen in den Straßenbau fließen.
Die Förderung des Sozialtickets wurde aber nur für 2 Jahre bis Ende 2019 verlängert. CDU und FDP haben im Haushaltsausschuss des Landes abgelehnt, die Förderung auf 55 Millionen zu erhöhen und für die Jahre bis 2021 Mittel in Höhe von jährlich 40 Millionen zu reservieren. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf will demnach die Förderung des Sozialtickest beenden - der Ausstieg ist nur verschoben worden.

Das bedeutet: Der Kampf für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient, muss weitergehen!

Aufruf: Abrüsten statt Aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. (...)
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. (...)

Der ganze Aufruf, auch zum Unterschreiben: https://abruesten.jetzt/

 

Sozialismus 2.0

Das Neue im Schoß des Alten

Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.

Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?

Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:

Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten

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Bundeswehr in Mali - worum geht es eigentlich?

Die Bundeswehr startet immer neue Werbemaßnahmen. Nun soll u.a. eine Youtube-Serie über den Militäreinsatz in Mali für Nachschub sorgen.

Zur Information über den Krieg in Mali empfehlen wir:

Die IMI-Studie 2017/6: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-6-Mali.pdf

IMI-Fact Sheet Mali http: //www.imi-online.de/2016/10/11/aufruestung-und-krieg-in-mali/

 

CDU/FDP-Landesregierungin NRW lässt Mieten steigen

Sowohl im Wahlprogramm der CDU wie auch bei der FDP wurde eindeutig gesagt, dass alle Beschränkungen für eine Entfesselung der "Marktkräfte" wegfallen sollen. Der Deutsche Mieterbund hat aufgelistet, wie die Landesregierung das nun umsetzen will:

Die Zweckentfremdungsverordnung soll fallen. Dann darf Wohnraum wieder in Gewerbeflächen umgewidmet werden.
Die Kündigungssperrfristen sollen gestrichen werden. Bisher war der Mieter bis zu acht Jahren gegen Kündigungen wegen Eigenbedarfs des Vermieters geschützt.
Auf der Streichliste steht die Umwandlungs-/Kappungsgrenze. Es ging bisher um die Erhaltung von Wohnungen in "angespannten Wohnmärkten". Das soll keine Berücksichtigung mehr finden, wenn Investoren sich in solchen Gebieten zurückhalten.
Die Mietpreisobergrenzenverordnung soll ebenfalls fallen. Für die Wiedervermietung von Wohnungen gibt es dann keine Deckelung mehr.
Und ohne Wohnungsaufsichtsgesetz müssen "Schrottimmobilien" nicht mehr überprüft werden, sondern sind dem Abriss oder der möglichen Luxussanierung freigegeben.

Fazit: Eine Politik für die Immobilienwirtschaft

Quelle: UZ vom 4.8.2017

 

Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Minden

Nicht mehr zu leugnen: Bezahlbare Wohnungen fehlen

In Minden werden dringend mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das sagt nun auch die Studie zum Handlungskonzept Wohnen, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde.

Die DKP Minden meint: Notwendig ist eine städtische Wohnungsgesellschaft mit klaren Zielen. Nicht der Weiterverkauf von Grundstücken, sondern ihr Besitz und die Nutzung für eigenen kommunalen Wohnungsbau ist das einzig Sinnvolle. Wichtig sind allerdings die Ziele dieser städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Ziele müssen auf die Bereitstellung von preiswertem und zugleich gutem Wohnraum ausgerichtet sein und auch künftig niedrige Mieten garantieren. In der Wohnungsgesellschaft müsste die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter verankert sein

Und wir benennen Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!

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CETA: Noch längst nicht durch

Kampf gegen CETA geht weiter

Das EU-Parlament hat im Februar .2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Seit Sepember 2017 ist CETA nun vorläufig in Kraft. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.

CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.

Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.

Das Ringen geht weiter. Die Befürworter von CETA werden auf ein Erlahmen der Bewegung hoffen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.

Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen

 

Steuer-Flüchtlinge stoppen!

Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

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Der Rechtsentwicklung entgegentreten! Kriege ächten! Die Verteilungsfrage stellen!

AfD, Rassisten und Faschisten schüren Ängste, die wiederum instrumentalisiert werden, um eine weitere gesellschaftliche Rechtsentwicklung, den Abbau demokratischer Rechte durchzusetzen.

Der Rassismus dient zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Denn nur gemeinsam können ausreichende Löhne, Schaffung von Arbeits– und Ausbildungsplätzen, bezahlbarer Wohnraum, Kindergarten-plätze und Bildung für alle durchgesetzt werden. Nur gemeinsam kann das gute Leben für alle erkämpft werden. Die geschürten Ängste vor den Geflüchteten lenken von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen ab.

Flugbaltt der DKP MInden zur Flüchtlingspolitik lesen ...

 

200 Jahre Karl Marx

die DKP Minden befasste sich am 5.5.2018 in einem Tagesseminar mit dem Werk von Karl Marx. Die Präsentation zum Thema

Beiträge zur Parteidiskussion

Die Krise des Kapitalismus, die Gefährdungen für das Überleben der Menschheit und die unzureichenden Kämpfe um Alternativen werfen viele Fragen auf. Das führt auch in der DKP zu verschiedenen Antworten und zum Meinungsstreit.

Hier sind Positionierungen der DKP Minden nachzulesen.

Die Welt verstehen: Imperialismus heute

Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?

Die Präsentation zum Thema

Minden gehört uns – nicht den Banken!

Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.

Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.

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Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik

Marxistische Linke

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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