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Aktuelle Informationen und Nachrichten:

 

Korea: Verhandlungen oder Krieg? Wer bedroht eigentlich wen? Einige Fakten

Unvergessen in der koreanischen Bevölkerung ist bis heute immer noch der Koreakrieg. Im Koreakrieg 1950 bis 1953 setzen die USA erstmals flächendeckend Napalmbomben ein. Der US-Bombenkrieg verwandelte Nordkorea in eine Kraterlandschaft. Dabei wurden fast drei Millionen Zivilisten getötet. Während die Sowjetunion und China nach dem Waffenstillsand ihre Truppen abgezogen haben, unterhalten die USA in Südkorea bis zum heutigen Tag 20 Militärstützpunkte, auf denen rund 30.000 US-Soldaten stationiert sind.

Weitgehend unbekannt ist Deutschlands Beihilfe für einen möglichen Krieg:

Südkoreanische Medien berichteten im August von präzisen Angriffsplänen Südkoreas gegen den Norden. Um erfolgreiche Militäroperationen gegen Nordkorea zu ermöglichen, sollen deutsche Bunkerbrecher vom Typ „Taurus“ zum Einsatz kommen. Die Bombe wurde eigens dazu entwickelt, schwere Bunkeranlagen aufzubrechen. Die Hightech-Waffe ist derzeit die modernste Waffe dieses Typs auf dem Markt. Sie stammt vom deutschen Hersteller Taurus Systems GmbH aus Schrobenhausen.

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30 Stunde sind genug! Für einen neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung debattieren, begründen, verankern. Gemeinsame Schritte finden.

Impulsreferat: Margareta Steinrücke, Koordinatorin der Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt". Mit Robert Sadowsky, IGM, Tobias Michel, ver.di und Reiner Perschewski, EVG.

4. November 2017 ab 10 bis16 Uhr. Im Haus der Essener Gewerkschaften.

Veranstalter: DKP-Bezirke Ruhr-Westfalen, Rheinland, Niedersachsen und die Kommission" Betrieb und Gewerkschaft" des Parteivorstands.

Um Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten: pv@dkp.de

 

Sozialismus 2.0

Das Neue im Schoß des Alten

Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.

Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?

Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:

Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten

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CDU/FDP-Landesregierungin NRW lässt Mieten steigen

Sowohl im Wahlprogramm der CDU wie auch bei der FDP wurde eindeutig gesagt, dass alle Beschränkungen für eine Entfesselung der "Marktkräfte" wegfallen sollen. Der Deutsche Mieterbund hat aufgelistet, wie die Landesregierung das nun umsetzen will:

Fazit: Eine Politik für die Immobilienwirtschaft

Quelle: UZ vom 4.8.2017

 

Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Minden

Nicht mehr zu leugnen: Bezahlbare Wohnungen fehlen

In Minden werden dringend mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das sagt nun auch die Studie zum Handlungskonzept Wohnen, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde.

Die DKP Minden meint: Notwendig ist eine städtische Wohnungsgesellschaft mit klaren Zielen. Nicht der Weiterverkauf von Grundstücken, sondern ihr Besitz und die Nutzung für eigenen kommunalen Wohnungsbau ist das einzig Sinnvolle. Wichtig sind allerdings die Ziele dieser städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Ziele müssen auf die Bereitstellung von preiswertem und zugleich gutem Wohnraum ausgerichtet sein und auch künftig niedrige Mieten garantieren. In der Wohnungsgesellschaft müsste die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter verankert sein

Und wir benennen Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!

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De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

Ein Kommentar der der VVN-BdA -Aktivistin Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Der folgende Beitrag ist aktueller denn je. Es muss die Frage nach den Quellen des Terrorismus gestellt werden, wenn wir die Spirale von Aufrüstung und Krieg auf der einen Seite und Terror auf der anderen stoppen wollen:

Was hat Terrorismus mit globaler sozialer Gerechtigkeit zu tun?

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Die Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr: der Trump-Effekt

Die politische Elite in unserem Land ist Anti-Trump, aber nicht pro-Frieden.

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Schulentwicklungsplanung:

Der Versuch, Unmögliches zu tun

Es geht um die Zukunft der einzelnen Schulen in Minden. Die Grundlage für diese Entscheidungen besteht aus sehr dünnem Eis. Eine Schule für Alle würde die jetzigen Probleme der Schulentwicklungsplanung einfach überflüssig machen. Das wäre aber nur ein unbedeutender Nebeneffekt.

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CETA: Noch längst nicht durch

Kampf gegen CETA geht weiter

Das EU-Parlament hat im Februar .2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Seit Sepember 2017 ist CETA nun vorläufig in Kraft. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.

CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.

Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.

Das Ringen geht weiter. Die Befürworter von CETA werden auf ein Erlahmen der Bewegung hoffen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.

Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen

 

TTIP/CETA: Gefährliche Tricks

Angesichts massiver Kritik an den privaten Schiedsverfahren (ISDS) sah sich die EU-Kommission veranlasst, mit der neuen kanadischen Regierung Nachverhandlungen zum Vertrag mit Kanada (CETA) zu führen, obwohl der Vertrag im Herbst 2015 als „ausverhandelt“ galt.

Nun soll ein Investitionsgerichtshof (ICS) geschaffen werden. Doch damit wird nichts Wesentliches verändert: Es bleibt bei den Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen sie gegen Entscheidungen von Staaten vorgehen können.

Was die angebliche Sicherung von Arbeitsrechten angeht, gibt es in CETA noch einen weiteren Trick.

Näheres im Beitrag

 

Die regulatorische Zusammenarbeit = Konzerninteressen über alles

Eine regulatorische Kooperation zwischen EU und USA gibt es schon seit etlichen Jahren. Gemäß dem Prinzip der „Frühwarnung“ konnten Konzerne frühzeitig einschreiten und Einfluss nehmen. Und das schon im Vorfeld, bevor ein gewähltes Parlament sich mit dem Vorhaben beschäftigen konnte. Dabei erfolgte die regulatorische Zusammenarbeit noch auf freiwilliger Basis. Mit TTIP/CETA soll das nun verbindlich werden. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.. Auch Regelungen im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.

In den USA ist es schon seit 1980 üblich, alle Gesetzesvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob sie den Unternehmen nutzen. Das forderten auch die Vertreter der großen europäischen Konzerne und die EU-Kommission ist bereit, das umzusetzen. Mit TTIP/CETA soll das auf eine transatlantische Stufe gehoben werden. Konzerne würden dann künftig unsere Gesetze machen.

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Kriegsspiele und Kriegsgefahr

Etwa 400 Bundeswehr-Pioniere aus Minden nahmen an der NATO-Übung Anakonda in Polen teil. Sie übten für den III.Weltkrieg. Ein Kriegsspiel dicht vor den Grenzen Russlands. Und das unmittelbar vor dem 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion

mehr darüber lesen...

Gauselmann geht stiften

Seit Jahresbeginn hat die Familie Gauselmann ihr gesamtes Firmenvermögen in die „Gauselmann Familien-Stiftung“ überführt. So soll die Erbschaftsteuer umgangen werden.

Es bedarf keiner Briefkastenfirma in Panama, um Steuern zu umgehen. Wer in Deutschland eine Millionen Euro in eine Stiftung einzahlt, kann das als Sonderausgabe bei der Steuererklärung geltend machen und erhält vom Staat fast 500.000 Euro zurück. Müsste er diese Million mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent versteuern, hätte er fast 500.000 Euro an das Finanzamt zu zahlen.

Mehr dazu lesen...

Und dazu eine Buchbesprechung zum Thema: "Scheinheilige Stifter" von Matthias Holland-Letz

Die Rezension lesen ...

 

Steuer-Flüchtlinge stoppen!

Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

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Der Rechtsentwicklung entgegentreten! Kriege ächten! Die Verteilungsfrage stellen!

AfD, Rassisten und Faschisten schüren Ängste, die wiederum instrumentalisiert werden, um eine weitere gesellschaftliche Rechtsentwicklung, den Abbau demokratischer Rechte durchzusetzen.

Der Rassismus dient zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Denn nur gemeinsam können ausreichende Löhne, Schaffung von Arbeits– und Ausbildungsplätzen, bezahlbarer Wohnraum, Kindergarten-plätze und Bildung für alle durchgesetzt werden. Nur gemeinsam kann das gute Leben für alle erkämpft werden. Die geschürten Ängste vor den Geflüchteten lenken von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen ab.

Flugbaltt der DKP MInden zur Flüchtlingspolitik lesen ...

 

Krieg ist Terror!

Fluchtursachen bekämpfen!

Seit Jahresbeginn ist Deutschland an einem weiteren Krieg beteiligt. Mit 1200 Soldaten und AWACS-Flugzeugen ist Deutschland Kriegspartei in Syrien. Ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Der nächste Einsatz in Libyen wird schon vorbereitet. Damit verschärft Deutschland die Fluchtursachen, die es mit seinem Rüstungsexport ohnehin schon anheizt. Krieg ist die Fluchtursache Nr.1

Staatliche Stellen demonstrierten von Beginn an ihre Unfähigkeit, die Flüchtenden menschenwürdig zu empfangen und zu behandeln. Öffentliche Dienstleistungen sind ausgedünnt, Bildung und Gesundheit zusammengekürzt, der soziale Wohnungsbau beendet.

Wer behauptet, die Flüchtlinge seien an der Misere schuld, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und andere Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterstützer haben erschreckend zugenommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, Falschmeldungen verbreitet und Ängste schürt wie PEGIDA und AfD, ist Brandstifter.

Das Flugblatt der DKP lesen ...

Und in diesem Beitrag des isw gibt es Zahlen und Fakten, um die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen:

Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

 

Melitta: Vergessene Treueschwüre

Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Den ersten Stellenstreichungen und Verlagerungen nach Polen im vergangenen Jahr folgt nun die Komplett-Lösung. Lediglich Forschung und Entwicklung verbleiben in Minden. 164 Beschäftigte und ihre Familien haben nun eine unsichere Zukunft.

Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen. „Mission 2020“ nennen sie das.

Mehr darüber lesen ...

BASF: Nur ein neues Firmenschild?

Das Mindener Werk der BASF wurde zusammen mit zwei weiteren in Saint-Vulbas/Frankreich und Evionnaz/Schweiz an das Schweizer Unternehmen Siegfried Holding AG verkauft. Den Beschäftigten wird zunächst eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre versprochen. Zur Beruhigung.

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Beiträge zur Parteidiskussion

Die Krise des Kapitalismus, die Gefährdungen für das Überleben der Menschheit und die unzureichenden Kämpfe um Alternativen werfen viele Fragen auf. Das führt auch in der DKP zu verschiedenen Antworten und zum Meinungsstreit.

Die DKP Minden lehnt in ihrer Stellungnahme den Beschluss der 9. Parteivorstandstagung einhellig ab, den Bezirk Südbyern aufzulösen und fordert die Rücknahme.

Hier sind Positionierungen der DKP Minden nachzulesen.

Die Welt verstehen: Imperialismus heute

Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?

Die Präsentation zum Thema

Minden gehört uns – nicht den Banken!

Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.

Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.

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